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Berlin. Die Bundesregierung hat ihre Absicht bekräftigt, sich auch nach dem geplanten Truppenabzug 2014 in Afghanistan zu engagieren. Dies wurde am 5. Juni im Ausschuss des Bundestages für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich, in dem Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel zur Perspektive des südasiatischen Landes Stellung nahmen. Allerdings knüpfte Westerwelle die deutsche Zusage an das afghanische Bemühen, die „Akzeptanz für Menschenrechte und zivilgesellschaftliche Standards“ zu erhöhen. Drastischer formuliert die NATO den neuen Pakt des Gebens und Nehmens. Beim Treffen der Verteidigungsminister der Allianz – ebenfalls am 5. Juni – hieß es, weitere Militärpräsenz sei nur möglich, wenn nun tatsächlich politische Reformen in Afghanistan eingeleitet und im kommenden Jahr freie Wahlen abgehalten würden.

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Berlin/Brüssel (Belgien)/Kabul (Afghanistan)/ Trabzon (Türkei). Deutschland hat am 18. April als erste NATO-Nation ein konkretes Angebot für ein Engagement in Afghanistan nach Ende des Kampfeinsatzes am 31. Dezember 2014 eingereicht. Die Bundesregierung ist bereit, ab 2015 für zunächst zwei Jahre insgesamt etwa 600 bis 800 Soldaten für die vorgesehene Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ zur Verfügung zu stellen. Wann aber der letzte Bundeswehrangehörige endgültig das Land am Hindukusch verlassen wird, ist offen.

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Kabul (Afghanistan)/Düsseldorf. Afghanistan ist eines der am meisten mit Landminen, Blindgängern und Sprengfallen verseuchten Länder der Erde. Nach Angaben der Vereinten Nationen räumten Spezialisten seit dem Rückzug der Sowjettruppen vom Hindukusch 1989 mehr als 700.000 Minen und 15 Millionen weitere Explosivkörper. Nicht alle alten und neuen Kampfmittel werden entdeckt. Im Dezember vergangenen Jahres starben in der Ostprovinz Nangarhar zehn Mädchen im Alter von acht bis elf Jahren beim Holzsammeln: die Explosion wurde ausgelöst, als eines der Kinder mit der Axt den verborgenen sowjetischen Sprengsatz traf.

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Berlin/Kabul (Afghanistan). Noch ist die Sicherheitslage in vielen Teilen Afghanistans „instabil“. Auch wenn die Einsatzbereitschaft der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte inzwischen so gut entwickelt ist, dass sie auf Bedrohungen „in vielen Fällen selbstständig und effektiv“ reagieren können, so sind die regierungsfeindlichen Kräfte doch weiterhin handlungsfähig. Dies ist eine Kernaussage des Dokuments „Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan 2012“, das am 28. November vergangenen Jahres im Bundestag vorgestellt und diskutiert wurde. Ein anderer Bericht, präsentiert am 19. Februar in der afghanischen Hauptstadt Kabul, befasst sich schwerpunktmäßig mit der Lage der Zivilbevölkerung des geschundenen Landes. Dieser Report stammt von den Vereinten Nationen.

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Kabul (Afghanistan). Eine düstere Prognose über Afghanistans Zukunft formuliert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in ihrem am 31. Januar erschienenen „World Report 2013“. Um die Menschenrechte in der Islamischen Republik sei es insgesamt nicht gut bestellt, urteilt HRW. Dieser Zustand könne sich nach dem Abzug der NATO-geführten Truppen im nächsten Jahr weiter verschlechtern. Mit ihrem 665 Seiten starken Bericht legt die Organisation bereits zum 23. Mal einen Jahresrückblick der wichtigsten Menschenrechtsentwicklungen vor und fasst Schlüsselereignisse aus über 90 Ländern weltweit zusammen.

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