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Berlin. Die Bundesregierung hat am Freitag (16. August) dem Deutschen Bundestag ihren Entwurf des Bundeshaushalts 2025 zugeleitet. Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Entwurf mit dem Finanzplan des Bundes für die Jahre 2024 bis 2028 am 10. September im Parlament erläutern. Die Vorlagen sollen im Anschluss an die bis zum 13. September terminierten Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes schließlich an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Verabschiedung ist für Ende November geplant. Einen Zuwachs wird es aller Voraussicht nach im Etat des Bundesministeriums der Verteidigung, dem Einzelplan 14, geben. Laut Lindner-Entwurf sind hier 53,25 Milliarden Euro vorgesehen – 1,3 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsjahr 2024.
Der Entwurf der Bundesregierung veranschlagt für das Haushaltsjahr 2025 Ausgaben in Höhe von insgesamt 488,61 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr 2024 standen beziehungsweise stehen 488,88 Milliarden Euro zur Verfügung. Als Investitionen 2025 sind 81,01 Milliarden Euro ausgewiesen, 2024 waren es 70,82 Milliarden Euro.
Für die kommenden vier Haushaltsjahre sind dem Finanzplan des Bundes zufolge Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 107,2 Milliarden Euro vorgesehen.
Der Haushaltsentwurf sieht eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 51,3 Milliarden Euro vor. Der Wert liegt unter der laut Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme. Die Bundesregierung rechnet mit Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben in Höhe von 388,45 Milliarden Euro; dies bedeutet ein Plus von 13,9 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 mit seinen 374,55 Milliarden Euro Einnahmen.
Beratung über den Etatentwurf für das Wehrressort am 11. September
Am 11. September wird das Parlament in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang über den Etatentwurf für das Verteidigungsministerium beraten. Der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2025 umfasst Ausgaben von 53,25 Milliarden Euro gegenüber 51,95 Milliarden Euro im Jahr 2024, also jetzt 1,3 Milliarden Euro mehr.
Verteidigungsminister Boris Pistorius rechnet damit, dass die Einnahmen bei 331 Millionen Euro liegen; im Haushaltsjahr 2024 waren es 382,93 Millionen Euro.
Etwas weniger Geld für Beschaffungen aber mehr Mittel für Materialerhaltung
Die Ausgaben für militärische Beschaffungen schlagen für das Haushaltsjahr 2025 mit 2,48 Milliarden Euro zu Buche (2024: 2,75 Milliarden Euro). Für 279,5 Millionen Euro soll Munition beschafft werden (2024: 467,22 Millionen Euro). Für Schiffe und sonstiges Marinegerät sind 80,23 Millionen Euro eingeplant (2024: 190,65 Millionen Euro), für Flugzeuge und sonstiges flugtechnisches Gerät 322,28 Millionen Euro (2024: 296,63 Millionen Euro), für die Beschaffung von Kampffahrzeugen 79,03 Millionen Euro (2024: 142,26 Millionen Euro).
Für die Materialerhaltung sieht der Entwurf 6,79 Milliarden Euro vor (2024: 6,46 Milliarden Euro), davon 3,44 Milliarden Euro für die Erhaltung von Flugzeugen und flugtechnischem Gerät (2024: 3,36 Milliarden Euro) und 945,87 Millionen Euro für die Erhaltung von Schiffen und sonstigem Marinegerät (2024: 1,02 Milliarden Euro).
Mehr als acht Milliarden Euro für Unterkünfte in Bundeswehr-Liegenschaften
Für die Unterbringung der Soldaten sind Ausgaben von 8,16 Milliarden Euro eingeplant (2024: 7,73 Milliarden Euro), davon 3,02 Milliarden Euro für Mieten und Pachten (2024: 2,91 Milliarden Euro). Die „Investitionen und Aufwendungen für Baumaßnahmen der Bundeswehr“ sollen von 1,69 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf nun 1,86 Milliarden Euro steigen.
Der „sonstige Betrieb der Bundeswehr“ wird laut Etatentwurf 2025 mit 4,13 Milliarden Euro zu Buche schlagen; 2024 waren es 3,56 Milliarden Euro. Aus der NATO-Mitgliedschaft resultierende Verpflichtungen belaufen sich den Finanzplanungen zufolge auf 1,55 Milliarden Euro (2024: 1,47 Milliarden Euro).
„Man könnte auch von einem gewaltigen Haushaltsloch sprechen“
Durchweg enttäuscht zeigen sich Kommentatoren deutscher Medien vom aktuellen Haushaltsentwurf. So schreibt Berlin-Korrespondent Hans-Joachim Vieweger im Onlineauftritt der Tagesschau: „Zu Lasten kommender Haushalte – dies scheint das Grundprinzip bei der aktuellen Haushaltspolitik zu sein. Auf den ersten Blick werden die Vorgaben eingehalten, auch die Vorgaben der Schuldenbremse. Auf den zweiten Blick aber zeigt sich, wie viele Lasten in die Zukunft verschoben werden, wie viele Herausforderungen die Ampel scheut.“
Vieweger führt dazu beispielhaft „die Herausforderungen bei der Landesverteidigung“ an. Er beklagt: „Es werden zwar schon mal fleißig Panzer bestellt, formal korrekt mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen – die eigentliche Finanzierung überlässt die Ampel aber der künftigen Regierung. Besonders krass zeigt sich das Problem beim Blick in die mittelfristige Finanzplanung.“ Und: „2028 soll der Verteidigungshaushalt auf einen Schlag um gut 50 Prozent anwachsen: von 53,5 auf dann 80 Milliarden Euro. Woher das Geld kommen soll? Völlig unklar! Das Finanzministerium rechnet für 2028 mit einem sogenannten Handlungsbedarf von fast 40 Milliarden – man könnte auch von einem gewaltigen Haushaltsloch sprechen.“
Der ARD-Redakteur kommt zu dem Schluss: „Mit diesem Haushalt werden Probleme nicht gelöst, sondern in die Zukunft verschoben. Nachhaltig ist das nicht. Selbst, wenn auf dem Papier die Schuldenbremse eingehalten wird.“
Heilige Kuh „Schuldenbremse“ des Bundesfinanzministers
Die Frankfurter Rundschau warnt: „Das Problem dieser Regierung ist inzwischen größer als das Haushaltsloch: Man traut keinem Koalitionsfrieden mehr. Die Erfahrungen mit dem Bündnis von SPD, Grünen und FDP lehrt, dass schon bald von Neuem ein Drama aufgeführt werden dürfte.“
Weiter heißt es in diesem Zeitungskommentar: „Keine der Ampel-Parteien wird von dem Ergebnis profitieren. Sie haben die Chance verpasst, sich als eine Regierung zu präsentieren, die Vertrauen verdient, weil sie Probleme lösen kann. Das Gegenteil ist der Fall. Das alles, um die Schuldenbremse einzuhalten, die Lindner zur heiligen Kuh erklärt hat. In einer Zeit, die nach viel größeren Investitionen in marode wie zukunftswichtige Bereiche schreit, als jetzt geplant ist.“
„Ausgabenstruktur konnte nicht an aktuelle Notwendigkeiten angepasst werden“
Das Straubinger Tagblatt urteilt: „Gestrichen wurde nur dort, wo möglichst wenige der jeweiligen Klientel der Ampel-Parteien betroffen sind. Das aber heißt, dass es nicht möglich war, die Ausgabenstruktur an die aktuellen Notwendigkeiten anzupassen.“
Die Zeitung erklärt: „Das hätte in der Tat bedeutet, an teure Subventionen heranzugehen, auch Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen und die dadurch freiwerdenden Mittel in den Wehretat und in Investitionen einzubringen, um nur die wesentlichsten Teile einer Haushaltsumgestaltung zu nennen.“
„Bei alledem verliert das Land – Zeit, Zuversicht und Zukunftschancen“
Klaus Schrotthofer bezeichnet den Etatentwurf 2025 sogar als ein „Dokument des Scheiterns“. Der Herausgeber der Neuen Westfälischen stellt erschrocken fest: „Die Berliner Ampel hat nicht mehr die Kraft, auf die gewaltigen Herausforderungen angemessen zu reagieren. Und der Opposition fehlt die Reife, in dieser Situation die Interessen des Landes über parteipolitischen Profit zu stellen.“
SPD, Grüne und FDP hätten sich auf den kleinstmöglichen Nenner geeinigt, um ihre Krisen-Koalition ins Wahljahr zu retten, so Schrotthofer in seiner Bewertung. Man könne das verstehen. Aber: „Dieser Kleinmut wirkt umso zwergenhafter, je mehr die Probleme weltweit und hierzulande wachsen.“
Der Journalist rät dringend: „Deutschland muss in seine Sicherheit und in seine Wirtschaft investieren, um unser Gemeinwesen, unsere Werte und den sozialen Zusammenhalt im Land zu schützen. Es bedarf gewaltiger zusätzlicher Mittel, um die Bundeswehr zu ertüchtigen. Noch viel größere Summen sind nötig, um die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen.“
Schrotthofer benennt in diesem Zusammenhang zahlreiche weitere große Herausforderungen: „Die Verkehrswege sind vielerorts in einem erbärmlichen Zustand. Der Wohnungsbau ist nahezu kollabiert. Der Klimawandel verlangt massive Investitionen in Energieversorgung und Mobilität, dazu kurzfristige Maßnahmen etwa zum Hochwasserschutz. Viele Schulgebäude sind marode. Das Bildungssystem ist unterfinanziert, ebenso die Polizei und die Justiz, die Pflege oder die Kinderbetreuung. Die Kommunen ersaufen in Schulden.“ Und er fragt: „Wann, wenn nicht jetzt, wäre der Anlass, mit einer parteiübergreifenden Kraftanstrengung die Mittel zu mobilisieren, um diesen riesigen Problemstau aufzulösen? Mit einem gewaltigen Investitionsprogramm, um unser Land zu reparieren und zugleich eine neue wirtschaftliche Dynamik auszulösen. Stattdessen streiten sie über – die Schuldenbremse.“
Der Kommentator verteilt abschließend miserable Noten: „Der Bundesfinanzminister feiert sich dafür, seine Koalitionspartner ausgebremst zu haben, damit seine Kleinpartei an Profil gewinnt. Die Union, die viele der Probleme durch die opportunistische Schlafmützigkeit vergangener Jahre mitverursacht hat, gefällt sich in Fundamentalkritik. Der Bundeshaushalt 2025: Kleinliche und egoistische Antworten auf riesige Fragen. Regierung und Opposition festgefahren im traurigen Status Quo. Bei alledem verliert das Land – Zeit, Zuversicht und Zukunftschancen.“
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