Berlin/Bonn/Koblenz. Überraschend schnell und mit deutlichen Worten hat der Verband der Beamten der Bundeswehr am heutigen Freitag (2. Februar) auf einen Exklusivbeitrag der WirtschaftsWoche reagiert. Das Magazin berichtet in seiner Freitagsausgabe und in einer Online-Vorabmeldung, dass Union und SPD für den Fall einer gemeinsamen Regierung „weitreichende Änderungen beim Einkauf von Rüstungsgütern“ planen würden und deshalb auch eine „Umstrukturierung“ des Koblenzer Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr – kurz BAAINBw – in Erwägung gezogen werde. Wie Elisabeth Niejahr, seit September vergangenen Jahres Chefreporterin der WirtschaftsWoche in Berlin, weiter schreibt, soll das BAAINBw eine neue Rechtsform erhalten. So sollen künftig „Verzögerungen und Fehlplanungen beim Kauf von Waffen und Wehrtechnik“ vermieden werden. Als Vorbild bei der Umstrukturierung diene die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, so die Autorin.
Nachrichten
Karlsruhe/Berlin. Für die Medien war der Fall des 28 Jahre alten Offenbacher Oberleutnants Franco A. im Frühjahr und Sommer dieses Jahres das gefundene Fressen für Auflage und Quote. Der Ende April wegen Terrorverdachts festgenommene Heeresoffizier saß bis jetzt in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom gestrigen Mittwoch (29. November) hob der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) – auch als Staatsschutzsenat bezeichnet – den aktuellen Haftbefehl des BGH-Ermittlungsrichters gegen den Verdächtigen auf. Es bestehe kein Haftgrund mehr, so die Karlsruher Juristen. Der Beschuldigte sei in dieser Sache aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Osnabrück/Bonn/Berlin. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat nach Informationen der Neuen Osnabrücker Zeitung vom heutigen Donnerstag (16. November) ein Ermittlungsverfahren gegen Gerd Hoofe, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, eingestellt. Bei dem Verfahren war es um den Verdacht der Strafvereitelung gegangen. Die Behörde verwies auf den Paragrafen 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung. Demnach kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht fehlt.
Hannover/Berlin. In einem Beitrag des ARD-Morgenmagazins am gestrigen Freitag (22. September) zog Ursula von der Leyen eine insgesamt positive Bilanz ihrer vierjährigen Amtszeit als Verteidigungsministerin. Im Gespräch mit der Berlin-Korrespondentin der ARD Christiane Meier gestand die CDU-Politikerin: „Mir ist die Truppe sehr ans Herz gewachsen, und ich möchte gerne die Truppe durch den Modernisierungsprozess begleiten.“ Ihr sei es äußerst wichtig, an dem Prozess des Wiederaufbaus der Bundeswehr weiter mitzuwirken.
Berlin/Frankfurt am Main. Jährlich verlassen zwischen 10.000 und 15.000 Soldaten mit unterschiedlichsten schulischen, beruflichen und persönlichen Qualifikationen nach Ablauf ihrer militärischen Dienstzeit die Truppe und wechseln zu zivilen Arbeitgebern. Die Bundeswehr will durch maßgeschneiderte Personalkooperationen mit privaten und öffentlichen Unternehmen die Wiedereingliederung erleichtern. Besonders für Soldaten mit geringen schulischen oder beruflichen Qualifikationen soll die Jobsuche so einfacher werden. Am heutigen Freitag (22. September) schlossen das Bundesministerium der Verteidigung und die WISAG Gruppe eine entsprechende Vereinbarung. Die angestrebte enge Partnerschaft im Bereich der Personalvermittlung besiegelten in Berlin Staatssekretär Gerd Hoofe und WISAG-Geschäftsführer Michael C. Wisser.