Berlin. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Ralf Nolte wollte vor Kurzem von der Bundesregierung wissen, wie viele der im Rahmen des „Neuen Wehrdienstes“ angeschriebenen männlichen Wehrpflichtigen des Geburtsjahrgangs 2008 sich an der Fragebogen-Aktion des Bundesministeriums der Verteidigung beteiligt haben. Nolte, Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages und verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, erkundigte sich: „Wie viele [der Angeschriebenen] haben gegenüber der Bundeswehr im Fragebogen ihre Bereitschaft zu einer Wehrdienstleistung erklärt, und wie schlüsselt sich diese Zahl nach Kenntnis der Bundesregierung nach Bundesländern beziehungsweise Regionen auf?“
Nachrichten
Berlin. Mit zwei Schriftlichen Fragen erkundigte sich vor Kurzem Janosch Dahmen, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, bei der Bundesregierung nach dem aktuellen Stand von Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Sanitätsdienst der Bundeswehr und dem zivilen Bereich. Der Human- und Notfallmediziner ist seit November 2020 Mitglied des Parlaments. Davor (seit 2018) war er unter anderem als Oberarzt in der Ärztlichen Leitung des Rettungsdienstes Berlin für die Feuerwehr der Hauptstadt tätig. Sein wohl bekanntester Patient war kurzzeitig der damals wegen eines Giftanschlags aus Russland nach Deutschland eingeflogene Oppositionelle Alexej Nawalny (der 47 Jahre alte Putin-Kritiker starb am 16. Februar 2024 unter ungeklärten Umständen im Straflager „Polarwolf“ bei Charp in Sibirien). Nun zu den beiden Fragekomplexen Dahmens …
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FReservisten
Köln. Reservisten, die zu einer Dienstleistung herangezogen werden, können künftig finanzielle Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) einfach und schnell beantragen. Ihnen hilft dabei eine neue App, die jetzt vom Presse- und Informationszentrum Personal der Bundeswehr vorgestellt wurde. Die Anwendungssoftware trägt den Namen „USG-Online App“.
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FBundeswehr
Gießen/Iraklio (Kreta). Die Entlassung eines Bundeswehrsoldaten, der auf einem Felsplateau auf Kreta die griechische Flagge gegen die deutsche ausgetauscht hatte, ist rechtmäßig. Er habe das Ansehen der Bundeswehr verletzt, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Gießen am vergangenen Mittwoch (21. Mai). Mit dem Urteil wies die 5. Kammer des Gerichts die Klage des Zeitsoldaten gegen seine fristlose Entlassung aus der Truppe ab.
Berlin/Köln. Die Zahl der durch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) erfassten Extremismusverdachtsfälle steigt seit 2017 an. Dies hängt auch mit einem erhöhten Meldeaufkommen zusammen, das nach Ansicht der Experten unter anderem auf eine deutlich gestiegene Sensibilität in der Truppe zurückzuführen sein dürfte. Zum Stichtag 31. Dezember 2019 waren durch das BAMAD insgesamt 743 Verdachtsfälle über alle Phänomenbereiche hinweg – Rechtsextremismus, Reichsbürger/Selbstverwalter, Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus – bearbeitet worden. In 482 Fällen hatte es sich um Neuaufnahmen aus dem Berichtsjahr 2019 gehandelt. 2019 wurden über alle Phänomenbereiche hinweg 14 Bundeswehrangehörige als Extremisten ausgemacht, bei 38 Personen eine fehlende Verfassungstreue. Jetzt wollte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) wissen, „wie hoch die aktuelle Anzahl der Verdachtsfälle im Phänomenbereich ,Rechtsextremismus‘ in der Bundeswehr [ist], und wie viele bestätigte Fälle [es] gibt“.