Hamburg. Nach intensiven Beratungen endete am vergangenen Freitagmittag (19. Juni) in Hamburg die 225. Sitzung der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ – kurz Innenministerkonferenz (IMK). Insgesamt berieten die Teilnehmer des Gremiums, die die 16 Bundesländer repräsentierten, in der Hansestadt mit dem Bundesinnenminister über rund 80 Tagesordnungspunkte. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Themen „Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit“ und „Abwehr hybrider Bedrohungen“.
Nachrichten
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FReservisten
Berlin. Vor gut einer Woche endete mit „National Guardian“ die erste bundesweite Heimatschutzübung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr. Rund 1400 Reservisten trainierten dabei im Zeitraum 22. April bis 3. Mai die Sicherung und damit den Schutz verteidigungswichtiger Infrastruktur in Deutschland. Geübt wurde auch die Zusammenarbeit mit zivilen Blaulicht-Organisationen wie dem Technischen Hilfswerk oder dem Deutschen Roten Kreuz.
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FBMVg, Unterstützungsbereich
Berlin. Bei einer Pressekonferenz in Berlin am vergangenen Donnerstag (4. April) stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Ergebnisse und Inhalte einer rund fünf Monate dauernden Prüfungs- und Entscheidungsphase zur Themenkomplex neuen „Grobstruktur der deutschen Streitkräfte“ vor. An dem Termin, zu dem zahlreiche Medienvertreter gekommen waren, äußerten sich auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, und der Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung Nils Hilmer. Die neue Struktur, die Pistorius mit dem Begriff „Bundeswehr der Zeitenwende“ kennzeichnete, soll seinen Worten zufolge „der neuen alten Herausforderung Landes- und Bündnisverteidigung“ entsprechen. „Niemand soll auf die Idee kommen, NATO-Territorium anzugreifen“, warnte der Minister. Bei der Bundeswehrtagung in Berlin vergangenen Jahres (9. und 10. November) mit militärischem und zivilem Führungspersonal der deutschen Streitkräfte hatte Pistorius „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ ausgerufen und auf die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien verwiesen.
Berlin/Sangerhausen. Seit dem 22. Dezember vergangenen Jahres ließen das Sturmtief „Zoltan“ und die anschließende Schneeschmelze die Pegelstände vieler Gewässer in mehreren Bundesländern stark steigen. Wetterdienste in Hessen und Bayern meldeten auch am heutigen Freitag (5. Januar) steigende Stände. In Sachsen-Anhalt entspannt sich die Lage bisher ebenfalls nicht. Das andauernde Hochwasser hält viele zivile Hilfskräfte in Atem. Die Bundeswehr unterstützt auf Anforderung der Behörden – aktuell im Schwerpunkt in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.
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FBundeswehr
Berlin. Ab dem 1. Oktober 2022 wird es in Berlin ein Territoriales Führungskommando der Bundeswehr geben. Das neue Kommando wird unmittelbar dem Verteidigungsministerium nachgeordnet und nicht Teil eines Organisationsbereichs der deutschen Streitkräfte sein. Erster Befehlshaber des neuen Führungskommandos für das Inland (im Gegensatz zum Einsatzführungskommando, das für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zuständig ist) soll Generalmajor Carsten Breuer werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat den 57 Jahre alten Offizier damit beauftragt, das Territoriale Führungskommando aufzustellen und ab dem 1. Oktober zu übernehmen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge hat sich mit dem neuen Kommando befasst und eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.