Berlin. Die Sozialdemokraten wollen die „Neuausrichtung der Bundeswehr da nachjustieren, wo es notwendig ist“. So heißt es in einem am 11. April veröffentlichten Positionspapier der Arbeitsgruppe „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der fiskalischen Rahmenbedingungen gewählt, versichert die Arbeitsgruppe. „Eine komplett neue Reform ist nicht notwendig.“ Sozial- und Christdemokraten hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode darauf geeinigt, bei der Neuausrichtung der Bundeswehr im Falle eines „Änderungsbedarfs“ gegebenenfalls „entsprechend nachzusteuern“. Im ersten Teil unseres Berichts über die SPD-Vorschläge geht es unter anderem um die Attraktivität der Streitkräfte, den Verteidigungsetat sowie Beschaffungs- und Rüstungsprojekte.
Nachrichten
Berlin. Der Verteidigungsetat soll in diesem Jahr mit rund 32,836 Milliarden Euro gut 422 Millionen Euro geringer ausfallen als im Vorjahr (33,258 Milliarden). Dies sieht der Einzelplan 14 zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor. Das Parlament berät über den Haushalt für das Jahr 2014 in erster Lesung in seiner Sitzungswoche 8. bis 11. April. Für die Einzelpläne der Ministerien sind jeweils 105-minütige Debatten vorgesehen. Über die Verteidigungsausgaben soll am Mittwoch, 9. April, beraten werden.
Weimar. Gut drei Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht wünscht sich fast jeder vierte Deutsche (38 Prozent) eine Rückkehr zum Pflichtdienst in der Bundeswehr. Das ergab jetzt eine bundesweite Umfrage der Thüringischen Landeszeitung zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. 46 Prozent der Befragten lehnen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab (16 Prozent ohne Meinung oder keine Angaben).
Hamburg/Berlin. Am 20. Februar hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Fraktionsanfrage der Linken detaillierte Angaben zu den aktuellen Großwaffensystemen der Bundeswehr – darunter das Leuchtturmprojekt der deutschen Marine „Fregattenklasse F125“ – gemacht (wir werden uns in den nächsten Tagen noch näher mit den Regierungsinformationen befassen). Das Großwaffensystem „Fregatte 125“ nimmt nun, wenn auch mit Verspätung, Gestalt an. Am 12. Dezember vergangenen Jahres wurde im Baudock 5 der traditionsreichen Hamburger Werft Blohm+Voss Shipyards die „Baden-Württemberg“ getauft.
Berlin. Den August des Jahres 2013 werden viele Besoldungs- und Versorgungsempfänger der Bundeswehr nicht so schnell vergessen. In diesem Monat türmten sich in den Beihilfestellen der zuständigen ministeriellen Geschäftsbereiche insgesamt rund 70.000 unerledigte Beihilfeanträge, die Beschwerden aktiver und ehemaliger Soldaten wegen überlanger Bearbeitungszeiten häuften sich. Nach Angaben der Bundesregierung dauerte im vergangenen Jahr die Bearbeitung eines Antrages teilweise bis zu 35 Werktage. Mittlerweile konnten die Zeiten durch verschiedene personelle und strukturelle Veränderungen wieder auf maximal 15 Werktage verkürzt werden. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilte die Regierung am 24. Januar mit: „Die maximale Bearbeitungszeit von 15 Werktagen bei den Beihilfeanträgen von Besoldungsempfängern der Bundeswehr wird seit Oktober 2013 durchgängig eingehalten.“