Berlin. Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen im Jahr 2015 um 539 Millionen auf rund 32,97 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte den ursprünglichen Ansatz der Regierung für den Einzelplan 14 in Höhe von 32,26 Milliarden noch einmal um rund 713 Millionen Euro aufgestockt. Erhöht hatten die Haushaltspolitiker auch die Obergrenze für mögliche Verpflichtungsermächtigungen im kommenden Jahr um 2,4 Milliarden auf 8,64 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bezeichnete den Umfang des Verteidigungshaushalts besonders angesichts der globalen sicherheitspolitischen Entwicklung als „der Lage angemessen“. Dabei verwies sie auch auf die Ukrainekrise, die Kriege in Syrien und im Irak sowie auf die Bedrohung durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Das Parlament billigte am 26. November mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Wehretatentwurf der Bundesregierung und die durch den Haushaltsausschuss vorgenommen Änderungen.
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Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 9. Oktober einstimmig den Entwurf der Bundesregierung für ein „Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015“ angenommen. Er folgte damit einer Empfehlung des Innenausschusses. Damit werden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Richter, Soldaten und Pensionäre rückwirkend zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent (mindestens aber 90 Euro) und zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent erhöht.
Berlin/Bielefeld. Angesichts der Vielzahl internationaler Konflikte betrachten die Bundesbürger die weltpolitische Entwicklung weiterhin mit zunehmender Sorge. Mittlerweile empfinden 62 Prozent der Deutschen die internationale politische Lage als bedrohlich oder sogar äußerst bedrohlich (September: 58 Prozent). Dies ergab die aktuelle Erhebung des Berliner Umfrageinstituts infratest dimap für den „ARD-DeutschlandTREND“. „Zum derzeitigen Bedrohungsgefühl der Deutschen tragen verschiedene außenpolitische Entwicklungen bei“, schreiben die Meinungsforscher von infratest dimap. Eine davon sei der Vormarsch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak.
Kabul (Afghanistan)/Berlin. Exakt 100 Tage nach der Stichwahl um das Amt des afghanischen Staatspräsidenten ist jetzt eine Einigung zwischen den beiden zerstrittenen Kandidaten Ashraf Ghani Ahmadzai und Abdullah Abdullah erzielt worden. Die Wahlkommission erklärte den früheren Finanzminister und Rektor der Universität von Kabul Ghani zum neuen Staatsoberhaupt. Ex-Außenminister Abdullah wird wohl einen neu geschaffenen Posten erhalten, der dem Amt eines Premierministers ähneln und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sein soll. Ghani und Abdullah einigten sich am gestrigen Sonntag (21. September) nach monatelangem Streit auf eine gemeinsame afghanische Einheitsregierung.
Kabul (Afghanistan). Die vergangenen sechs Monate waren die bislang verlustreichsten in der noch jungen Geschichte der afghanischen Sicherheitskräfte. Dies erklärten am vergangenen Dienstag (16. September) bei einer Senatsanhörung in Kabul Verteidigungsminister Bismillah Khan Mohammadi, Innenminister Mohammad Umer Daudzai und der Stellvertretende Direktor des afghanischen Inlandsgeheimdienstes, Hasamuddin Hassam. Die Taliban hätten, so die Informationen der Behörden, in diesem Zeitraum „in Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Unterstützern“ rund 700 Angriffe in verschiedenen Teilen Afghanistans gestartet.