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Berlin. Die Bundesregierung hat ihre Absicht bekräftigt, sich auch nach dem geplanten Truppenabzug 2014 in Afghanistan zu engagieren. Dies wurde am 5. Juni im Ausschuss des Bundestages für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich, in dem Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel zur Perspektive des südasiatischen Landes Stellung nahmen. Allerdings knüpfte Westerwelle die deutsche Zusage an das afghanische Bemühen, die „Akzeptanz für Menschenrechte und zivilgesellschaftliche Standards“ zu erhöhen. Drastischer formuliert die NATO den neuen Pakt des Gebens und Nehmens. Beim Treffen der Verteidigungsminister der Allianz – ebenfalls am 5. Juni – hieß es, weitere Militärpräsenz sei nur möglich, wenn nun tatsächlich politische Reformen in Afghanistan eingeleitet und im kommenden Jahr freie Wahlen abgehalten würden.

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Berlin. „Weiß ist das Schiff, das wir lieben, weiß seine Segel, die sich bläh’n. Stets hat der Wunsch uns getrieben, hoch vom Mast, weit auf die See hinauszuseh’n“ – am 18. Mai gegen 9.40 Uhr kehrte das Segelschulschiff „Gorch Fock“ nach 172 Tagen von der 160. Auslandsausbildungsreise in seinen Heimathafen Kiel zurück. Die zwei Schlepper „Nordstrand“ und „Holtenau“ brachten den Dreimaster im Marinestützpunkt Tirpitzhafen sicher an die Mole. Musikalisch begleitet wurde das Einlaufen vom Marinemusikkorps Ostsee. 195 Offizieranwärter der Crew VII/2012 hatten bei der langen Reise ihre seemännische Basisausbildung absolviert.

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Berlin. Soldatinnen oder Soldaten, die während ihres Wehrdienstes in Deutschland oder im Auslandseinsatz eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, werden bald als weiterhin Aktive oder nach Dienstzeitende nur noch vom Bund versorgt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung nahm der Bundestag am 16. Mai bei Enthaltung der Linksfraktion an.

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Berlin. Zukünftig sollen bis zu 10.000 Soldaten gleichzeitig in mehreren Auslandsmissionen der Bundeswehr eingesetzt werden können. Dies teilt die Bundesregierung am 24. April in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Neuausrichtung der Streitkräfte mit.

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Berlin/Brüssel (Belgien)/Kabul (Afghanistan)/ Trabzon (Türkei). Deutschland hat am 18. April als erste NATO-Nation ein konkretes Angebot für ein Engagement in Afghanistan nach Ende des Kampfeinsatzes am 31. Dezember 2014 eingereicht. Die Bundesregierung ist bereit, ab 2015 für zunächst zwei Jahre insgesamt etwa 600 bis 800 Soldaten für die vorgesehene Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ zur Verfügung zu stellen. Wann aber der letzte Bundeswehrangehörige endgültig das Land am Hindukusch verlassen wird, ist offen.

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