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Nachrichten


Berlin. Die Bundesregierung hat ihre Absicht bekräftigt, sich auch nach dem geplanten Truppenabzug 2014 in Afghanistan zu engagieren. Dies wurde am 5. Juni im Ausschuss des Bundestages für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich, in dem Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel zur Perspektive des südasiatischen Landes Stellung nahmen. Allerdings knüpfte Westerwelle die deutsche Zusage an das afghanische Bemühen, die „Akzeptanz für Menschenrechte und zivilgesellschaftliche Standards“ zu erhöhen. Drastischer formuliert die NATO den neuen Pakt des Gebens und Nehmens. Beim Treffen der Verteidigungsminister der Allianz – ebenfalls am 5. Juni – hieß es, weitere Militärpräsenz sei nur möglich, wenn nun tatsächlich politische Reformen in Afghanistan eingeleitet und im kommenden Jahr freie Wahlen abgehalten würden.

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Berlin/Brüssel (Belgien)/Kabul (Afghanistan)/ Trabzon (Türkei). Deutschland hat am 18. April als erste NATO-Nation ein konkretes Angebot für ein Engagement in Afghanistan nach Ende des Kampfeinsatzes am 31. Dezember 2014 eingereicht. Die Bundesregierung ist bereit, ab 2015 für zunächst zwei Jahre insgesamt etwa 600 bis 800 Soldaten für die vorgesehene Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ zur Verfügung zu stellen. Wann aber der letzte Bundeswehrangehörige endgültig das Land am Hindukusch verlassen wird, ist offen.

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Kabul (Afghanistan). Joseph F. Dunford Jr. könnte in die Annalen der ISAF-Mission eingehen als der „Commander des Abzuges“. Der 1955 in Boston, Massachusetts, geborene US-General ist bereits der dritte Oberbefehlshaber der International Security Assistance Force innerhalb von drei Jahren. Und wahrscheinlich auch der letzte. Seine Hauptaufgabe wird es sein, bis Ende 2014 die Heimkehr des überwiegenden Teils der Kampftruppen der NATO-geführten ISAF aus Afghanistan zu organisieren.

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Berlin/Brüssel (Belgien). Die Bundeswehr engagiert sich für ein weiteres Jahr in der sudanesischen Krisenregion Darfur und im Südsudan, dem Nachbarland Sudans. Mit großer Mehrheit verlängerte jetzt das Parlament dafür die beiden entsprechenden Mandate. Im Gegensatz zum Afghanistaneinsatz bleiben die aktuellen fünf Missionen der Bundeswehr in Afrika von der Öffentlichkeit fast unbemerkt. Dies könnte sich bald ändern. Denn am 19. November berieten in Brüssel die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union über einen möglichen Militäreinsatz in Mali. Afrika rückt mehr und mehr in den Fokus.

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Kabul (Afghanistan)/Berlin. Für Verteidigungsminister Thomas de Maizière stand die 46. Kalenderwoche dieses Jahres fast völlig im Zeichen des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr und ihrer Verbündeten. Am 12. und 13. November besuchte er zum zehnten Mal unsere Soldaten am Hindukusch. Am 14. November stellte er gemeinsam mit Außenminister Guido Westerwelle die Eckpunkte des neuen Afghanistan-Mandats vor. Am 15. November schließlich begannen in der afghanischen Hauptstadt Kabul die Gespräche zwischen Vertretern der Obama-Administration und einer Delegation der afghanischen Regierung über die zukünftige Unterstützung aus Washington nach dem bis Ende 2014 geplanten Abzug der Kampftruppen aus dem Land.

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