Berlin/Nordwalde/Geretsried/Karlsruhe. Die Vorwürfe sind schwer und könnten die Betroffenen in den Abgrund reißen: „mutmaßliche landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchter Landesverrat und Spionage“. Am gestrigen Dienstag (6. Oktober) wurde im oberbayerischen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen ein früherer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) verhaftet, den die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in einer am selben Tag erschienenen Pressemitteilung als „Manfred D.“ bezeichnete. Der Persönlichkeitsschutz hielt in diesem Fall nicht lange. Schon kurze Zeit später gab der britische The Telegraph, der Teil des deutsche Medienkonzerns Axel Springer ist, den vollen Namen des Mannes preis. Bei dem Festgenommenen handele es sich um den 64 Jahre alten Manfred Dankesreiter aus Geretsried nahe München, so die Londoner Zeitung. Tags darauf erfolgte eine weitere spektakuläre Verhaftung, diesmal traf es im nordrhein-westfälischen Nordwalde den Ex-BND-Präsidenten August Hanning. Wie sein früherer Büroleiter „D.“, so wurde auch der 80-jährige Hanning in Untersuchungshaft genommen. Die entsprechenden Haftbefehle hatte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Vollzug gesetzt …
Nachrichten
Köln/Berlin/Frankfurt am Main. Am 11. September besuchte Verteidigungsminister Boris Pistorius in Köln das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD). Er informierte sich dort über aktuelle Themen und Entwicklungen im Amt und traf Präsidentin Martina Rosenberg zu einem intensiven Meinungsaustausch. Nach Gesprächen mit Mitarbeitern des BAMAD stellte sich der Minister der Presse. Dabei warnte er eindringlich vor dem Hintergrund des durch Russland entfachten Ukrainekrieges vor zunehmender Spionage und Sabotage. Dazu passt auch eine Antwort der Bundesregierung vom 20. September auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Martin Hess sowie deren Fraktion zum Thema „Spionagetätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland“.
Berlin. Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Regierungskoalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden. Diese seien in Deutschland kaum noch vorhanden, da sie mit dem Ende des Kalten Krieges zurückgebaut wurden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm. Über die Initiative von Bündnis 90/Die Grünen berichtete der Berliner Tagesspiegel am heutigen Montag (25. April).
Berlin/Osnabrück. Trotz aller Kritik zieht die Bundesregierung in weiten Teilen eine positive Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vorliegt und über die das Blatt jetzt berichtet.
Neue EU-Mittelmeermission „Irini“ (Teil 2)
2020
Berlin/Brüssel/Tripolis. Die Bundeswehr soll sich an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ im Mittelmeer beteiligen können. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung debattierte das Parlament erstmals am Donnerstag (23. April). Im ersten Teil unseres Beitrages über die neue Mittelmeermission der EU haben wir zunächst Hintergründe beleuchtet, im zweiten Teil lassen wir noch einmal die Aussprache im Bundestag Revue passieren. Sie wurde eröffnet von Bundesaußenminister Heiko Maas …