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Nachrichten


Berlin/Osnabrück. In Deutschland sind momentan 475 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vorliegt. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind laut Bundesregierung insgesamt 627 Haftbefehle offen. Die Zahl sei deshalb brisant, so die NOZ, weil zumindest bei einigen Gesuchten terroristische Untergrundaktivitäten vermutet werden – wie etwa bei der rechtsextremen Gruppe des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), die zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet hatte.

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Karlsruhe/Berlin. Für die Medien war der Fall des 28 Jahre alten Offenbacher Oberleutnants Franco A. im Frühjahr und Sommer dieses Jahres das gefundene Fressen für Auflage und Quote. Der Ende April wegen Terrorverdachts festgenommene Heeresoffizier saß bis jetzt in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom gestrigen Mittwoch (29. November) hob der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) – auch als Staatsschutzsenat bezeichnet – den aktuellen Haftbefehl des BGH-Ermittlungsrichters gegen den Verdächtigen auf. Es bestehe kein Haftgrund mehr, so die Karlsruher Juristen. Der Beschuldigte sei in dieser Sache aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

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