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Nachrichten


Hamburg/Berlin. Am 20. Februar hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Fraktionsanfrage der Linken detaillierte Angaben zu den aktuellen Großwaffensystemen der Bundeswehr – darunter das Leuchtturmprojekt der deutschen Marine „Fregattenklasse F125“ – gemacht (wir werden uns in den nächsten Tagen noch näher mit den Regierungsinformationen befassen). Das Großwaffensystem „Fregatte 125“ nimmt nun, wenn auch mit Verspätung, Gestalt an. Am 12. Dezember vergangenen Jahres wurde im Baudock 5 der traditionsreichen Hamburger Werft Blohm+Voss Shipyards die „Baden-Württemberg“ getauft.

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Wilhelmshaven. Die Fregatte „Brandenburg“ wird das neue Flaggschiff der europäischen Anti-Piraten-Operation EU NAVFOR Somalia – Atalanta. Das Schiff und seine 235 Besatzungsangehörigen verlassen am 17. März (Montag) unter dem Kommando von Fregattenkapitän Gerald Liebich den Heimatstützpunkt Wilhelmshaven Richtung Mittelmeer. Am Horn von Afrika wird die „Brandenburg“ dann die Fregatte „Hessen“ ablösen, die seit dem 3. Dezember vergangenen Jahres als deutscher Beitrag an der Atalanta-Operation der Europäischen Union (EU) teilnimmt.

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Koblenz/Kaiserslautern. Die Bundeswehr erhält im Rahmen des Beschaffungsprogramms „GFF-Klasse 2“ weitere 76 geschützte Führungsfahrzeuge des Typs Eagle V 4×4. Die Lieferung basiert auf einem entsprechenden Vertrag vom 17. Juni 2013 zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und dem Hersteller General Dynamics European Land Systems (GDELS). Dieser Vertrag beinhaltet die Beschaffung von zunächst 100 Eagle V plus der Option für weitere 76 Fahrzeuge. Das BAAINBw hat nun im Februar die Option gezogen und die zusätzlichen Eagle V 4×4, die bis Ende 2015 an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen, beauftragt.

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Berlin/Hamburg. Die Bundeswehr und die (neuen) Medien – das Thema war und ist ein Dauerbrenner und schier unerschöpflich. Erst im Herbst vergangenen Jahres informierten und diskutierten Kommunikations- und Sozialwissenschaftler, Historiker, Pressestabsoffiziere sowie Journalisten in einem Workshop in Berlin über das Beziehungsgeflecht unserer Streitkräfte in einem immer komplexer werdenden Informationsraum. Zu der Veranstaltung in der Landesvertretung Niedersachsen am 21. und 22. November hatten das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr und die Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation eingeladen. Über das Thema „Bundeswehr und Social Media aus journalistische Sicht“ sprach in Berlin der geschätzte Kollege Thomas Wiegold (www.augengeradeaus.net).

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Berlin. Seit dem 24. März 2005 regelt das Parlamentsbeteiligungsgesetz Form und Ausmaß der konstitutiven Zustimmung des Bundestages zu Einsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Dieses Entsendegesetz ist allerdings nicht unumstritten, die Diskussionen über die Zukunft dieser parlamentarischen Kontrolle halten an. Es geht dabei – vereinfacht gesagt – um zwei „Glaubensrichtungen“: Soll die parlamentarische Beteiligung eingeengt, oder soll die Rolle des Parlaments gestärkt werden? CDU/CSU und SPD wollen nun gemäß ihrer Koalitionsvereinbarungen eine „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ ins Leben rufen.

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