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Nachrichten


Berlin. Über die Anzahl der Dienstposten für Wehrdisziplinaranwälte bei der Bundeswehr erkundigte sich am 22. Januar bei der Bundesregierung die Bundestagsfraktion der Linken. Christine Buchholz, André Hahn, Ulla Jelpke und weitere Abgeordnete der Fraktion wollten wissen, wie es insgesamt um die „Kapazitäten der Bundeswehr zur Bekämpfung rechtsextremer Aktivitäten“ steht. Dabei verwiesen sie unter anderem auf den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, der in der Vergangenheit bereits mehrfach auf eine „personelle Unterbesetzung in der Rechtspflege“ der Streitkräfte aufmerksam gemacht hatte. Laut Auskunft der Bundesregierung vom 6. Februar „weist die Rechtspflege der Bundeswehr im Januar 2020 ein Dienstpostensoll an Rechtsberatern, die im Nebenamt die Funktion Wehrdisziplinaranwalt wahrnehmen, von insgesamt 152 Dienstposten auf“. Hiervon sind der Regierung zufolge 132 Dienstposten besetzt, 20 Wehrdisziplinaranwälte fehlen demnach momentan.

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Berlin. Am kommenden Dienstag wird es an sechs verschiedenen Orten in Deutschland öffentliche Gelöbnisse der Truppe geben, so unter anderem vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Dieser 12. November ist zugleich der 64. Gründungstag der Bundeswehr. „Das Gelöbnis am Geburtstag unserer Bundeswehr vor dem Bundestag ist ein großartiges und starkes Symbol für die Verankerung unserer Streitkräfte und ihrer Menschen in der Gesellschaft“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hatte zuvor einer persönlichen Anfrage der Ministerin entsprochen und damit die Veranstaltung in der Hauptstadt möglich gemacht.

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Mainz/Berlin. Der Puma wird angepriesen als der modernste und leistungsfähigste Schützenpanzer der Welt. Doch die schlechten Nachrichten über das deutsche Vorzeigewaffensystem reißen nicht ab. So verschiebt sich beispielsweise die Herstellung der vollständigen Einsatzreife der 350 Puma-Panzer, die die Bundeswehr insgesamt erhalten soll, ständig. Auch die Aufrüstung von 41 der Fahrzeuge für Bündnisverpflichtungen im Rahmen der „superschnellen“ NATO-Eingreiftruppe VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) im Jahr 2023 steht auf dem Spiel. Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes vom Juni 2019, der dem investigativen ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ vorliegt, belaufen sich die Kosten für die erforderliche Aufrüstung dieser Exemplare inzwischen wohl auf 723,5 Millionen Euro. Nach den Planungen sollen die 41 VJTF-Fahrzeuge auch mit der modularen Kampfausstattung „Infanterist der Zukunft – Erweitertes System“ (IdZ-ES) ausgestattet werden. „Frontal 21“ berichtete am heutigen Dienstag (8. Oktober) unter der Titel „Bedingt einsatzbereit – der Pannenpanzer Puma“ ausführlich über das schwierige Rüstungsprojekt.

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Hamburg. Der ehemalige Hamburger Innensenator Michael Neumann hat offenbar seinen Doktortitel verloren. Die Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, an der Neumann im Jahr 2017 zum Doktor der Politikwissenschaften promoviert worden war, soll dem SPD-Politiker den Titel aberkannt. Das will das Politikmagazin „Panorama 3“ des Norddeutschen Rundfunks (NDR) eigenen Angaben vom heutigen Donnerstag (6. Juni) zufolge „aus internen Kreisen“ erfahren haben. Eine offizielle Bestätigung für die Aberkennung war von der Bundeswehr-Universität laut NDR nicht zu erhalten. Die Hochschule bleibe bei ihrer Position, „keine Stellungnahme abzugeben“, so ein Sprecher auf Anfrage.

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Berlin/Ramstein/Münster. Die Ramstein Air Base, ein Militärflugplatz der U.S. Air Force südöstlich von Ramstein-Miesenbach und rund zehn Kilometer westlich von Kaiserslautern gelegen, ist die personell größte Einrichtung der US-Luftwaffe außerhalb der Vereinigten Staaten. Die Amerikaner nutzen den Stützpunkt hauptsächlich als europäische Drehscheibe für Fracht- und Truppentransporte sowie als Ziel von Evakuierungsflügen (in der Nähe von Kaiserslautern befindet sich das Landstuhl Regional Medical Center). Seit 2011 steuert die Flugleitzentrale auf dem Stützpunkt Ramstein auch Kampfdrohnen-Angriffe der U.S. Air Force vor allem in Afrika. Dies berichtete Ende Mai 2013 die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit der ARD-Sendung „Panorama“. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Drohnen-Thematik vom 19. März dieses Jahres ist nun die Bundesregierung im Hinblick auf die von Ramstein aus gesteuerten Drohnenaktivitäten der Amerikaner in einer Mitverantwortung.

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