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Nachrichten


Berlin. Eine detailreiche Regierungsauskunft zu aktuellen Standortentscheidungen des Verteidigungsministeriums lieferte am 4. April die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller. Sie informierte über die Bundeswehrstandorte Kaufbeuren, Untermeitingen, Berlin-Schönefeld und Schwarzenborn. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, hatte die Entscheidungen – ebenfalls am 4. April – bereits in einem Tagesbefehl bekanntgegeben.

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Berlin. Um die Zukunft des militärischen Bereichs des Flughafens Tegel geht es in einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Februar 2020. Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn, Tobias Lindner, Daniela Wagner und weitere Fraktionsangehörige wollten dabei von der Bundesregierung wissen, warum der Bundeswehrstandort „Flughafen Berlin-Tegel“ nun erst im Jahr 2029 schließen wird.

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Berlin. 1017 Aussteller aus 37 Ländern, insgesamt 250.000 Quadratmeter Hallen- und Freigeländeflächen, rund 200 Fluggeräte vom vierstrahligen Großraumflugzeug A380 über unbemannte Flugsysteme bis hin zum Technologie-Demonstrator, dazu etwa 50 Konferenzen, Seminare und Workshops – dies alles ist die ILA Berlin Air Show 2016. Die Eröffnungszeremonie mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fand am heutigen Mittwoch (1. Juni) um 13 Uhr auf dem Freigelände des ExpoCenter Airport am Westrand des Flughafens Berlin Brandenburg statt. Gabriel bezeichnete dabei die Branche, deren Großveranstaltung zu den wichtigsten Aerospace-Messen weltweit zählt, als „Speerspitze der Zukunftstechnologie“. Ihre globale Bedeutung wirke sich „weit über die klassische Industrie hinaus bis hin zum Handwerk“ aus, sagte der SPD-Politiker. Die Perfektion von Forschung und Technologie lasse sich bei der ILA „wie an keinem anderen Ort der Welt“ beobachten. Die Bundeswehr ist auch diesmal wieder größter Einzelaussteller.

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Berlin. „Es ist mehr als genug Geld im System“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. In diesem Jahr werden es über 615 Milliarden Euro sein, im Jahr 2017 bereits über 700 Milliarden. Aber nicht immer werden die Steuergelder sinn- und wirkungsvoll ausgegeben, allzu oft werden sie verschwendet. Den sorglosen, ja teilweise verantwortungslosen Umgang mit öffentlichen Mitteln dokumentiert der Steuerzahler-Bund alljährlich in seinem „Schwarzbuch“. Auch die 41. Edition dieser Fallsammlung zum Teil unbegreiflicher Steuergeldvernichtung, vorgestellt am 17. Oktober in Berlin, zeigt die große Bandbreite der „öffentlichen Verschwendung“. Die Bundeswehr schreibt im „Schwarzbuch 2013“ ebenfalls nachdenklich stimmende Kapitel.

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