Paris/Berlin. Zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris hat die Bundesregierung offiziell ihren vorläufigen Beitrag für den internationalen Kampf gegen die Terrorbewegung des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) vorgestellt. Dazu traten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Donnerstag (26. November) gemeinsam vor die Presse. Deutschland will sich nun auch militärisch am Einsatz der Internationalen Gemeinschaft gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligen. Am Vortag (25. November) war Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Einladung von Frankreichs Staatspräsident François Hollande nach Paris gereist. Dort hatte sie erklärt, dass Deutschland bereit wäre, „Frankreich jedwede Unterstützung“ im Kampf gegen den Terror zu geben. Der IS ließe sich nicht mit Worten überzeugen, sondern er müsse mit militärischen Mitteln bekämpft werden, so die Kanzlerin zum neuen deutschen Kurs. Auf dem Platz der Republik in der französischen Hauptstadt hatte Merkel an diesem Mittwoch zunächst der Opfer der Terroranschläge vom 13. November gedacht.
Nachrichten
Mainz/Berlin. Die weltweite Vermarktung von geplündertem Kulturgut ist ein Milliardengeschäft. Nach Einschätzung der Bundesregierung handelt es sich dabei um die drittgrößte illegale Erwerbsquelle – nach Rauschgift- und Waffenhandel. Presseberichten zufolge hat die Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS), die sich offenbar zu erheblichen Teilen aus der Vermarktung von geplünderten Antiken finanziert, mittlerweile sogar ein eigenes „Antiken-Ministerium“. Damit soll die kommerzielle Ausbeutung archäologischer Stätten organisiert werden. In Mainz fand am 10. Juli eine Podiumsdiskussion mit Experten zum Thema „Krieg gegen die Zivilisation – fördert der Handel mit Antiken den internationalen Terror?“ statt. Deutlich wurde auch bei dieser wissenschaftlichen Veranstaltung die Dringlichkeit, mit der die Staatengemeinschaft nun endlich Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes der Menschheit ergreifen muss.
Berlin. Die Bundeswehr hat seit dem Jahr 1990 an bald 50 Auslandseinsätzen teilgenommen – vom Kampfeinsatz über die Beobachtermission für die Vereinten Nationen bis hin zur Katastrophenhilfe. Verschiedene Anfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag zu den Kosten der deutschen militärischen Beteiligung an Auslandseinsätzen ergaben für den Zeitraum 1992 bis einschließlich 2013 eine Größenordnung von etwa 18 Milliarden Euro.
Berlin. Die deutsche Marine wird ein weiteres Jahr im Rahmen der maritimen Komponente von UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste präsent sein. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung wurde am 25. Juni im Bundestag mit großer Mehrheit stattgegeben. Lediglich die Linksfraktion sprach sich für eine Beendigung des UNIFIL-Einsatzes aus: Aufwand und Nutzen, so hieß es, stünden in keinem vernünftigen Verhältnis. Um weitere zwölf Monate verlängert wurde an diesem Mittwoch vom Parlament auch MINUSMA, eine Mission der Vereinten Nationen (VN) im westafrikanischen Mali. Die Bundeswehr beteiligt sich im Augenblick mit 256 Soldaten (Stand 30. Juni 2014) an sechs VN-Missionen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat der Weltorganisation sogar eine stärkere Beteiligung deutscher Streitkräfte an Friedensmissionen in Aussicht gestellt. Über ihr Treffen mit dem Stellvertretenden VN-Generalsekretär Jan Eliasson am 18. Juni in New York haben wir im ersten Teil unseres Beitrages über MINUSAM und UNIFIL bereits berichtet.
Berlin/New York (USA). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Vereinten Nationen (VN) eine stärkere Beteiligung deutscher Streitkräfte an Friedensmissionen in Aussicht gestellt. Nach einem Treffen mit dem Schweden Jan Eliasson, Stellvertretender Generalsekretär der Weltorganisation, am 18. Juni in New York erklärte sie vor der Presse, dass ein deutscher Beitrag im Bereich der „technologischen Fähigkeiten“ und „bei der Leitung von Missionen“ erwünscht sei. Ja man sei darum gebeten worden, das deutsche Engagement „wenn irgend möglich“ sogar noch „zu verstärken“. Die Bundeswehr ist derzeit mit 256 Soldaten (Stand 30. Juni 2014) an sechs VN-Missionen beteiligt. Zwei davon wurden am 25. Juni vom Deutschen Bundestag verlängert: MINUSMA und UNIFIL.