Berlin. Frauen und Männer, die ab dem 1. Januar 2014 einen Freiwilligen Wehrdienst leisten werden oder wollen, müssen sich auf die Besteuerung wehrsoldrechtlicher Leistungen einstellen. Diese steuerliche Mehrbelastung soll sich aber – je nach individuellem Fall – auf höchstens 30 Euro monatlich belaufen.
Berlin. Es ist offenkundig Wahlkampfzeit. Ein Hauch von Empörung schwingt mit, als der Spiegel am 7. Juli online meldet: „Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten den deutschen Steuerzahler Milliardenbeträge“. Dann zitiert das Nachrichtenmagazin „aus einer internen Berechnung des Verteidigungsministeriums“. Demnach soll die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Missionen im Ausland seit 1992 knapp 17 Milliarden Euro betragen haben.
Berlin. Die Bundesregierung hat am 26. Juni ihren Entwurf für den Haushalt 2014 sowie den Finanzplan bis 2017 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von 295,4 Milliarden Euro vor und liegt damit deutlich unter den Ausgaben des Bundeshaushalts 2010 zu Beginn dieser Legislaturperiode. Die Nettokreditaufnahme sinkt 2014 auf 6,2 Milliarden Euro. Die Finanzierung der Bundeswehr sei mit diesem Regierungsentwurf nachhaltig gesichert, heißt es in der Kabinettsvorlage.
Berlin. Beamte und Soldaten, die Schicht- und Wechselschichtdienst leisten, erhalten für die damit verbundenen Belastungen einen finanziellen und zeitlichen Ausgleich. Eine Abgeltung für vergleichbar belastende Dienste außerhalb eines bestimmten Schichtmodells war bislang nicht vorgesehen oder nur eingeschränkt möglich.
Karlsruhe. Der 11. September 2001 mit seinen Anschlägen in den USA hat die Welt des Luftverkehrs radikal verändert. Die Standards am Boden und in der Luft wurden überarbeitet, neue Sicherheitsvorschriften wurden erlassen, drastische Anti-Terror-Gesetze verabschiedet. Auch die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte – unter dem Eindruck der schockierenden Terrorbilder – mit dem Erlass eines Luftsicherheitsgesetzes rasch entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen. Das Bundesverfassungsgericht fällte dazu vor kurzem erneut eine Entscheidung.
