Berlin/Inçirlik (Türkei). Eine Delegation des Verteidigungsausschusses wird im Zeitraum 4. bis 6. Oktober das Deutsche Einsatzkontingent der Operation „Counter Daesh“ in der Türkei besuchen. In einer am heutigen Donnerstag (29. September) veröffentlichten Pressemitteilung heißt es dazu: „Der Besuch findet in Verantwortung des Deutschen Bundestages für seine Parlamentsarmee statt und erfolgt im Vorfeld der noch in diesem Jahr anstehenden Mandatsverlängerung.“ Das türkische Außenministerium hatte dem Ausschuss am 8. September grünes Licht für die Reise zur Luftwaffenbasis Inçirlik erteilt.
Nachrichten
Berlin/Inçirlik (Türkei). Unsere Luftwaffe hat seit Beginn ihrer Teilnahme an der Militäroperation „Counter Daesh“ gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) bis heute mehr als 700 Aufklärungseinsätze und Betankungsflüge über Syrien und dem Irak absolviert. Die Besatzungen der auf der türkischen Luftwaffenbasis Inçirlik stationierten deutschen Maschinen – sechs Tornado-Aufklärer und der A310 MRTT in der Luftbetankungsrolle – haben dabei bislang rund 2600 Flugstunden verbucht. Diese Zahlen nannte jetzt Oberst Holger Radmann. Er befehligte das Deutsche Einsatzkontingent „Counter Daesh“ seit dem 20. Mai. Am gestrigen Donnerstag (22. September) übergab Radmann in Inçirlik das Kommando an Oberst Marco Meyer.
Berlin. Die Einflussmöglichkeiten der soldatischen Interessenvertretungen sollen gestärkt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vor. Konkret sollen die Ende 2012 in der Übergangsphase der Neuausrichtung der Bundeswehr untergesetzlich eingerichteten Vertrauenspersonenausschüsse bei den Kommandos der militärischen Organisationsbereiche nun gesetzlich verankert werden. Zudem sollen die Vertrauenspersonen durch eine „maßvolle Erweiterung“ ihrer Beteiligungsrechte in qualitativer und quantitativer Hinsicht gestärkt werden. Ebenso soll ihre Amtszeit verlängert werden. Das Parlament beriet am vergangenen Donnerstag (12. Mai) erstmals über das „Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“.
Berlin. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wird mit Wirkung zum 1. Juli von Bruno Kahl abgelöst. Schindler, der sein Amt am 1. Januar 2012 angetreten hatte, wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. In knapp zwei Jahren wäre der 63-jährige Verwaltungsjurist regulär in Pension gegangen. Sein designierter Nachfolger ist aktuell Abteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und andere Leitmedien bezeichnen Kahl als einen „engen Vertrauten von Ressortchef Wolfgang Schäuble“. Eine offizielle Begründung für den Wechsel an der Spitze der deutschen Auslandsaufklärung nannte die Bundesregierung bislang nicht. Es darf spekuliert werden …
Pullach/Berlin. Cyberkriminalität, internationaler Rauschgifthandel, islamistischer Terror – die Schreckenszenarien, mit denen sich der Bundesnachrichtendienst (BND) tagtäglich konfrontiert sieht, sind vielgestaltig. „Die Arbeit des BND ist heute wichtiger denn je“, erklärt Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. „Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht“, meint hingegen Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke. Er fordert: „Für eine an den Bürgerrechten orientierte Politik wird es über kurz oder lang keine Alternative zur Abschaffung der Geheimdienste geben, zumal ihr Nutzen oft fragwürdig ist.“ Die Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes feierte am gestrigen Freitag (1. April) den 60. Jahrestag ihrer Gründung. Die BND-Grundstellung ist und bleibt wohl auch noch für längere Zeit der schmerzhafte Spagat …