Berlin/Köln. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch, 7. Mai, in einer Sondersitzung mit der Unterwanderung von Politik und Wirtschaft durch russische Geheimdienstmitarbeiter beschäftigt. Das berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf mehrere Teilnehmer und das Bundeskanzleramt. Beantragt hatte die Sitzung der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen).
Nachrichten
Berlin. Der deutsche Journalist Peter Scholl-Latour hat in einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages den Afghanistaneinsatz für gescheitert erklärt. Das Konzept des „Nation-building“ sei missglückt. Der Bundeswehr warf der 90-jährige frühere Auslandskorrespondent vor, Feldlager am Hindukusch nur noch selten zu verlassen. Gemeinsam mit Scholl-Latour waren vier weitere Sachverständige gebeten worden, eine Zwischenbilanz des bisherigen ISAF-Einsatzes in Afghanistan zu ziehen. Dieser endet nun nach zwölf Jahren am 31. Dezember 2014. Wir berichten in zwei Teilen über den Auftritt der Experten in Berlin.
Berlin. Die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie setzte auch 2013 ihren Wachstumskurs fort und bleibt insgesamt ein starker Job- und Innovationsmotor. Anlässlich der Präsentation der aktuellen Branchenzahlen sagte Bernhard Gerwert, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), am 29. April in Berlin: „In 2013 erwirtschaftete unsere Industrie ein Allzeithoch mit einem Umsatz von 30,6 Milliarden Euro. Mit der Schaffung von 5000 neuen Arbeitsplätzen verzeichnen wir die höchste jemals erfasste Gesamtbeschäftigtenzahl von 105.500 Mitarbeitern.“ Aber die BDLI-Bilanz hat nicht nur erfreuliche Seiten. Die mittelfristige Perspektive in der militärischen Luftfahrtindustrie ist weiterhin unverändert angespannt, nach Ansicht des Verbandes ist hier eine politische Weichenstellung mehr denn je erforderlich.
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FAUS ALLER WELT
Washington (USA). Die Diskussionen innerhalb der Regierungsmannschaft von Präsident Barack Obama über die künftige Stärke US-amerikanischer Truppen in Afghanistan nach Ende des derzeitigen NATO-geführten Kampfeinsatzes gehen weiter. Dies bestätigte am 22. April in Washington bei einer Pressekonferenz der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Konteradmiral John Kirby.
Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am 1. April in Berlin die Teilnehmer der Bundeswehr an den XXII. Olympischen Winterspielen und an den XI. Winter-Paralympics 2014 geehrt. Mehr als 70 Sportsoldatinnen und Sportsoldaten waren zum Empfang ins Gästekasino des Ministeriums gekommen. Von der Leyen würdigte die Leistungen der uniformierten Olympiafahrer: „Sie haben den deutschen Sport, unser Land, aber auch unsere Bundeswehr in beispielhafter Art und Weise vertreten … Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer Partner des Sports in Deutschland. Und sie wird es bleiben.“ An der Veranstaltung nahmen auch der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, und der Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes, Friedhelm Julius Beucher, teil.