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Bonn. Der frühere Bundesminister und Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat sich am vergangenen Freitag (8. März) beim Fernsehsender phoenix für einen höheren Bundeswehr-Etat ausgesprochen. In der phoenix-Sendung „Tagesgespräch“ meinte der Sozialdemokrat: „Ich glaube nicht, dass die zwei Prozent ausreichen, die wir vom Bruttoinlandsprodukt in die Verteidigungsfähigkeit stecken werden.“ Gabriel schließt auch höhere Schulden nicht aus.

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Berlin. Der Vorgang ist ungewöhnlich – selten kritisierte ein ehemaliger Bundesminister in der Öffentlichkeit seinen Vorgänger oder Nachfolger so scharf, wie es nun Franz Josef Jung tut. Der CDU-Politiker, vom 22. November 2005 bis zum 28. Oktober 2009 Verteidigungsminister, warf seinem Amtsnachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (28. Oktober 2009 bis 3. März 2011) vor, „die Truppe kaputtgespart“ zu haben. So zumindest lautet die Schlagzeile der BILD nach einem Gespräch mit Jung.

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Berlin. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wird mit Wirkung zum 1. Juli von Bruno Kahl abgelöst. Schindler, der sein Amt am 1. Januar 2012 angetreten hatte, wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. In knapp zwei Jahren wäre der 63-jährige Verwaltungsjurist regulär in Pension gegangen. Sein designierter Nachfolger ist aktuell Abteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und andere Leitmedien bezeichnen Kahl als einen „engen Vertrauten von Ressortchef Wolfgang Schäuble“. Eine offizielle Begründung für den Wechsel an der Spitze der deutschen Auslandsaufklärung nannte die Bundesregierung bislang nicht. Es darf spekuliert werden …

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Berlin. Der Außenpolitiker der Grünen, Jürgen Trittin, fürchtet, dass die Ausweitung der Bombardements in Syrien und die deutsche Beteiligung am internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eine politische Lösung des Syrienkonflikts erschweren werden. „Dennoch muss man alles dafür tun, um sie zu finden“, sagte Trittin mit Blick auf die derzeitigen Wiener Syrien-Gespräche im Interview der Wochenzeitung Das Parlament (Ausgabe vom heutigen Montag, 7. Dezember). Eine politische Lösung sei die wichtigste Voraussetzung, um den IS zurückzudrängen.

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