Kabul (Afghanistan)/Brüssel (Belgien). Alle Warnungen aus den USA blieben erfolglos. Am Morgen des 13. Februar haben die afghanischen Behörden 65 mutmaßliche Talibankämpfer aus dem Parwan-Militärgefängnis auf der Bagram Air Base freigelassen. Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen die inhaftierten Militanten als „gefährliche Personen“ bezeichnet und ausdrücklich vor ihrer Haftentlassung gewarnt (wir berichteten). Der Gefängniskomplex, ein Ende 2009 fertiggestellter Neubau, war im März 2012 der Kontrolle der afghanischen Regierung übertragen worden. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte sich bestürzt über die Entscheidung des Kabinetts Karsai.
Nachrichten
Berlin. Das Bundeskabinett hat am 5. Februar letztmalig das Bundeswehrmandat für ISAF (International Security Assistance Force) beschlossen. Der Afghanistan-Kampfeinsatz unserer Streitkräfte läuft am 31. Dezember 2014 endgültig aus. Danach soll die NATO-Mission „Resolute Support“ mit Schwerpunkt auf Beratung und Unterstützung folgen. Das letzte Mandat für die ISAF-Beteiligung bedarf noch der Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Brüssel (Belgien). Die militärische Spitze der NATO wird alles dafür tun, damit das Bündnis seine Optionen für die Afghanistan-Nachfolgemission „Resolute Support“ behält. Dies versicherte am 23. Januar in Brüssel der dänische General Knud Bartels, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Der Militärausschuss, die oberste militärische Instanz des Bündnisses, war in der belgischen Hauptstadt zu einer zweitägigen Sitzung zusammengekommen. Haupttagesordnungspunkt war Afghanistan. Bartels sagte gegenüber der Presse, es bestehe kein Zweifel am terminierten Ende der derzeitigen ISAF-Mission und an der geplanten Nachfolgemission. Allerdings müsse es für diesen „post-2014-Einsatz“ einen rechtlichen Rahmen geben, ohne den Planungen kaum möglich seien.
Migration, Religion und Integration
30Jan.
2014
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Berlin. Es ist ein erneuter Anlauf. Bereits 2011 hatte der Vorstandsvorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman A. Mazyek, die Ernennung von eigenen Seelsorgern für muslimische Soldaten in unseren Streitkräften vorgeschlagen. Jetzt wiederholte er seine Forderung. „Wir brauchen muslimische Seelsorger in der Bundeswehr“, sagte Mazyek der Süddeutschen Zeitung. Rund 1600 Bundeswehrsoldaten islamischen Glaubens erhofften sich bald seelsorgerische Betreuung durch einen Militärimam.
Bonn. Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) und die Bundeswehr arbeiten partnerschaftlich eng zusammen. Am 17. Dezember unterzeichneten Vertreter des Verbandes und der Streitkräfte in Bonn eine Rahmenvereinbarung, die beiden Seiten neue Möglichkeiten eröffnen wird. So haben Soldaten mit Behinderung künftig uneingeschränkten Zugang zum Breiten- und Leistungssport. Im Gegenzug unterstützt die Bundeswehr jetzt durch ihre Sportfördergruppen zum ersten Mal auch Sportler mit Behinderung bei den Paralympics-Vorbereitungen.