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Nachrichten


Berlin. Es ist offenkundig Wahlkampfzeit. Ein Hauch von Empörung schwingt mit, als der Spiegel am 7. Juli online meldet: „Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten den deutschen Steuerzahler Milliardenbeträge“. Dann zitiert das Nachrichtenmagazin „aus einer internen Berechnung des Verteidigungsministeriums“. Demnach soll die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Missionen im Ausland seit 1992 knapp 17 Milliarden Euro betragen haben.

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Kabul (Afghanistan). Sprecher der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF ist erneut ein ranghoher deutscher Offizier geworden. Brigadegeneral Heinz Josef Feldmann übernahm diesen Posten im Juni von einem Kameraden der Luftwaffe, von Brigadegeneral Günter Katz. Feldmann war bis zum 27. März Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte in Calw.

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Berlin. Das Wasser ging, die Pegel sanken – am 19. Juni 2013 um 12 Uhr erklärte das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr den Hochwassereinsatz unserer Soldaten in Deutschland offiziell für beendet. Die Truppe hatte auf Bitten etlicher Bundesländer fast drei Wochen lang die zivilen Kräfte in den überfluteten Landesteilen unterstützt. Koordiniert und geführt worden war die Hilfe aus der Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Dort hat das erst am 24. Januar dieses Jahres aufgestellte Kommando Territoriale Aufgaben seinen Sitz.

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Pristina (Kosovo)/Brüssel (Belgien)/Berlin. Die NATO und KFOR werden auch weiterhin die Sicherheit im Kosovo garantieren und auf jeden Versuch, den dort bislang erzielten Fortschritt zu torpedieren, reagieren. Dieses Versprechen gab NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am 3. Juli im KFOR-Hauptquartier Camp „Film City“ in der kosovarischen Hauptstadt Pristina. Rasmussen besuchte hier die NATO-Truppen zusammen mit den Mitgliedern des Nordatlantikrates des Bündnisses. Weitere Botschafter der Truppen stellenden Staaten für KFOR begleiteten die Delegation. Im Mittelpunkt der Balkanreise stand die Entwicklung im Land seit Unterzeichnung eines Normalisierungsabkommens zwischen Serbien und Kosovo

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Berlin. Das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Parlamentarische Kontrollgremium beriet am 3. Juli in einer nicht öffentlichen Sondersitzung in Berlin über die Abhör- und Spionageaktionen westalliierter Dienste, die der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) und des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters). Beantragt hatte die Sitzung die SPD; Vorsitzender des Kontrollgremiums ist der Sozialdemokrat Thomas Oppermann. Auf dem Sitzungsprogramm für diesen Mittwoch stand unter anderem die Befragung des Koordinators der deutschen Geheimdienste Ronald Pofalla. Anwesend waren auch die Präsidenten der drei deutschen Dienste BND (Bundesnachrichtendienst), MAD (Militärischer Abschirmdienst) und BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz).

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