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Nachrichten


Berlin. Es ist offenkundig Wahlkampfzeit. Ein Hauch von Empörung schwingt mit, als der Spiegel am 7. Juli online meldet: „Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten den deutschen Steuerzahler Milliardenbeträge“. Dann zitiert das Nachrichtenmagazin „aus einer internen Berechnung des Verteidigungsministeriums“. Demnach soll die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Missionen im Ausland seit 1992 knapp 17 Milliarden Euro betragen haben.

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Pristina (Kosovo)/Brüssel (Belgien)/Berlin. Die NATO und KFOR werden auch weiterhin die Sicherheit im Kosovo garantieren und auf jeden Versuch, den dort bislang erzielten Fortschritt zu torpedieren, reagieren. Dieses Versprechen gab NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am 3. Juli im KFOR-Hauptquartier Camp „Film City“ in der kosovarischen Hauptstadt Pristina. Rasmussen besuchte hier die NATO-Truppen zusammen mit den Mitgliedern des Nordatlantikrates des Bündnisses. Weitere Botschafter der Truppen stellenden Staaten für KFOR begleiteten die Delegation. Im Mittelpunkt der Balkanreise stand die Entwicklung im Land seit Unterzeichnung eines Normalisierungsabkommens zwischen Serbien und Kosovo

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Berlin. Das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Parlamentarische Kontrollgremium beriet am 3. Juli in einer nicht öffentlichen Sondersitzung in Berlin über die Abhör- und Spionageaktionen westalliierter Dienste, die der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) und des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters). Beantragt hatte die Sitzung die SPD; Vorsitzender des Kontrollgremiums ist der Sozialdemokrat Thomas Oppermann. Auf dem Sitzungsprogramm für diesen Mittwoch stand unter anderem die Befragung des Koordinators der deutschen Geheimdienste Ronald Pofalla. Anwesend waren auch die Präsidenten der drei deutschen Dienste BND (Bundesnachrichtendienst), MAD (Militärischer Abschirmdienst) und BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz).

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Koblenz/Bremen. Die Bundeswehr soll ab Ende 2019 mit neuen Aufklärungssatelliten in der Erdumlaufbahn vertreten sein. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erteilte für dieses etwa 816 Millionen teure Rüstungsprojekt in einer Sitzung am 26. Juni seine Zustimmung. Wenige Tage später, am 2. Juli, unterzeichneten die OHB System AG (Bremen) und das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr/BAAINBw (Koblenz) den Vertrag über die Entwicklung und den Bau des neuen satellitengestützten Radar-Aufklärungssystems. Dieses trägt die Bezeichnung SARah.

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Berlin. Seit dem 30. Juni 2013 gibt es bei der Bundeswehr keine Wehrbereichsverwaltungen mehr. Die zuletzt vier Wehrbereichsverwaltungen in Stuttgart, Düsseldorf, Hannover und Strausberg sowie ihre Außenstellen in München, Wiesbaden und Kiel sind jetzt alle aufgelöst. Als sogenannte Mittelbehörden waren sie für ein umfassendes Aufgabenpotpourri verantwortlich. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte in Berlin: „Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wehrbereichsverwaltungen herzlich für ihren Einsatz und die in den letzten 56 Jahren geleistete Arbeit.“

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