Ankara/Brüssel/Berlin. Die Türkei ist Ende vergangener Woche nach einem Selbstmordanschlag in der anatolischen Kleinstadt Suruç aktiv in den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eingestiegen. Gleichzeitig bombardiert die türkische Luftwaffe Einrichtungen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Norden des Iraks. Nicht wenige vermuten dahinter innenpolitisches Kalkül. Damit ist nicht nur das 2013 geschlossene Friedensabkommen zwischen Ankara und den PKK-Anhängern über Nacht entwertet worden. Ausgerechnet die militanten kurdischen Kräfte, die bislang am Boden als Einzige wirkungsvoll gegen den IS vorgegangen sind und dabei von einer internationalen Allianz plus Deutschland unterstützt wurden und werden, sehen sich nun den massiven Angriffen des türkischen Militärs ausgesetzt. Eine fatale Entwicklung, die inzwischen auch zu einer lauten Diskussion im politischen Deutschland um die Zukunft des Bundeswehr-Auslandseinsatzes „Active Fence Turkey“ geführt hat. Bei dem noch bis zum 31. Januar 2016 gültigen Mandat schützen deutsche Patriot-Systeme nahe der syrischen Grenze türkisches Territorium vor Angriffen aus der Luft.
Nachrichten
München/Fürstenfeldbruck. Am 22. Juni feierte im Bayerischen Landtag der Arbeitskreis „Wehrpolitik“ der CSU-Landtagsfraktion mit einem Festakt sein 30-jähriges Bestehen. Ehrengast Ursula von der Leyen hatte zum Jubiläum eine gute Nachricht für das Bundesland aus Berlin mitgebracht. Die militärische Flugsicherungsausbildung bleibe in Kaufbeuren, so die Verteidigungsministerin. Die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) soll nun im Rahmen einer zivil-militärischen Kooperation die Flugsicherungsausbildung für die Bundeswehr in dem Allgäuer Standort fortführen. „Wir freuen uns sehr, dass die lange Tradition des Fliegerhorstes Kaufbeuren fortgesetzt wird“, sagte Arbeitskreisvorsitzender Johannes Hintersberger im Landtag.
Berlin/Schrobenhausen/Waltham (USA). „MEADS kommt! Sicherheitspolitisch wichtig! Deutsche Schlüsseltechnologie, viele Arbeitsplätze in Bayern gesichert!“ – der Text, den der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn in den späten Abendstunden des gestrigen Montags (8. Juni) twitterte, gleicht dem Schlusspunkt der denkwürdigen Geschichte „Du hast keine Chance, aber nutze sie“. Hahn, außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der CSU, hatte der ARD gestern bestätigt, dass jetzt die Auswahlentscheidung zur Beschaffung eines neuen Raketenabwehrsystems für unsere Streitkräfte gefallen sei. Getroffen habe sie (formal) der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker. Grundlage für die Beschaffung soll nun das von den beiden Rüstungsunternehmen MBDA Deutschland und MBDA Italien gemeinsam mit dem US-Konzern Lockheed Martin entwickelte System MEADS (Medium Extended Air Defense System) sein. MBDA Deutschland mit Sitz im süddeutschen Schrobenhausen ist bei MEADS vor allem zuständig für die Elemente der Gefechtsstandsoftware BMC4I (Battle Management Command, Control, Communications, Computers and Intelligence), des Startgeräts (Launcher) und des Multifunktions-/Feuerleitradars (kurz MFCR).
Gute Nachrichten für den Standort Altenstadt
2015
Berlin/München. Die Luftlande- und Lufttransportausbildung der Bundeswehr soll auch künftig in der Franz-Josef-Strauß-Kaserne im oberbayerischen Altenstadt verbleiben. Dies habe das Bundesministerium der Verteidigung jetzt so entschieden, teilte die Bayerische Staatskanzlei am 27. Februar in einer Presseerklärung mit. Im Herbst 2011 war vom Verteidigungsministerium die Auflösung der Luftlande- und Lufttransportschule (LL/LTS) in Altenstadt im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr bekannt gegeben worden.
Berlin. Die Bundeswehr wird sich in Kürze mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung von Peschmerga-Kräften für den Kampf gegen die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) beteiligen. Dies beschloss der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag (29. Januar) mit großer Mehrheit. Bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung vom 17. Dezember gab es 457 Ja-Stimmen. 79 Abgeordnete sprachen sich gegen eine „Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ aus, 54 enthielten sich. Das Mandat gilt bis längstens 31. Januar 2016.