Berlin. Der deutsche Journalist Peter Scholl-Latour hat in einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages den Afghanistaneinsatz für gescheitert erklärt. Das Konzept des „Nation-building“ sei missglückt. Der Bundeswehr warf der 90-jährige frühere Auslandskorrespondent vor, Feldlager am Hindukusch nur noch selten zu verlassen. Gemeinsam mit Scholl-Latour waren vier weitere Sachverständige gebeten worden, eine Zwischenbilanz des bisherigen ISAF-Einsatzes in Afghanistan zu ziehen. Dieser endet nun nach zwölf Jahren am 31. Dezember 2014. Wir berichten in zwei Teilen über den Auftritt der Experten in Berlin.
Nachrichten
Berlin. Das Bundeskabinett hat am 5. Februar letztmalig das Bundeswehrmandat für ISAF (International Security Assistance Force) beschlossen. Der Afghanistan-Kampfeinsatz unserer Streitkräfte läuft am 31. Dezember 2014 endgültig aus. Danach soll die NATO-Mission „Resolute Support“ mit Schwerpunkt auf Beratung und Unterstützung folgen. Das letzte Mandat für die ISAF-Beteiligung bedarf noch der Zustimmung des Deutschen Bundestages.
München. Es ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, der sich immer deutlicher vollzieht. Bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 31. Januar bis zum 2. Februar im Hotel „Bayerischer Hof“ in der Landeshauptstadt stattfand, brachte Außenminister Frank-Walter Steinmeier den möglichen neuen Regierungskurs auf folgende Formel: „Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel. Bei seinem Einsatz bleibt Zurückhaltung geboten. Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“
Berlin. Es ist mit 185 Seiten der umfangreichste Koalitionsvertrag der bundesdeutschen Geschichte. Die außen- und sicherheitspolitischen Themen – im Vertragswerk in den Kapiteln „Starkes Europa“ und „Verantwortung in der Welt“ zu finden – umfassen allerdings gerade einmal zehn Seiten und ein paar Zeilen mehr. Mit ihnen haben wir uns bereits im Teil 1 unseres Beitrages befasst. Ab Seite 176 des Koalitionsvertrages beginnen die Ausführungen zum Thema „Neuausrichtung der Bundeswehr“. Gut drei Seiten sind dem Militär, der Dienstattraktivität, den Besonderheiten des Soldatenberufes, den Auslandseinsätzen und den Ausrüstungsgütern gewidmet. Wir haben uns auch diese Passagen im Koalitionsvertrag näher angesehen …
Berlin/Juba (Südsudan)/El Fasher (Sudan). Der Deutsche Bundestag hat am 28. November in seiner dritten Sitzung in namentlicher Abstimmung die Bundeswehreinsätze im Südsudan und im westsudanesischen Darfur um ein weiteres Jahr verlängert. Beide Mandate wurden mit einer breiten, eindeutigen parlamentarischen Mehrheit ausgestattet.