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Berlin. Aktuell sind in Deutschland wegen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Vermögenswerte in Höhe von rund 5,22 Milliarden Euro von Sanktionen erfasst. Dies teilte die Bundesregierung am 12. Juni in ihrer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit.
In ihrer „Zwischenbilanz der Sanktionierung Russlands infolge des Angriffskrieges gegen die Ukraine“ schreibt die Regierung mit Verweis auf die zugrundeliegenden EU-Verordnungen (Nr. 269/2014 vom 17. März 2014 und Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014) unter anderem: „[Diese Vermögenswerte umfassen] eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen von gelisteten Personen und Entitäten (beispielsweise Yachten und sonstige bewegliche Vermögenswerte, Immobilien, Unternehmensbeteiligungen) sowie auch Auslandswerte der Russischen Zentralbank, die zwar nicht eingefroren, aber mit einem Transaktionsverbot belegt sind.“
Zur Frage der Wirkungen der Sanktionen gegen Russland verweist die Bundesregierung auf eine Einschätzung des in Washington D.C. ansässigen Internationale Währungsfonds (IWF) vom Mai dieses Jahres.
Zu erwarten ist ein deutlicher Rückgang bei Russlands Staatseinnahmen
Laut IWF – so die Bundesregierung – könne abschließend noch nicht beurteilt werden, wir stark sich westliche Sanktionen auf die russische Wirtschaft ausgewirkt hätten. Es gebe jedoch Hinweise darauf, dass sich Russland zwar anpasse und so die Wirkungen der Sanktionen abfedere, für das kommende Jahr aber ein deutlicher Rückgang in Moskaus Staatseinnahmen zu erwarten sei.
In ihrer Antwort bezieht sich die Bundesregierung auch auf den Föderalen Dienst für staatliche Statistik in Moskau, auch bekannt als Rosstat. Der russischen Statistikbehörde zufolge sei die russische Wirtschaft im Jahr 2022 um 2,1 Prozent geschrumpft, trotz historisch hoher Öl- und Gaspreise.
Die Prognosen für 2023 seien uneinheitlich, sie reichten von minus 2,5 Prozent (so die Pariser Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Organisation for Economic Co-operation and Development, kurz OECD) bis plus 1,2 Prozent (russisches Wirtschaftsministerium), schreibt die Regierung in diesem Zusammenhang. Im ersten Quartal 2023 sei die Wirtschaft auch nach offiziellen russischen Angaben erneut um 2,2 Prozent geschrumpft.
Russische Öleinnahmen sinken seit dem Sommer vergangenen Jahres
Weiter heißt es in der Antwort auf die Anfrage der Union: „Bereits seit Sommer 2022 sinken die russischen Öleinnahmen – seit Inkrafttreten von Ölembargo und Ölpreisdeckel im Dezember 2022 mit stark zunehmendem Trend (erstes Quartal 2023 rund 45 Prozent weniger Öl- und Gaseinnahmen). Der Staatshaushalt schloss 2022 mit rund 40 Milliarden Euro Defizit (etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts). Nach offiziellen Angaben stieg das Defizit im ersten Quartal 2023 auf bis zu 2,6 Billionen Rubel (33 Milliarden Euro) und soll bis Jahresende auf 2,9 Billionen Rubel (zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts) ansteigen.“
Beobachter hielten allerdings ein doppelt so hohes Defizit für wahrscheinlich, so die Bundesregierung zum Schluss. Die Inflation in Russland habe außerdem im März dieses Jahres bei 3,5 Prozent (2022 gesamt: 11,9 Prozent) gelegen.
Redaktioneller NACHBRENNER
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich einem Bericht des Handelsblattts vom 21. Juni zufolge auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Wirtschafts- und Finanzzeitung schreibt dazu: „Dieses [neue Sanktionspaket] umfasst Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, aber auch ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen.“ Laut Handelsblatt hätte dies die Schwedische Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Die Einigung sei schließlich im Ausschuss der Ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten erfolgt. Die Entscheidung soll nun bis Freitag (23. Juni) „in einem schriftlichen Verfahren formalisiert“ werden.
Zu unserem Bildmaterial: Flagge der EU und Flagge Russlands – mit Hinweis auf die inzwischen verhängten Embargo-Maßnahmen.
(Gesamtgestaltung und Bildmontage: mediakompakt)
