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Berlin. Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 16. Januar 2013 mit den Stimmen von Koalition und SPD dafür ausgesprochen, den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr fortzusetzen. Die Linke und eine Stimme von Bündnis 90/Die Grünen votierten gegen das Mandat, der Rest der Grünen enthielt sich.

Gegenwärtig umfasst das deutsche Kontingent als Teil der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force; ISAF) 4900 Soldatinnen und Soldaten. Künftig sollen bis zu 4400 Bundeswehrangehörige an den Hindukusch entsandt werden. Darüber hinaus ist es das Ziel der Bundesregierung, zum Ende des Mandatszeitraums das Kontingent auf bis zu 3300 Soldaten zu reduzieren, „soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden“. Die Einsatzkosten belaufen sich zwischen dem 1. Februar dieses Jahres und dem 28. Februar 2014 den Angaben der Regierung zufolge insgesamt auf 1,07 Milliarden Euro.

Für endgültige Entwarnung noch zu früh

Das neue Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan war vom Bundeskabinett vor wenigen Wochen, am 28. November, beschlossen worden. Das aktuelle Mandat endet in knapp einer Woche am 31. Januar. Der Bundestag hatte am 13. Dezember in erster Lesung über das neue Mandat, dessen Grundlage die aktuelle Afghanistan-Resolution 2069 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 9. Oktober 2012 ist, beraten.

Der Mandatsvorschlag der Bundesregierung war von Außenminister Guido Westerwelle ins Parlament eingebracht worden. In seiner Rede sprach er von einer Trendwende in Afghanistan, die sich „verstetigt“. Zugleich bremste Westerwelle: „Aber es ist mit Sicherheit zu früh, von einer Entwarnung zu sprechen. Wir müssen uns noch immer auf schwierige Nachrichten aus Afghanistan einstellen.“

Die angestrebten Größenordungen – Abzug von „deutlich mehr als 1000 deutsche Soldatinnen und Soldaten bis Ende Februar 2014“ – zeige, dass der Scheitelpunkt des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan überschritten sei. „Wir sind auf dem Weg, den Einsatz der deutschen und der internationalen ISAF-Kampftruppen bis Ende 2014 zu beenden“, erklärte der Außenminister im Bundestag. „Es ist eine gute Nachricht für das gesamte Haus: Der Abzug wird planmäßig und verantwortungsvoll umgesetzt.“

Das neue Mandat soll mit seinen 13 Monaten eine etwas längere Laufzeit haben. Verteidigungsminister Thomas de Maizière erläuterte dies: „Für die Verlängerung des Mandatszeitraumes um einen Monat spricht neben dem politischen Kalender auch, dass wir damit relativ nahe an die afghanische Präsidentenwahl heranrücken.“ Diese Wahl wird voraussichtlich am 5. April 2014 stattfinden.

Text: dew, hib


Die Aufnahme entstand in der Nähe des nordafghanischen Mazar-e Sharif und zeigt einen Sicherungssoldaten bei einem Bundeswehrkonvoi.
(Foto: Alexander Linden/Bundeswehr)


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