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Berlin. Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Mittwoch (9. Juli) in erster Lesung den Etatentwurf für das Bundesministerium der Verteidigung. Der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2025 umfasst insgesamt Ausgaben von 62,43 Milliarden Euro (ohne Sondervermögen) gegenüber 51,95 Milliarden Euro im Jahr 2024. Verteidigungsminister Boris Pistorius rechnet damit, dass die Einnahmen bei 1,6 Milliarden Euro liegen werden (2024: 382,93 Millionen Euro).

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Koblenz/Berlin/Düsseldorf/Canberra, Redbank (Australien). Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz hat den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall beziehungsweise dessen Standorte in Australien mit der Lieferung des „Schweren Waffenträgers Infanterie“ für das Deutsche Heer beauftragt. Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages die Vorlage am vergangenen Mittwoch (20. März) gebilligt hatte, wurde einen Tag später, am Donnerstag (21. März), der Vertrag mit Vertretern von Rheinmetall Defence Australia in einer digitalen „signing ceremony“ unterzeichnet. Die deutschen Streitkräfte werden laut Government-to-Government-Vertrag bis zu 123 Radpanzer beschaffen. Der Auftragswert liegt Rheinmetall zufolge bei rund 2,7 Milliarden Euro, wobei auch Serviceleistungen einbezogen sind. Ein erstes Referenzfahrzeug soll noch in diesem Halbjahr zu Nachweiszwecken zur Verfügung stehen. Die ersten 19 Serienfahrzeuge werden ab 2025 erwartet, bis 2030 sollen die restlichen 103 Fahrzeuge zulaufen.

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Bonn/Unterlüß/Flensburg. Das Bundeskartellamt hat im Rahmen eines sogenannten Missbrauchsverfahrens erwirkt, dass die Rheinmetall Landsysteme GmbH eine von Rheinmetall entwickelte Fehlerdiagnose-Software für den Radpanzer GTK Boxer auch an die FFG Flensburg Fahrzeugbau GmbH liefern muss (GTK = Gepanzertes Transport-Kraftfahrzeug). Nach einer entsprechenden Einigung zwischen beiden Unternehmen konnte das Verfahren nun eingestellt werden. Das teilte die in Bonn ansässige Bundesoberbehörde am 13. März in einer Presseerklärung mit.

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Berlin. „Die weltweite Sicherheitslage erfordert ein grundsätzliches Umdenken, was den Stellenwert der Bundeswehr angeht, auch finanziell“. Mit diesem Kernsatz begründen Verteidigungspolitiker von Union und SPD ihre Forderungen nach deutlich mehr Kampf- und Radpanzer für die Bundeswehr und der Entwicklung eines „Gefechtsfahrzeugs der Zukunft“, einem wie auch immer gearteten „Leopard 3“. In ihrem Antrag zum Bundeshaushalt 2015 argumentieren Abgeordnete der Regierungskoalition, die zugleich Mitglieder des Verteidigungsausschusses sind, mit Hinweisen auf die Ukrainekrise. Die angestrebte Zahl von 225 Kampfpanzern Leopard 2 und 190 Radpanzern des Typs Boxer sei angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr angemessen, heißt es in ihrem Papier, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zuerst zitierte.

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Berlin/Mainz. Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern laut Nachrichtenagentur Reuters deutlich mehr Kampf- und Radpanzer für die Bundeswehr. Dies sei so in den Anträgen der Experten der Koalition an den Bundeshaushalt 2015 formuliert, die Reuters nach eigenen Angaben vorliegen. Die angestrebte Zahl von 225 Kampfpanzern Leopard und 190 Radpanzern des Typs Boxer sei angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr angemessen, zitiert die Nachrichtenagentur aus den Anträgen. Die Initiative für diese angestrebte Aufrüstung der Bundeswehr sei eine Konsequenz aus der Ukrainekrise.

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