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Nachrichten


Berlin/Bayreuth/Wiesbaden/Karlsruhe. Beamte des Wiesbadener Bundeskriminalamtes haben am Mittwoch (17. April) in Bayreuth zwei Männer festgenommen, die für Russland spioniert haben sollen. Die beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen sind dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Donnerstag (18. April) mitteilte.

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Köln/Düsseldorf/Karlsruhe. Mitglieder einer am gestrigen Donnerstag (6. Juli) in Nordrhein-Westfalen festgesetzten mutmaßlichen islamistischen Terrorzelle sollen in Berlin, Dresden und Hamburg mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet haben. Dies berichtete jetzt der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf Ermittlerkreise. Wie die Zeitung weiter schrieb, hätten Staatsschützer mutmaßliche Angehörige der militanten Gruppierung aus Zentralasien dabei beobachtet, wie sie in den genannten Metropolen Objekte fotografierten. Den Ermittlungen zufolge sollen die Beschuldigten zeitgleich eine ganze Anschlagsserie angepeilt haben.

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Dresden. Seit dem gestrigen Donnerstag (29. September) ist im Militärhistorischen Museum (MHM) der Bundeswehr in Dresden eine Sonderausstellung mit dem Titel „Die Bundeswehr in der Ära Merkel – Krieg und Frieden 2005 bis 2021“ zu sehen. Am Vortag fand für Medienvertreter ein sogenannter „Presserundgang“ statt. Die Ausstellung schließt am 31. Dezember 2022.

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Berlin. Mit Stand 30. Juni 2022 haben die Bundesländer insgesamt 103 Häftlinge aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus gemeldet. Davon waren 43 Untersuchungshäftlinge und 60 Strafgefangene. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor. In ihrem Schreiben vom 22. September führt die Regierung zu den 103 Häftlingen aus: „Dieser Personenkreis umfasst sowohl Beschuldigte und Verurteilte wegen terroristischer Straftaten als auch Beschuldigte und Verurteilte aus dem Bereich der Allgemeintaten als auch Beschuldigte und Verurteilte aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wenn die Tat mit islamistischem Hintergrund begangen wurde.“

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Dresden/Berlin. Die Technologiegruppe General Atomics Europe will ihre Präsenz in Deutschland verstärken und eröffnet deshalb ein Hauptstadtbüro im Berliner Regierungsviertel. Die Leitung übernimmt Frank Sitta. Der 43-jährige Politikwissenschaftler war bis 2021 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. In der neu geschaffenen Position wird Sitta jetzt als Lobbyist die Interessen der Unternehmensgruppe im politisch-parlamentarischen Raum vertreten.

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