Berlin/Osnabrück. Deutschland entwickelt eine Nationale Sicherheitsstrategie, die sowohl nach innen als auch gegenüber internationalen Partnern – vor dem Hintergrund der aktuellen und erwartbaren schwierigen Sicherheitslage – mehr Orientierung bieten soll. Die Vorlage einer für Deutschland „erstmaligen und umfassenden nationalen Sicherheitsstrategie“ haben die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands soll unter Federführung des Auswärtigen Amtes erstellt werden. Im März 2022 erfolgte dazu mit einer programmatischen Rede von Außenministerin Annalena Baerbock der Startschuss für den (geplanten einjährigen) Entwicklungsprozess. Mittlerweile befürchten Kritiker wie der Sicherheitsexperte Ulrich Schlie allerdings, dass das Papier nicht nur mit großer Verspätung fertig werden, sondern inhaltlich auch verwässert werden könnte …
Nachrichten
Dresden. Seit dem gestrigen Donnerstag (29. September) ist im Militärhistorischen Museum (MHM) der Bundeswehr in Dresden eine Sonderausstellung mit dem Titel „Die Bundeswehr in der Ära Merkel – Krieg und Frieden 2005 bis 2021“ zu sehen. Am Vortag fand für Medienvertreter ein sogenannter „Presserundgang“ statt. Die Ausstellung schließt am 31. Dezember 2022.
Berlin. Nur wenige Länder in Europa haben ein Veteranenkonzept, Deutschland gehört – auch nach einigen vollmundigen Absichtserklärungen und medienwirksamen Ankündigungen – noch immer nicht dazu. Im Gegenteil! Wie festgefahren dieses Thema bei uns ist, ließe sich direkt im Bundesministerium der Verteidigung einsehen. Dort lagern „in abschließbaren Schränken“ – möglicherweise bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag – rund 10.000 Veteranenabzeichen. Beschafft vom damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière, bisher jedoch noch nie verliehen. „Eine Ausgabe erfolgt grundsätzlich nicht, intern lediglich als Ansichtsexemplar“, erklärt dazu die Bundesregierung. Ansichtsexemplar für was? Wohl doch nur für eine verfahrene gesellschaftspolitische Debatte, wie mit den Tausenden von Veteranen in Deutschland umzugehen ist.
Augsburg/Berlin. Seit der Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 durch den Deutschen Bundestag ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee. Eine Freiwilligenarmee, die nie genügend Personal hat. In ihrer gestrigen Samstagsausgabe (21. Juli) berichtete die Augsburger Allgemeine von einer Grundsatzüberlegung des Verteidigungsministeriums, die so neu allerdings nicht ist: es geht um die Aufnahme von Ausländern aus anderen Staaten der Europäischen Union in die deutschen Streitkräfte. Wie Bernhard Junginger, Hauptstadtkorrespondent der Zeitung in seinem Beitrag „Öffnet sich die Bundeswehr für Ausländer?“ schreibt, werde „im Berliner Bendlerblock offenbar sogar diskutiert, ausländischen Rekruten im Gegenzug zum Eintritt in die Truppe einen deutschen Pass anzubieten“. Staatsbürgerschaft gegen Risikobereitschaft, so könnte der angedachte Deal heißen, den Junginger im Ministerium ausgemacht haben will.
Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will eine grundlegende Neuausrichtung und einen damit verbundenen Umbau der Bundeswehr einleiten. Dies legt der Entwurf der neuen „Konzeption der Bundeswehr“ nahe, der am 20. April dem Verteidigungsausschuss und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Kenntnisnahme übermittelt wurde. Im Begleitschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Verteidigung, Peter Tauber, an die Gremien heißt es: „Als wesentliche Neuerung in der Konzeption […] ist die Gleichrangigkeit und Gleichzeitigkeit aller Aufgaben der Bundeswehr hervorzuheben.“ Damit werde die bislang gültige Priorisierung der Einsätze und Missionen im Rahmen des internationalen Krisenmanagements zulasten der Landes- und Bündnisverteidigung beendet, erklärt Tauber. Zugleich werde mit diesem neuen Konzept die „Landes- und Bündnisverteidigung als die anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf“ definiert. Um es auf den Punkt zu bringen: Landes- und Bündnisverteidigung sollen künftig „gleichrangig“ neben den Auslandseinsätzen der Truppe stehen.