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Nachrichten


Berlin. Seit dem 24. März 2005 regelt das Parlamentsbeteiligungsgesetz Form und Ausmaß der konstitutiven Zustimmung des Bundestages zu Einsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Dieses Entsendegesetz ist allerdings nicht unumstritten, die Diskussionen über die Zukunft dieser parlamentarischen Kontrolle halten an. Es geht dabei – vereinfacht gesagt – um zwei „Glaubensrichtungen“: Soll die parlamentarische Beteiligung eingeengt, oder soll die Rolle des Parlaments gestärkt werden? CDU/CSU und SPD wollen nun gemäß ihrer Koalitionsvereinbarungen eine „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ ins Leben rufen.

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Kabul (Afghanistan)/Brüssel (Belgien). Alle Warnungen aus den USA blieben erfolglos. Am Morgen des 13. Februar haben die afghanischen Behörden 65 mutmaßliche Talibankämpfer aus dem Parwan-Militärgefängnis auf der Bagram Air Base freigelassen. Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen die inhaftierten Militanten als „gefährliche Personen“ bezeichnet und ausdrücklich vor ihrer Haftentlassung gewarnt (wir berichteten). Der Gefängniskomplex, ein Ende 2009 fertiggestellter Neubau, war im März 2012 der Kontrolle der afghanischen Regierung übertragen worden. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte sich bestürzt über die Entscheidung des Kabinetts Karsai.

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