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Koblenz/Karlsruhe/Berlin. Am heutigen Mittwoch (9. August) ist ein Bundeswehrangehöriger wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für Russland festgenommen worden. Der Beschuldigte ist Anfang 50 und Offizier im Range eines Hauptmanns. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat sich am Mittwochnachmittag in einer Presseerklärung zu dem Fall geäußert und Details genannt.

In der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts (GBA) beim Bundesgerichtshof heißt es: „Die Bundesanwaltschaft hat [am heutigen 9. August 2023] aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. Juli 2023 den deutschen Staatsangehörigen Thomas H. in Koblenz von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten durchsucht.“

Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, so der GBA weiter, der in diesem Zusammenhang auf den entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuches hinwies (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB). Den Offizier, der jetzt in Untersuchungshaft sitzt, erwarten – je nach Ausgang des Verfahrens – bis zu zehn Jahre Haft. Die Karriere bei der Bundeswehr dürfte bereits mit der Verhaftung Totalschaden erlitten haben.

Die russische Seite mehrfach „aus eigenem Antrieb“ kontaktiert

Im Haftbefehl wird dem Mann laut GBA-Presseerklärung „im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt“: „Thomas H. ist beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr [BAAINBw] beschäftigt. Ab Mai 2023 wandte er sich aus eigenem Antrieb mehrfach an das Russische Generalkonsulat in Bonn und die Russische Botschaft in Berlin und bot eine Zusammenarbeit an. Dabei übermittelte er zu einer Gelegenheit Informationen, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst.“

Wie der GBA außerdem mitteilte, wurden die Ermittlungen in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) – beide in Köln – geführt.

Der Beschuldigte ist am heutigen Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden. Dieser hat ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.

Inzwischen hat der SPIEGEL „unter Berufung auf Sicherheitskreise“ auch über ein mögliches Motiv des Offiziers berichtet. Ermittler gingen offenbar davon aus, dass sich der Mitarbeiter des BAAINBw „aus Frust über seinen Job“ entschlossen habe, Informationen und Material für Moskau zu besorgen, schreibt das Magazin.

Bereits zwei schlagzeilenträchtige Spionagefälle im vergangenen Jahr

Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte sich unmittelbar nach Bekanntwerden der Verhaftung auf dem Kurznachrichtenkanal Twitter (jetzt X). Der FDP-Politiker: „Der Generalbundesanwalt hat heute einen deutschen Offizier festnehmen lassen, der dringend verdächtig ist, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Ich danke allen, die daran beteiligt waren. Wachsamkeit bleibt das Gebot der Stunde.“

Bereits im vergangenen Jahr hatten zwei Spionagefälle in Deutschland für Aufsehen und Unruhe gesorgt.

Im Dezember 2022 war ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) festgenommen worden, der einem russischen Nachrichtendienst Informationen geliefert haben soll. Gegen ihn und einen im Januar festgenommenen mutmaßlichen Komplizen wurde und wird – anders als im aktuellen Fall – auch wegen Landesverrats ermittelt. Diese Straftat (§ 94 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB) liegt unter anderem dann vor, wenn Staatsgeheimnisse verraten wurden (wir berichteten).

Im November vergangenen Jahres ist ferner ein früherer Reserveoffizier der Bundeswehr wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ für Russland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Der Mann, der stellvertretender Leiter eines Kreisverbindungskommandos gewesen war, hatte dem russischen militärischen Nachrichtendienst GRU in den Jahren 2014 bis 2020 über Kontakte zur Russischen Botschaft in Berlin Dokumente und Informationen zugespielt (wir berichteten hier ebenfalls).

Redaktionelle ERGÄNZUNG I

Nach Bekanntwerden des Falles äußerten sich – vor allem am Donnerstag (10. August) – zahlreiche Bundespolitiker. So verwies beispielsweise Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf den Ukrainekrieg und warnte in diesem Zusammenhang vor einer neuen Bedrohungsdimension durch die Geheimdienste Moskaus. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte die Sozialdemokratin: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert. Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyber-Angriffe hat eine andere Dimension erhalten.“ Zugleich hob Faeser die Arbeit der Sicherheitsbehörden hervor. Sie lobte: „Auch dieser Fall zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden russische Spionage in Deutschland im Blick haben und konsequente Maßnahmen dagegen treffen. Unsere Sicherheitsbehörden sind äußerst wachsam. Wir haben Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen hochgefahren, um uns gegen die aktuellen Bedrohungen zu wappnen.“

Der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, als SPD-Fraktionsvize unter anderem zuständig für die Bereiche „Innenpolitik“ und „Recht“, kommentierte einen Hinweis der Berliner Zeitung Tagesspiegel. Der Tagesspiegel hatte über die Sympathien des mutmaßlichen Bundeswehr-Spions für die AfD und deren Russland-Politik berichtet. Wiese sagte der Rheinischen Post: „Es zeigt sich ein Muster.“ Oft seien es Menschen, „die offensichtlich mit der AfD sympathisieren und ihr durchaus nahestehen und den Sicherheitsinteressen Deutschlands massiv schaden wollen“. Demnach scheine sich der Vorwurf erneut zu verfestigen, so der SPD-Politiker, dass „die AfD der verlängerte Arm Russlands“ sei. Die neue Bedrohungslage „von innen und von außen wegen des russischen Angriffskrieges nehmen wir sehr ernst“, versicherte Wiese.

Ebenfalls zur Thematik „AfD“ äußerte sich der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Kuhle, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, forderte das Parlament zu stärkeren Vorsichtsmaßnahmen auf. Infrage komme auch der Entzug von Zugangsberechtigungen. Kuhle machte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) deutlich: „Spätestens, wenn Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag oder aber Beamte, die mit der AfD sympathisieren, für Russland in Deutschland staatliche Stellen ausforschen, liegt eine Grenzüberschreitung vor, die Folgen haben muss.“ Wer mit russischen Diktatoren und Angriffskriegen sympathisiere, der könne keinesfalls als Mitarbeiter im Bundestag ein- und ausgehen oder gar Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen haben, meinte der Freidemokrat.

Sara Nanni, Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss, plädiert dafür, den Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit im Beschaffungsamt vom Parlamentarischen Kontrollgremium untersuchen zu lassen. Nanni erklärte gegenüber dem General-Anzeiger Bonn: „Der Fall zeigt, dass die Behörden wachsam sind und Fälle aufklären können. Eine Sicherheitsüberprüfung ist auch keine Garantie für Loyalität gegenüber der Bundesrepublik.“ Und: „Grundsätzlich müssen wir damit rechnen, dass es nicht bei den bisher bekannten Fällen in deutschen Behörden bleibt. Wachsamkeit bleibt also das Gebot der Stunde.“

Der CDU-Parlamentarier Henning Otte forderte eine grundlegende Neuaufstellung der deutschen Sicherheitsarchitektur. Der Politiker, ebenfalls Mitglied des Verteidigungsausschusses, schlug dazu die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrates vor, „unter dessen Dach sich Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst koordinieren“ sollten.

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter, unter anderem Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte dem Deutschlandfunk, die Festnahme sei zwar ein Aufklärungserfolg, es drohten jedoch womöglich weitere Spionagefälle. Kiesewetter verlangte von der Bundesregierung, die Gefahr, die von der hybriden Kriegsführung Russlands ausgehe, endlich öffentlich klarer zu kommunizieren.

Schließlich noch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn. Hahn drängte die Bundesregierung, den Umfang der mutmaßlichen Spionage beim BAAINBw rasch aufzuklären. Der CSU-Abgeordnete gegenüber der Funke-Mediengruppe: „Die Bundesregierung ist gefordert, schnell das Ausmaß aufzuklären und zu informieren. Der Fall zeigt auf, dass auch wir bedroht sind und aufmerksam sein müssen.“ Hahn lobte ebenfalls ausdrücklich die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. „Unsere Dienste scheinen gute Arbeit zu leisten – das ist gut und zeigt, dass wir nicht schutzlos sind.“

Redaktionelle ERGÄNZUNG II

Ebenfalls am Donnerstag (10. August) äußerte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Der SPD-Politiker will die Abwehr von Spionageattacken auf die Bundeswehr weiter ausbauen. Die Festnahme des Mitarbeiters des BAAINBw bezeichnete er als „einen Erfolg im Kampf gegen Spionage“. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Pistorius in Berlin: „Wir sind schnell und wachsam. Die personelle Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes müssen wir konsequent weiter verfolgen – gerade im Bereich der Spionageabwehr.“ Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste sei insgesamt eng und habe hervorragend funktioniert.

Der Verteidigungsminister warnte zugleich: „Wir müssen uns – in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – der wachsenden hybriden Bedrohung anpassen und unsere Spionageabwehr in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern weiterhin kontinuierlich ausbauen. Klar ist: Wir sind hellwach und werden alle Anstrengungen unternehmen, um jeden Fall mit aller Härte zu verfolgen.“

Der Deutsche Bundeswehr-Verband rief Bundeswehrangehörige am Donnerstag zur Wachsamkeit gegenüber radikalen Tendenzen in der Truppe auf. Der Stellvertretende Verbandsvorsitzende, Oberstleutnant Marcel Bohnert, sagte der Rheinischen Post: „Wir müssen sehr achtsam bleiben und in unseren Streitkräften weiter für die neuen Gefahren durch den Ukrainekrieg sensibilisieren.“ Vor allem helfe der tägliche Umgang beim Dienst, mögliche gefährliche Umtriebe in der Truppe aufzudecken. Bohnert: „[…] Kameraden erkennen im täglichen Dienstbetrieb immer noch am besten, wenn jemand tatsächlich radikale Tendenzen entwickelt.“ Dass ein solcher Fall nun bekannt wurde, zeige auch, „dass die Mechanismen der Sicherheitsbehörden und in der Bundeswehr greifen.“

Redaktionelle ERGÄNZUNG III

Nach der Verhaftung des Mitarbeiters des Beschaffungsamtes sind neue Details bekanntgeworden. So berichtete der SPIEGEL am Freitag (11. August), dass der festgenommene Bundeswehroffizier in der Abteilung „U“ („Unterstützung“) des Beschaffungsamts eingesetzt gewesen sein soll. In der Abteilung beschäftige man sich – so das Nachrichtenmagazin – unter anderem auch mit dem Einkauf von hochmodernen Systemen zur elektronischen Kampfführung (EloKa) sowie mit der Ausstattung des Eliteverbandes Kommando Spezialkräfte.

Der SPIEGEL-Beitrag führte zudem aus: „In Sicherheitskreisen hieß es nach der Festnahme, grundsätzlich habe Thomas H. durch seine Tätigkeit im ,Referat S.1‘ der Unterstützungsabteilung, weitreichenden Zugang zu geheim gehaltenen Informationen über die elektronischen Fähigkeiten der Bundeswehr und über geplante EloKa-Projekte der Truppe gehabt. Zugang zum Referat erhält nur, wer eine Sicherheitsüberprüfung durchläuft.“

Weiter schrieb der SPIEGEL: „Bisher sei noch unklar, ob der Hauptmann wirklich plante, solche Informationen an die russischen Geheimdienste weiterzugeben. Da der Militärgeheimdienst MAD dem Hauptmann schon bei dem Versuch einer Kontaktaufnahme mit den russischen Diensten auf die Spur kam, bestünde die Hoffnung, dass es noch zu keinen relevanten Abflüssen von Informationen gekommen sei.“

Redaktionelle ERGÄNZUNG IV

Die Pressekommentare der Tageszeitungen nach Bekanntwerden des Falles waren, was die Quantität angeht, überschaubar. Nur einige Blätter bezogen mit Meinungsartikeln zu dem mutmaßlichen Spionagevorfall Stellung.

So warnte die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung vor den aktuellen Dimensionen der Aktivitäten Moskaus. Der unter Spionageverdacht stehende Hauptmann sei lediglich ein sehr kleiner Teil einer gefährlichen Entwicklung für die Sicherheit in Deutschland und auch für die Stabilität der Demokratie, so der Kommentar. „Schon vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine waren zwei Stränge zu erkennen: Den ersten Strang bildet die klassische Militärspionage, der zweite steht unter der Überschrift ,Desinformation‘, die über ein aus Russland gesteuertes Netz von klassischen Medien und Social Media in die Gesellschaft einträufelt.“ Inhaltlich seien diese Propaganda und Falschinformationen im Milieu der AfD „anschlussfähig“. Dies mache die Aktivitäten Russlands auch so gefährlich für die Stabilität der Demokratie in Deutschland.

Die Badische Zeitung aus Freiburg im Breisgau meinte: „In der Festnahme des mutmaßlichen Spions steckt (…) eine gute Nachricht: Die deutschen Nachrichtendienste haben ihre Arbeit gemacht – und zwar bevor größerer Schaden angerichtet werden konnte. Ein seltener Lichtblick, denn in den vergangenen Monaten konnte man Zweifel an der Kompetenz deutscher Geheimdienste haben. Über Russlands Pläne, die Ukraine zu überfallen, erfuhren Mitglieder der Bundesregierung vor allem von den USA. Vom Putsch des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin oder dem Putsch im Niger wurde Deutschland ebenfalls überrascht.“ Der Fall zeige aber auch deutlich, schlussfolgerte die Tageszeitung, dass Russland Deutschland im Visier habe. Es gelte demnach, äußerst wachsam zu bleiben.

Das Straubinger Tagblatt empfahl: „Die Bundesrepublik ist ein besonders lohnendes Ziel. (…) Umso wichtiger ist es, Konsequenzen aus dem – nach dem Maulwurf beim BND – zweiten bedeutenden Spionagefall innerhalb kurzer Zeit zu ziehen.“ Nun gelte es zu diskutieren, wie die Abwehr besser aufgestellt und die Sicherheitsüberprüfung von Personal in sensiblen Bereichen optimiert werden könne, riet das Blatt.

Zuletzt ein Kommentar von Christian Kerl, EU-Korrespondent in der Funke-Zentralredaktion. Kerls Fazit unter anderem in der Berliner Morgenpost: „Der Fall des verdächtigen Bundeswehr-Hauptmanns (…) ist das jüngste Glied in einer Kette enthüllter russischer Spionageaktivitäten in Deutschland und Europa, die in der Gesamtschau zunehmend bedrohlich wirken.“ Und: „Wladimir Putins Geheimdienste waren schon vor dem Angriff auf die Ukraine sehr aktiv, jetzt ist die Aggressivität noch einmal gestiegen – und Deutschland als wichtiger Unterstützer der Ukraine ist eines der wichtigsten Zielländer nicht nur für klassische Spionage, sondern auch für Cyber-Angriffe Russlands und Versuche, mit Desinformationen die Gesellschaft zu destabilisieren.“ Ob Deutschland darauf vorbereitet sei? Ja, meinte Kerl. Allerdings sei dies zu langsam gegangen – „mit Zeitverzug nach einem jahrelangen Dämmerschlaf“. Russland habe einen Vorsprung: Seine Aggressivität sei auch im Geheimdienstbereich hierzulande zu lange vertrauensselig ignoriert worden. Der Korrespondent warnte: „Die Versäumnisse der Vergangenheit sind so schnell nicht aufzuholen!“ Kerls Schlussfolgerung: „Die Gefahr ist erkannt, spätestens seit Beginn des Ukrainekrieges. Die Nachrichtendienste haben darauf mit neuer Konzentration reagiert und mit deutlichem Personalaufbau, der allerdings Zeit brauchen wird. Das reicht noch nicht. Die Arbeit und die Struktur der Sicherheitsbehörden müssen noch konsequenter auf mögliche Schwachstellen überprüft werden.“ Insgesamt müssten Politik, Unternehmen und die Gesellschaft „sensibler sein für die Bedrohung aus dem Verborgenen“. „Die Zäsur, die Putins Angriff auf die Ukraine für unsere Sicherheit bedeutet, betrifft nicht nur die militärische Verteidigung – der Krieg ist auch eine Zeitenwende für die innere Sicherheit“, gab der Korrespondent in der Berliner Morgenpost zu bedenken.

Zu unserer Aufnahme: Eingangsbereich des Dienstsitzes des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz. Bei dem markanten Bau am Rheinufer handelt es sich um das ehemalige preußische Regierungsgebäude, Sitz der Regierung Preußens für den Bezirk Koblenz in der Rheinprovinz.
(Foto: Christian Dewitz/mediakompakt)

Kleines Beitragsbild: Symboldarstellung „Spionage“ aus dem Bildangebot von Pixabay.
(Foto: Urheber 1195798/unter Pixabay License = freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis erforderlich; grafische Bearbeitung: mediakompakt)

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