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Berlin. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 166. Sitzung am gestrigen Donnerstag (25. April) mit überwältigender Mehrheit die Einführung eines jährlichen nationalen Veteranentages beschlossen. Der Veteranentag soll jeweils am beziehungsweise um den 15. Juni herum begangen werden, um „den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen“. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie CDU/CSU mit dem Titel „Für eine umfassende Wertschätzung: Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“ nahm das Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen – bei Enthaltung der Gruppe Die Linke – an.

In ihrem Antrag fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, unter Einbeziehung des Verteidigungsausschusses, der Wehrbeauftragten sowie Veteranen-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden „ein zeitgemäßes Konzept für einen jährlich zu begehenden Veteranentag“ zu erarbeiten und die dafür benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Antragsteller weisen darauf hin, dass seit der Gründung der Bundeswehr mehr als zehn Millionen Frauen und Männer in den deutschen Streitkräften gedient haben. Ihr soldatischer Dienst für Deutschland „ist geprägt von gefährlichen Bedingungen, persönlichen Entbehrungen sowie körperlichen und seelischen Härten“. Als Staatsbürger in Uniform setzten sich die Bundeswehrangehörigen alltäglich in ihrem herausfordernden Dienst für Freiheit, Frieden und die Wahrung der Menschenrechte ein. Weiter heißt es: „In ihren Einsätzen leisten sie einen wichtigen Beitrag für den Frieden weltweit und für unsere gemeinsame Sicherheit. Die Bundeswehr ist seit 1959 in mehr als 50 Ländern im Auslandseinsatz gewesen. Seit den 1990er-Jahren beteiligt sie sich auch an friedenserhaltenden und friedenssichernden Einsätzen sowie einsatzgleichen Verpflichtungen außerhalb und innerhalb des Bündnisgebietes. Der Deutsche Bundestag trägt für die Bundeswehr daher eine besondere Verantwortung.“

Veteranen der Bundeswehr verdienen Respekt, Anerkennung und Würdigung

Die Befürworter eines nationalen Veteranentages erinnern außerdem an die besonderen Herausforderungen der Einsätze, die den Betroffenen viel abverlangten. Die Angehörigen der Bundeswehr „müssen in Ausnahmesituationen ihren Dienst ausüben, erfahren neben positiven Eindrücken im Einsatz möglicherweise auch Verletzung, Verwundung und Tod“. Manche trügen dabei in Folge eines Einsatzes schwere physische oder psychische Verletzungen davon, die auch noch lange nach der Rückkehr aus dem Einsatz das eigene Leben sowie das Leben der Angehörigen beeinträchtigten.

Der Antrag schreibt fest: „In Deutschland gelten diejenigen Frauen und Männer in Uniform, die gedient haben, diejenigen die derzeit aktiv dienen und diejenigen, die in der Reserve bereitstehen als […] Veteranen der Bundeswehr. Sie verdienen Respekt, Anerkennung und Würdigung für ihren Dienst und ihre Bereitschaft, im Falle eines Falles das höchste Gut – ihr Leben – für die Sicherheit, Freiheit und die Werte unseres Landes einzusetzen.“ Dies gelte im besonderen Maße für die männlichen und weiblichen Einsatzveteranen der deutschen Streitkräfte, so der Antragstext weiter.

Einsatzweiterverwendungsgesetz auf ehemalige Berufssoldaten ausdehnen

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie CDU/CSU sprechen sich in ihrem gemeinsamen Antrag für eine Verbesserung der Nachsorge von im Dienst – besonders im Auslandseinsatz – erlittenen Schädigungen der Soldaten aus. So sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die barrierefreie Beratung für Veteranen bundesweit zu gewährleisten. Parallel dazu sollen die Beteiligungspflichten und bürokratische Hürden sowie die Verfahrensdauer für die Bearbeitung von Anfragen auf sechs Monate reduziert werden.

Ebenso soll das Einsatzweiterverwendungsgesetz (kurz Einsatz-WVG) auf ehemalige Berufssoldaten ausgeweitet, die Qualität und der Umfang der Behandlung, Rehabilitationsleistungen und Präventionsmaßnahmen für einsatzgeschädigte Soldaten sowie ihrer Angehörigen extern evaluiert und die Einrichtung einer stationären Therapieeinrichtung der Bundeswehr geprüft werden.

Gleichzeitig sei die Deutsche Härtefallstiftung als bedeutender Träger des Fürsorgegedankens für Veteranen sowie aller durch den Dienst in der Bundeswehr geschädigten Menschen und deren Familien zu stärken.

Minister sieht bei der Veteranenkultur „wichtige und überfällige Fortschritte“

Verteidigungsminister Boris Pistorius begrüßte bei der Antragsberatung die Forderung nach einem Veteranentag ausdrücklich. Der überparteiliche Antrag spiegele „die Wünsche aus der Veteranen-Community“, die in vielen anderen Ländern längst realisiert seien. Zugleich stehe er für „Fürsorge, Wertschätzung und Respekt“ für die Soldaten der Bundeswehr.

Pistorius führte aus: „Wertschätzung für diejenigen, die sich mit ihrem Leben im parlamentarischen Auftrag für das Recht und die Freiheit unseres Landes einsetzen oder eingesetzt haben – ob in Afghanistan, in Mali oder im Roten Meer; Wertschätzung für die, die im Fall der Fälle unsere […] Staatsbürger aus den Krisengebieten dieser Welt evakuieren – sei es in Kabul oder aus dem Südsudan; Wertschätzung für die, die rund um die Uhr für die Sicherheit unserer […] Bürger bereitstehen – sei es in den Operationszentralen der Alarmrotte für unseren Luftraum oder auf der Ostsee; Wertschätzung für all diejenigen, die helfen, wenn die zivilen Rettungskräfte am Ende sind – sei es bei einem Lawinenunglück, einem Waldbrand oder einer Pandemie.“

Der Verteidigungsminister zog danach Bilanz und sagte: „Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren mit Blick auf unsere Veteranenkultur wichtige und überfällige Fortschritte gemacht. Ich denke vor allem an die ,Invictus Games‘ in Düsseldorf im vergangenen Jahr und an die Eröffnung eines Veteranenbüros in Berlin. Der heutige Antrag ist nun ein weiterer Schritt auf diesem Weg, der noch nicht zu Ende ist. Er steht für viele Wünsche aus der Veteranen-Community, Wünsche, die in vielen Ländern schon heute eine Selbstverständlichkeit sind.“

Pistorius schloss seinen Redebeitrag mit dem Gedanken: „Ein nationaler Veteranentag ist auch ein wichtiges Zeichen in die Gesellschaft. Viel zu oft kam in den vergangenen Jahren das Gefühl auf, dass unser Leben in Freiheit und Frieden eine Selbstverständlichkeit ist. Der Veteranentag macht deutlich, dass dies eben nicht der Fall ist. Dieser Tag macht klar, was der höchste Preis für unser Leben in Freiheit und Frieden ist. Denn wenn wir heute über rund zehn Millionen Veteraninnen und Veteranen sprechen, dürfen und wollen wir die nicht vergessen, die ihren Einsatz für ihre Nation mit dem höchsten Gut bezahlt haben: ihrer Gesundheit und ihrem Leben.“

Neben gesellschaftlicher Wertschätzung auch Verbesserung bei der Absicherung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Berufsoffizier (Deutsche Luftwaffe) Johannes Arlt gab in seinem Redebeitrag zur Antragsberatung am gestrigen Donnerstag zu bedenken: „Soldaten sind nach dem Auftrag des Grundgesetzes für Landes- und Bündnisverteidigung zuständig. Seit 30 Jahren entsenden wir unsere Soldaten aber auch in Auslandseinsätze, und sie leisten auch in dieser Stunde hochprofessionell ihren Dienst. Sie sind oft um Erfahrungen reicher und persönlich gestärkt zurückgekommen. Sie hatten dort Erlebnisse, die sie an und über die persönlichen Grenzen gebracht haben. Die meisten werden ihr Leben lang an diese Zeit von Kameradschaft und sinnstiftender Tätigkeit zurückdenken.“ Aber, so Arlt: „Manche Soldaten wurden verwundet. Einige – zum Glück recht wenige – wurden getötet oder sind sogar gefallen. Wir denken am heutigen Tag an 116 getötete, aber insbesondere auch an 37 gefallene Soldaten.“

Was passiere aber mit den Soldaten, die nach ihrem Einsatz in die Heimat zurückkehrten? Der SPD-Politiker, der Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages ist, äußerte dazu: „Wir haben unsere Soldaten als Gesellschaft nicht gefragt, was sie im Einsatz erlebt haben. Wir waren bequem. Uns ist nicht aufgefallen, dass es vielen von ihnen eben nicht gut geht. Auch ihren Familien geht es nicht gut. Soldaten sind psychisch und physisch verwundet worden, und ihr Leben wurde nach der Rückkehr nie wieder in normale Bahnen gelenkt. Und ja: Heute gedenken wir auch der Kameraden, die aufgrund ihrer seelischen Verwundungen ihrem Leben ein Ende gesetzt haben – im Schnitt einer pro Woche.“ Vor diesem Hintergrund, so Arlt, gehörten neben Anerkennung und Respekt auch das Hinschauen und die Empathie dazu. Auch deswegen müsse es in Deutschland einen Veteranentag geben.

Wie nun soll ein Veteranentag aussehen. Arlt wurde konkret und erläuterte: „Der Antrag hat zwei Säulen: Neben der gesellschaftlichen Wertschätzung legen wir gemeinsam ein ambitioniertes Arbeitsprogramm zur Verbesserung der Absicherung von […] Veteranen auf. Wir waren nicht untätig, im Gegenteil: Deutschland hat in den Jahren der Einsätze im NATO-weiten Vergleich eine gute Versorgung einsatzgeschädigter Soldaten aufgebaut. Diese wird mit dem 2025 in Kraft tretenden Soldatenentschädigungsgesetz noch verbessert.“ Allerdings gebe es weiteren Handlungsbedarf, so Arlt: „Wir möchten nicht nur wertschätzen, sondern auch in der konkreten Situation von Veteranen Verbesserungen erreichen, die Versorgung der Familien stärken und mehr Empathie und Problembewusstsein in der Fallbearbeitung verankern.“

Abschließend ging der Sozialdemokrat auf einige Punkte gesondert ein: Im Einsatz-WVG soll in absehbarer Zeit eine Lücke geschlossen werden. Demnach sollen in Zukunft auch ehemalige Berufssoldaten, die zwischenzeitlich die Bundeswehr auf eigenen Wunsch verlassen haben, bei einer einsatzbedingten Erkrankung Schutz und Hilfe erhalten. Außerdem soll bundesweit für Geschädigte „eine leichte Ansprechbarkeit verfügbar sein“. Ferner sollen Soldaten in Zukunft auch dann Versorgung erfahren, wenn aufgrund von mangelnder und fehlender Dokumentation der einsatzbedingten Schädigungen ein Nachweis nicht gerichtsfest erbracht werden kann. Zuletzt pochte Arlt darauf: „Wir wollen eine maximale Verfahrensdauer von der Antragstellung bis zum ersten Bescheid von sechs Monaten einführen – ohne dass sich dabei die Position der Antragsteller verschlechtert.“

Im Umgang mit den Bundeswehrangehörigen „nicht immer mit Ruhm bekleckert“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge räumte in ihrem Debattenbeitrag ein, dass sich das Parlament im Umgang mit der Bundeswehr und den Veteranen „nicht immer mit Ruhm bekleckert“ habe. Allzu oft habe unter den Abgeordneten wie in der deutschen Gesellschaft lediglich ein „freundliches Desinteresse“ gegenüber den Streitkräften geherrscht.

Auch wenn bereits viel erreicht worden sei bei der Versorgung von verletzten und traumatisierten Soldaten, so höre man von Betroffenen noch immer von langen Verfahren und bürokratischen Hürden. Vieregge, Obfrau der Union im Verteidigungsausschuss, appellierte: „Wir sind es, die gegenüber unseren Männern und Frauen in Uniform in der Bringschuld sind. Wer zum Wohle unserer Sicherheit, unserer Freiheit und unserer Demokratie bereit ist, Dienst zu leisten, dem sind wir nicht nur zu Dankbarkeit und Wertschätzung verpflichtet, sondern ihm gegenüber haben wir auch eine besondere Fürsorgepflicht, die auch in der Vergangenheit im Rahmen diverser Gesetzgebungsprozesse definiert, quantifiziert und ausgestaltet worden ist.“

Zum Glück könne man sagen, so Vieregge weiter, man habe sich „in die richtige Richtung bewegt“. Sie erläuterte: „Das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz und das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz waren bedeutende Schritte. Aber zu oft hören wir noch von Wehrdienstbeschädigungsverfahren, die mehrere Jahre dauern, von bürokratischen Hürden und Prozessen, die Trauma-Erkrankte noch kranker machen. Mancher spricht sogar vom ,Krieg nach dem Krieg‘ und von Veteranen, die sich gezwungen sehen, gerichtlich gegen ihren ehemaligen Dienstherrn vorzugehen, weil dieser den legitimen Ansprüchen sonst nicht stattgibt.“ Kein verwundeter oder traumatisierter Soldat, der seit vier Jahren auf die Anerkennung seines Schädigungsgrades warte, könne sich „wertgeschätzt“ fühlen, warnte die CDU-Politikerin.

Allen Unterstützern des aktuellen Antrages sei bewusst, dass die wahre Arbeit noch kommen werde, schloss Vieregge ihre Rede. Denn dieser Tag der Abstimmung müsse später mit Leben gefüllt und von gesellschaftlichem Engagement getragen werden und dürfe nicht zu einer symbolischen Geste verkommen.

Ein Neuanfang im Verhältnis zu den Veteranen der Bundeswehr

Sara Nanni, Obfrau der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss und Obfrau ihrer Fraktion im ersten 1. Afghanistan-Untersuchungsausschuss, beklagte, dass Bundeswehrsoldaten – vor allem vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa – mittlerweile „in der Gesellschaft, in der Berichterstattung, im Alltag“ mehr wahrgenommen würden, Veteranen jedoch weiterhin „unsichtbar“ seien. Dies wolle die Mehrheit des Parlaments mit dem Antrag für einen Veteranentag ändern.

Aus ihrer Arbeit im Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ wusste Nanni zu berichten: „Im Ausschuss haben wir aktive Soldaten befragt, die weit über ihre physischen und psychischen Belastungsgrenzen hinausgegangen sind. Die Hingabe für den Auftrag, die Verantwortung, die sie gespürt haben, der Druck und teilweise auch die Wut über die Umstände lässt einem die Tränen in die Augen schießen und ehrfürchtig werden.“ Sie fuhr fort: „Das alles sind Menschen, die diesem Land, die dem Frieden in der Welt gedient haben, ihm vielleicht immer noch dienen und die zum Äußersten bereit waren und sind; Menschen, die stolz sein können, diesen Mut zu haben, so eine Pflicht anzunehmen; Menschen, die es verdient haben, von unserer Gesellschaft gesehen zu werden: ihren Mut, ihre Größe, ihre Sorgen, ihre Ängste, ihren Stolz und ihren Auftrag in all seinen Dimensionen.“

Die Friedens- und Konfliktforscherin forderte abschließend mit Blick auf die anstehende Abstimmung zum Antrag nach der Aussprache: „Lassen Sie es uns als Anfang, ja, vielleicht als Neuanfang begreifen – Neuanfang im Verhältnis Bundestag und Veteranen; aber auch im Verhältnis Gesellschaft und Veteranen. So ein Neuanfang ist nötig.“

Veteranentag soll nicht nur in Berlin begangen werden, sondern überall im Land

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter, der in den Jahren 1999 bis 2000 seinen Wehrdienst beim Panzerartilleriebataillon 215 in Augustdorf absolviert hatte, erinnerte bei der Beratung daran, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Daraus folge, so der Freidemokrat, dass der Bundestag eine besondere Verantwortung für die Soldaten im Dienst der Bundeswehr und diejenigen, die ihren Dienst treu geleistet hätten, trage. Sauter: „Mehr als zehn Millionen Veteranen in Deutschland verdienen unsere Anerkennung. Der nationale Veteranentag soll das deutlich machen. Er soll ein fester Bestandteil des Kalenders werden und damit unsere Veteranen und ihre Leistungen sichtbar und respektvoll würdigen. Vor allem soll der Tag in der Mitte der Gesellschaft stattfinden, Veteranen und ihre Familien in das Zentrum stellen.“

Der Politiker, der unter anderem Obmann der FDP in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ und Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, wünscht sich: „Der Veteranentag soll – neben der geplanten zentralen Veranstaltung in Parlamentsnähe in Berlin – auch in der Fläche Deutschlands, in den Ländern und Kommunen, stattfinden.“

Der Veteranentag sei ein sichtbarer Schritt für eine andere, eine neue Veteranenkultur in Deutschland, argumentierte Sauter. „Der ebenso wichtige andere Teil der Initiative ist die Verbesserung der Nachsorge, insbesondere für die Veteranen, die aus Einsätzen mit Verletzungen an Leib und Seele zurückgekehrt sind – untrennbar damit verbunden sind auch die Soldatenfamilien.“ Der FDP-Politiker nannte dazu Details: „ Eine grundsätzliche und einheitliche Verbesserung der Nachsorge von im Dienst, besonders im Auslandseinsatz erlittenen Schäden steht im Mittelpunkt dieser Initiative. Wir wollen dabei bundesweit eine barrierefreie Beratung von Veteranen ermöglichen und zugleich Beteiligungspflichten, bürokratische Hürden sowie die Verfahrensdauer für die Bearbeitung von Anfragen reduzieren.“

Weitere Schritte umfassen laut Sauter Bereiche des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes, Evaluation und Prüfung der derzeitigen Maßnahmen, Therapieeinrichtungen und Dokumentationspflichten. Dies seien wichtige Bausteine der Initiative.

Unterschiede zwischen Berufs- und Zeitsoldaten endlich korrigieren

Der AfD-Parlamentarier Hannes Gnauck, Oberfeldwebel des Panzergrenadierbataillons 411 und – nach eigenen Angaben – „Afghanistan-Veteran des 15. Kontingents Resolute Support“, begrüßte für seine Fraktion zwar ebenfalls die Einführung eines nationalen Veteranentages („Es ist an der Zeit, unsere Soldaten mit einem Veteranentag zu ehren und sie in die Mitte der Gesellschaft zu rücken“). Zugleich nutzte Gnauck aber die Debatte auch für massive Kritik an der aktuellen Ukrainepolitik der Bundesregierung und warb für Verhandlungen mit Russland. Dies provozierte zahlreiche Zwischenrufe, besonders aus den Reihen der Union und der FDP.

Hinsichtlich des geplanten nationalen Veteranentages äußerte sich der Abgeordnete nach seinen irritierenden Ausführungen zum Thema „Russland und Ukraine“ schließlich doch noch marginal zum aktuellen Tagesordnungspunkt. So forderte Gnauck „eine Überarbeitung der Versorgungsstrukturen, insbesondere um die Unterschiede zwischen Berufs- und Zeitsoldaten zu korrigieren“. Der AfD-Mann wörtlich: „Lassen Sie uns die Bedingungen für all unsere Soldaten verbessern und sicherstellen, dass kein Soldat wegen bürokratischer Unterscheidungen zwischen Dienstverhältnissen benachteiligt wird.“

Hintergrund                           

Der Begriff „Veteran“ war mit dem Tagesbefehl vom 26. November 2018 der damaligen Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, erstmals offiziell vorgestellt worden.

Der Tagesbefehl an die aktiven und ehemaligen Angehörigen der deutschen Streitkräfte sowie Reservisten begann mit den Worten: „Sie alle eint Ihr treuer Dienst für unser Land in den Einsätzen, den Einsatzgleichen Verpflichtungen, bei Übungen und im täglichen Dienst an unseren Standorten im In- und Ausland.“ Damit wurde definiert, dass alle aktuellen und früheren Bundeswehrangehörigen zugleich auch männliche und weibliche Veteranen sind.

Schon damals, vor gut sechs Jahren, war in dem Befehl zugleich angeregt worden, konkrete Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung des Veteranenbegriffes darzulegen, um damit die Anerkennung und Fürsorge weiter voranzutreiben.

Wir haben uns übrigens mit der Veteranen-Thematik in der Vergangenheit des Öfteren befasst – beispielsweise hier, hier oder hier.

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Zu unserem Bildmaterial:
1. Sticker mit Leitspruch „Treu gedient – Treue verdient“ des Bundes Deutscher Einsatzveteranen. Der gemeinnützige Verein unterstützt aktive und ehemalige Bundeswehrsoldaten sowie deren Angehörige nach dem Einsatz. Auch die Familien gefallener und getöteter Soldaten erhalten Hilfe.
(Foto: nr)

2. und 3. Aussprache im Deutschen Bundestag zum Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie CDU/CSU mit dem Titel „Für eine umfassende Wertschätzung: Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“ am 25. April 2024. Die Bilder zeigen Verteidigungsminister Boris Pistorius bei seiner Rede im Parlament und die Besuchertribüne, auf der zahlreiche aktive und ehemalige Bundeswehrangehörige die Beratung aufmerksam verfolgten.
(Videostandbilder: Video Deutscher Bundestag; Bildbearbeitung: mediakompakt)

Kleines Beitragsbild: Symbolfoto „Soldat und Gesellschaft“. Vom 21. bis 28. Juli findet alljährlich in Berlin der „Marsch zum Gedenken“ statt, jetzt im Jahr 2024 bereits zum siebten Mal. Den 116 Kilometer langen Marsch (116 Personen sind in Einsätzen und anerkannten Missionen der Bundeswehr gefallenen) mit seinen zusätzlichen 3600 Metern für im Dienst verstorbene Angehörige der deutschen Streitkräfte plant jeweils der Verband der Reservisten mit Unterstützung der Bundeswehr. Die Reservisten und Aktiven gedenken mit dem Marsch nicht nur den Verstorbenen. Sie tragen damit das Ereignis in die Öffentlichkeit und rufen ins Bewusstsein, „dass Tod und Verwundung zur Realität des Soldatenberufs gehören“. Das Foto vom Juli 2023 zeigt die Marschteilnehmer beim Verlassen der General-Steinhoff-Kaserne in Berlin und damit den Beginn der letzten Etappe der Veranstaltung. Diese 25 Kilometer führen zum Ehrenmal der Bundeswehr am Rand des Bendlerblocks, dem Berliner Sitz des Bundesministeriums der Verteidigung. Der „Marsch zum Gedenken“ endet hier offiziell mit einer Kranzniederlegung.
(Foto: Kristin Schönbeck/Bundeswehr)

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