Berlin. Was die Süddeutsche Zeitung bereits am 19. Juni gemeldet hatte, ist nun offiziell: Externe Berater werden den Rüstungssektor im Bundesministerium der Verteidigung durchleuchten, Empfehlungen für bestimmte Rüstungsprojekte und das Projektmanagement aussprechen und Impulse für die organisatorische Weiterentwicklung im Rüstungsmanagement setzen. Dies kündigte das Ministerium am Samstag (28. Juni) in einer Pressemitteilung an.
Berlin. Weniger Versetzungen, dafür Teilzeit, Arbeitszeitkonten und Tagesmütter in den Kasernen: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr zu einem familienfreundlichen Unternehmen umbauen. Dabei kommt ihr eine Studie zur Dienstzeit der Soldaten ungemein gelegen. Der Untersuchung der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (kurz KPMG-Studie) zufolge leisten Bundeswehrsoldaten im Schnitt zwischen Montag und Sonntag 48,2 Stunden Dienst und damit durchschnittlich 4,3 Überstunden pro Woche. Im Heer werden fast viermal so viele Überstunden pro Woche geleistet, wie in anderen militärischen Organisationsbereichen. Mannschaften weisen die höchste zeitliche Gesamtbelastung aller Dienstgrade auf.
Berlin. Hochoffiziell soll es erst am 15. Dezember 2013 gegen 18 Uhr werden. An diesem dritten Adventssonntag wollen das CDU-Präsidium und der CSU-Vorstand, die sich um 17 Uhr in Berlin beziehungsweise in München treffen, die Verteilung der Kabinettsposten öffentlich bekannt geben. Aber bereits am Samstag war das Erstaunen groß, als die Medien „vertraulich aus Koalitions-, Unions- und Ministeriumskreisen“ eine überraschende Personalie erfuhren: Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen wird offensichtlich die erste Verteidigungsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die bisherige Bundesministerin für Arbeit und Soziales soll in der neuen schwarz-roten Regierung Nachfolgerin von Thomas de Maizière werden, der den Pressemeldungen zufolge in sein früheres Amt als Bundesinnenminister zurückkehrt.
Berlin. „Es ist mehr als genug Geld im System“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. In diesem Jahr werden es über 615 Milliarden Euro sein, im Jahr 2017 bereits über 700 Milliarden. Aber nicht immer werden die Steuergelder sinn- und wirkungsvoll ausgegeben, allzu oft werden sie verschwendet. Den sorglosen, ja teilweise verantwortungslosen Umgang mit öffentlichen Mitteln dokumentiert der Steuerzahler-Bund alljährlich in seinem „Schwarzbuch“. Auch die 41. Edition dieser Fallsammlung zum Teil unbegreiflicher Steuergeldvernichtung, vorgestellt am 17. Oktober in Berlin, zeigt die große Bandbreite der „öffentlichen Verschwendung“. Die Bundeswehr schreibt im „Schwarzbuch 2013“ ebenfalls nachdenklich stimmende Kapitel.
Berlin. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben den Steuerzahler seit 1992 bis zum Stichtag 30. Juni 2013 mehr als 17 Milliarden Euro gekostet. Wie die Bundesregierung Anfang August in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilte, beliefen sich die sogenannten einsatzbedingten Zusatzausgaben zwischen 1992 und Ende Juni 2013 auf insgesamt 17.052,5 Milliarden Euro.
