New York/München/Berlin/Brüssel. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von der Europäischen Union die Übernahme einer größeren Rolle in der Weltpolitik. Zurzeit sei die EU sicherheits- und außenpolitisch handlungsunfähig, sagte er am vergangenen Samstag (14. Januar) dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Der frühere Botschafter Deutschlands in Washington und London sieht die EU auch mit Blick auf den designierten US-Präsidenten Donald Trump künftig stärker auf sich gestellt. Ischinger trat in dem Gespräch mit dem rbb INFOradio jedoch Befürchtungen entgegen, dass die USA unter Trump ein Bündnis wie die NATO aufkündigen könnten. Die Gefahr einer solchen Entwicklung sehe er „bei unter zehn Prozent“. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine rationale amerikanische Administration […] auf die Idee kommt, so zu handeln; denn nichts wäre für das weltpolitische Ansehen der USA so desaströs negativ, wie wenn die USA seit einem halben Jahrhundert bestehende Bündnisgarantien infrage stellen würden.“ Wenn sich der Spitzendiplomat in diesem Punkt denn mal nicht irrt! Trump erklärte jedenfalls jetzt in einem Interview mit der BILD-Zeitung und der Londoner Times, was er beispielsweise von der Allianz hält. Die NATO sei „obsolet“ – überflüssig, so der neue amerikanische Präsident. Das am gestrigen Montag (16. Januar) erschienene Interview mit dem in wenigen Tagen mächtigsten Mann der westlichen Welt schlug in Europa hohe Wellen …
Nachrichten
München. Die 50. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die vom 31. Januar bis zum 2. Februar im Hotel „Bayerischer Hof“ in der Landeshauptstadt stattfand, ist Vergangenheit. Was bleibt, ist – angesichts der Brennpunkte der Weltpolitik und Schwerpunktthemen dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung – ein Fazit der Ernüchterung. Spannungen, Konflikte und Krisen wurden in Vorträgen und Diskussionsrunden zwar deutlich nachgezeichnet, konkrete Lösungen oder wenigstens Lösungsansätze jedoch blieben bei dieser Konferenz zumeist ungenannt.
Berlin. Weniger Versetzungen, dafür Teilzeit, Arbeitszeitkonten und Tagesmütter in den Kasernen: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr zu einem familienfreundlichen Unternehmen umbauen. Dabei kommt ihr eine Studie zur Dienstzeit der Soldaten ungemein gelegen. Der Untersuchung der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (kurz KPMG-Studie) zufolge leisten Bundeswehrsoldaten im Schnitt zwischen Montag und Sonntag 48,2 Stunden Dienst und damit durchschnittlich 4,3 Überstunden pro Woche. Im Heer werden fast viermal so viele Überstunden pro Woche geleistet, wie in anderen militärischen Organisationsbereichen. Mannschaften weisen die höchste zeitliche Gesamtbelastung aller Dienstgrade auf.
Berlin. Hochoffiziell soll es erst am 15. Dezember 2013 gegen 18 Uhr werden. An diesem dritten Adventssonntag wollen das CDU-Präsidium und der CSU-Vorstand, die sich um 17 Uhr in Berlin beziehungsweise in München treffen, die Verteilung der Kabinettsposten öffentlich bekannt geben. Aber bereits am Samstag war das Erstaunen groß, als die Medien „vertraulich aus Koalitions-, Unions- und Ministeriumskreisen“ eine überraschende Personalie erfuhren: Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen wird offensichtlich die erste Verteidigungsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die bisherige Bundesministerin für Arbeit und Soziales soll in der neuen schwarz-roten Regierung Nachfolgerin von Thomas de Maizière werden, der den Pressemeldungen zufolge in sein früheres Amt als Bundesinnenminister zurückkehrt.