Berlin. Gescheitert! Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag (16. Mai) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe „Die Linke“ einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Aufbau einer Drohnenarmee“ abgelehnt. Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung.
Nachrichten
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 166. Sitzung am gestrigen Donnerstag (25. April) mit überwältigender Mehrheit die Einführung eines jährlichen nationalen Veteranentages beschlossen. Der Veteranentag soll jeweils am beziehungsweise um den 15. Juni herum begangen werden, um „den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen“. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie CDU/CSU mit dem Titel „Für eine umfassende Wertschätzung: Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“ nahm das Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen – bei Enthaltung der Gruppe Die Linke – an.
Berlin/Taufkirchen/Hamburg. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 23. Juni 2021 die finanziellen Mittel für die Beschaffung von drei PEGASUS-Signalaufklärungssystemen bewilligt. PEGASUS steht für „Persistent German Airborne Surveillance System“. Die Bundeswehr soll diese drei Systeme zwischen 2026 bis 2028 erhalten. PEGASUS besteht jeweils aus einer Trägerplattform (einem Flugzeug des Typs „Bombardier Global 6000“), einem Missionssystem zur Signalerfassung und einem Bodensegment mit Auswerteanlage, Referenzsystem und Ausbildungsanlage. Mit dem PEGASUS-Projekt soll die Fähigkeitslücke der Bundeswehr im Bereich „Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige Überwachung und Aufklärung“ (SLWÜA) geschlossen werden.
Berlin/Schrobenhausen/Tel Aviv (Israel). Am gestrigen Donnerstag unterzeichneten in Berlin Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein israelischer Amtskollege Yoav Gallant eine Gemeinsame Absichtserklärung (Joint Declaration of Intent) zur Beschaffung des Flugkörperabwehrsystems Arrow 3 für die Bundeswehr. Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, unterzeichnete anschließend zusammen mit ihrem Counterpart aus Israel die entsprechende Verpflichtungserklärung (Letter of Commitment). Vorausgegangen war die Genehmigung der US-Regierung für die Beschaffung des Waffensystems Arrow 3 an Deutschland.
Berlin. Aktuell sind in Deutschland wegen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Vermögenswerte in Höhe von rund 5,22 Milliarden Euro von Sanktionen erfasst. Dies teilte die Bundesregierung am 12. Juni in ihrer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit.