Berlin. „Es ist mehr als genug Geld im System“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. In diesem Jahr werden es über 615 Milliarden Euro sein, im Jahr 2017 bereits über 700 Milliarden. Aber nicht immer werden die Steuergelder sinn- und wirkungsvoll ausgegeben, allzu oft werden sie verschwendet. Den sorglosen, ja teilweise verantwortungslosen Umgang mit öffentlichen Mitteln dokumentiert der Steuerzahler-Bund alljährlich in seinem „Schwarzbuch“. Auch die 41. Edition dieser Fallsammlung zum Teil unbegreiflicher Steuergeldvernichtung, vorgestellt am 17. Oktober in Berlin, zeigt die große Bandbreite der „öffentlichen Verschwendung“. Die Bundeswehr schreibt im „Schwarzbuch 2013“ ebenfalls nachdenklich stimmende Kapitel.
Nachrichten
Berlin/El Aaiún, Laayoune (Westsahara). Seit fast vier Jahrzehnten schon dauern die Auseinandersetzungen um „Sahara Occidental“ an, das rund 266.000 Quadratkilometer große Territorium an der nordwestafrikanischen Atlantikküste. Ein etwa 2500 Kilometer langer verminter Sandwall teilt die Region Westsahara in einen großen, von Marokko kontrollierten Teil und in einen Restteil, der in der Hand der Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario ist. Seit 1991 überwachen hier die Vereinten Nationen (VN) einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien. Jetzt beschloss das Bundeskabinett, die VN-Mission MINURSO mit zunächst zwei unbewaffneten deutschen Militärbeobachtern zu unterstützen.
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FSanitätsdienst
Feldkirchen. Die Gäubodenkaserne im niederbayerischen Feldkirchen-Mitterharthausen war vor kurzem Schauplatz einer multinationalen Sanitätsübung mit rund 600 Soldaten aus elf Nationen. Im Mittelpunkt von „Vigorous Warrior 2013“, so der Übungsname, stand das Zusammenwirken nationaler Rettungssysteme zu und in einem großen Verbundsystem – einer multinationalen Kette zur Rettung und Versorgung Verwundeter. Das Training fand im Zeitraum 16. bis 27. September unter Federführung des NATO-Centre of Excellence for Military Medicine und des Sanitätsdienstes der Bundeswehr statt.
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FAUS ALLER WELT
New York (USA). Es ist ein Kriminalfall, der im Augenblick in den USA für landesweite Schlagzeilen sorgt: Spezialkräfte der US-Drogenvollzugsbehörde (Drug Enforcement Administration, DEA) zerschlugen vor wenigen Tagen in einer Undercover-Operation einen internationalen Ring Schwerstkrimineller, die sich auch als Auftragskiller angeboten hatten. Zu der fünf Mann starken Gang gehörten nach Angaben der New Yorker Staatsanwaltschaft zwei US-Amerikaner, ein Pole und zwei Deutsche. Beide Deutschen hatten bei der Bundeswehr gedient und waren dort zu Präzisionsschützen ausgebildet worden.
Berlin. US-Präsident Barack Obama will nuklear abrüsten, einen internationalen Rahmen für die friedliche Nutzung der Kernkraft schaffen und so auch die Ambitionen Nordkoreas und Irans „bezüglich der Kernkraft in Grenzen halten“. Und zur Verblüffung vieler möchte der Iran jetzt sogar Atomwaffen völlig verbannen. Botschafter Rolf Nikel, Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, erläuterte am 9. September bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin deutsche Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik und befasste sich auch mit dem Vorstoß Obamas. Von einer iranischen Abrüstungsoffensive war zu dem Zeitpunkt noch nichts bekannt, die Überraschung erfolgte am 26. September. An diesem Donnerstag präsentierte Irans neuer Präsident Hassan Rouhani vor der 68. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York im Namen der Bewegung der blockfreien Staaten einen Plan zur Beseitigung aller Atomwaffen.