Berlin/Inçirlik (Türkei). Die Bundesregierung will nach den Terroranschlägen in Bayern keinesfalls ihr Vorgehen gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) ändern und mit zusätzlichen militärischen Maßnahmen reagieren. Auf eine entsprechende Frage bei der Regierungspressekonferenz am gestrigen Mittwoch (27. Juli) in Berlin erklärte Oberst i.G. Boris Nannt, Sprecher des Verteidigungsministeriums: „Wir haben ja ein klares Mandat für die Aufgaben, die wir im Kampf gegen den IS beitragen – die Aufklärungsleistungen und die Betankung der Flugzeuge; das ist unser Beitrag.“ Bisher flog die deutsche Luftwaffe von der türkischen Luftwaffenbasis Inçirlik aus über Syrien und dem Irak 183 Luftbetankungs- und 462 Aufklärungseinsätze.
Nachrichten
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FBundeswehr
Köln. Die Bundeswehr bereitet sich derzeit offenbar auch auf einen Einsatz im Innern vor. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Ausgabe vom heutigen Samstag (9. Juli) berichtete, soll die Truppe nun gemeinsam mit Polizeikräften üben. Entsprechende Planungen sollen bereits nach Veröffentlichung des neuen Weißbuches zur Sicherheitspolitik in der kommenden Woche beginnen. Dies habe das Verteidigungsministerium auf Anfrage bestätigt, schreibt das Blatt der Mediengruppe M. DuMont Schauberg.
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FAUS ALLER WELT
Paris. Die beunruhigende Sicherheitslage in Europa – geschuldet dem schwelenden Konflikt mit Putins Russland und dem permanenten Kampf gegen den Terror aller Couleur – hat offenbar zu einem Kurswechsel bei den Verteidigungsausgaben der meisten Länder geführt. Zum ersten Mal seit sechs Jahren steigen die Budgets wieder an. Dies ergab eine Analyse des US-Unternehmens Information Handling Services (IHS), zu dem auch die in London ansässige Jane’s Information Group gehört. Fenella McGerty, führende Analystin bei IHS Jane’s für den Bereich der Militäretats, präsentierte die aktuelle Studie anlässlich der Pariser Rüstungsmesse Eurosatory (13. bis 17. Juni). Wie McGerty dort am vergangenen Donnerstag bei einer Pressekonferenz sagte, rechne man damit, dass die Regierungen im westlichen Europa zwischen 2016 und 2019 alles in allem etwa 50 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Verteidigung in der Region bereitstellen werden.
Berlin. „Totgesagte leben länger“: Dieses Sprichwort beschreibt – vertraut man den aktuellen Informationen aus Sicherheitskreisen – wohl trefflich den augenblicklichen Zustand der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Zwar sind die Dschihadisten seit Wochen in ihren Kerngebieten im Irak und in Syrien auf dem Rückzug. Dafür aber demonstrieren sie weiterhin mit verheerenden Auslandsattentaten, vor allem in westlichen Ländern, ihre unberechenbare Schlagkraft. Am Montag dieser Woche (2. Mai) diskutierte ein international besetztes Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin über die globale Bedrohung durch den IS, über Herausforderungen und Auswirkungen für und auf Sicherheitsbehörden und Gesellschaft.
Pullach/Berlin. Cyberkriminalität, internationaler Rauschgifthandel, islamistischer Terror – die Schreckenszenarien, mit denen sich der Bundesnachrichtendienst (BND) tagtäglich konfrontiert sieht, sind vielgestaltig. „Die Arbeit des BND ist heute wichtiger denn je“, erklärt Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. „Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht“, meint hingegen Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke. Er fordert: „Für eine an den Bürgerrechten orientierte Politik wird es über kurz oder lang keine Alternative zur Abschaffung der Geheimdienste geben, zumal ihr Nutzen oft fragwürdig ist.“ Die Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes feierte am gestrigen Freitag (1. April) den 60. Jahrestag ihrer Gründung. Die BND-Grundstellung ist und bleibt wohl auch noch für längere Zeit der schmerzhafte Spagat …