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Nachrichten


Berlin. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, hält den Einsatz der Staatengemeinschaft in Afghanistan seit 2001 für erfolgreich. „Die größten Erfolge liegen darin, dass wir den internationalen Terrorismus, der 2001 von Afghanistan aus die Welt und auch Deutschland bedroht hat, zerschlagen konnten und dass das Land gleichzeitig einen Weg der zivilen Entwicklung gehen konnte“, sagte Otte im Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament (Ausgabe vom Montag, 8. Dezember). Es sei gelungen, eine afghanische Armee und Polizei aufzubauen, die 350.000 Sicherheitskräfte umfassen und die nun selbst in der Lage sein sollten, das Land zu befrieden.

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Berlin. Am 31. Dezember 2014 endet in Afghanistan der Einsatz der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force, ISAF). Alle Kampftruppen haben dann das Land verlassen. Am 1. Januar 2015 beginnt die Mission „Resolute Support“. Ab diesem Donnerstag wird es nur noch darum gehen, die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden, zu beraten und zu unterstützen. Gestern (19. November) hat das Bundeskabinett beschlossen, dass sich bis zu 850 Bundeswehrsoldaten an „Resolute Support“ beteiligen werden. Das erste Regierungsmandat für diese neue Afghanistanmission läuft bis zum 31. Dezember 2015. Der Deutsche Bundestag muss dem noch zustimmen. Unter der Überschrift „Viel erreicht, aber noch nicht am Ziel“ ist am gestrigen Mittwoch zudem der aktuelle und mit Ende des ISAF-Mandats letzte Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan erschienen.

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Berlin. Das Bundeskabinett hat am 5. Februar letztmalig das Bundeswehrmandat für ISAF (International Security Assistance Force) beschlossen. Der Afghanistan-Kampfeinsatz unserer Streitkräfte läuft am 31. Dezember 2014 endgültig aus. Danach soll die NATO-Mission „Resolute Support“ mit Schwerpunkt auf Beratung und Unterstützung folgen. Das letzte Mandat für die ISAF-Beteiligung bedarf noch der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

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Berlin/Kabul (Afghanistan). Noch ist die Sicherheitslage in vielen Teilen Afghanistans „instabil“. Auch wenn die Einsatzbereitschaft der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte inzwischen so gut entwickelt ist, dass sie auf Bedrohungen „in vielen Fällen selbstständig und effektiv“ reagieren können, so sind die regierungsfeindlichen Kräfte doch weiterhin handlungsfähig. Dies ist eine Kernaussage des Dokuments „Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan 2012“, das am 28. November vergangenen Jahres im Bundestag vorgestellt und diskutiert wurde. Ein anderer Bericht, präsentiert am 19. Februar in der afghanischen Hauptstadt Kabul, befasst sich schwerpunktmäßig mit der Lage der Zivilbevölkerung des geschundenen Landes. Dieser Report stammt von den Vereinten Nationen.

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