Brüssel (Belgien). Philip Mark Breedlove, Vier-Sterne-General der U.S. Air Force, wird neuer Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) der NATO. US-Präsident Barack Obama berief den 57 Jahre alten Luftwaffenoffizier am 28. März zum neuen Oberbefehlshaber für die Operationen der Allianz. In unserem Onlinebeitrag „Nichts ist so beständig wie der Wechsel“ hatten wir bereits den SACEUR-Wechsel thematisiert und Breedlove kurz vorgestellt.
Berlin. In der Bundeswehr dienen zurzeit 190.517 aktive Soldatinnen und Soldaten (6637 dieser Bundeswehrangehörigen nehmen gerade schulische oder berufliche Angebote des Berufsförderungsdienstes wahr und bereiten sich so auf ihren zukünftigen Zivilberuf vor). Diese und andere Zahlen teilte am 15. Februar das Verteidigungsministerium mit.
Berlin. Soldatinnen oder Soldaten, die während ihres Wehrdienstes in Deutschland oder im Auslandseinsatz eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, wurden bislang als Aktive von der Bundeswehrverwaltung und nach Dienstzeitende von den zuständigen Länderbehörden versorgt. Dies soll und wird sich nach dem Willen der Bundesregierung ab dem 1. Januar 2015 ändern.
Berlin. Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 16. Januar 2013 mit den Stimmen von Koalition und SPD dafür ausgesprochen, den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr fortzusetzen. Die Linke und eine Stimme von Bündnis 90/Die Grünen votierten gegen das Mandat, der Rest der Grünen enthielt sich.
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 23. November den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Das Parlament nahm den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung mit 312 Ja-Stimmen bei 258 Nein-Stimmen an. Damit kann der Bund im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 200 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen und 9,6 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr 2012.
