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Nachrichten


Brüssel. Jens Stoltenberg, seit dem 1. Oktober 2014 Generalsekretär der NATO, bleibt ein weiteres Jahr im Amt. Die 31 Mitgliedstaaten der Allianz hätten vereinbart, das Mandat Stoltenbergs nun zum vierten Mal zu verlängern, diesmal bis zum 1. Oktober 2024, so NATO-Sprecherin Oana Lungescu am heutigen Dienstag (4. Juli). Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses werden die Spitzenpersonalie beim anstehenden Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius – am 11. und 12. Juli – billigen. Die Europäer stellen traditionell den Generalsekretär, während die Führungsmacht USA den militärischen Oberbefehlshaber des Nordatlantikpaktes bestimmt.

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Berlin. Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Regierungskoalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden. Diese seien in Deutschland kaum noch vorhanden, da sie mit dem Ende des Kalten Krieges zurückgebaut wurden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm. Über die Initiative von Bündnis 90/Die Grünen berichtete der Berliner Tagesspiegel am heutigen Montag (25. April).

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Brüssel. Was Russlands Machthaber Wladimir Putin offensichtlich beabsichtigt – nämlich die völlige Unterwerfung des Nachbarlandes Ukraine, Demokratiebewegungen in seiner Umgebung im Ansatz auszulöschen und frühere postsowjetische Einflusszonen zurückzugewinnen – trifft auf einen zur Gegenwehr entschlossenen Westen. Noch niemals zuvor war es vorgekommen, dass Gipfeltreffen von NATO, G7 und EU an einem Tag und an einem Ort stattfanden. In Anwesenheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Am heutigen Donnerstag (24. März) nun gab es diese historischen Gipfel – in Brüssel. Der Berliner Tagesspiegel kommentierte: „ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, des transatlantischen Verteidigungsbündnisses sowie der wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt demonstrieren damit eine seltene Einmütigkeit. Das stimmt zuversichtlich.“ Konnten in Brüssel aber auch wichtige, brennende Fragen beantwortet werden?

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Schrobenhausen. Thomas Gottschild, Chef des Rüstungskonzerns MBDA Deutschland GmbH, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Raketenabwehr der Bundeswehr rasch zu verbessern. „Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass Luftverteidigung unabdingbar ist“, sagte Gottschild dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe, 9. März). Deutschland brauche eine „potente, bodengebundene Luftverteidigung“, sonst sei man Angriffen, wie Russland sie zuletzt gezeigt habe, schutzlos ausgeliefert.

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Berlin. Der Bundestag hat am Freitag vergangener Woche (28. Januar) einem Regierungsantrag zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak zugestimmt. In namentlicher Abstimmung unterstützten 553 Abgeordnete die Mandatsverlängerung, 110 lehnten sie ab, es gab eine Enthaltung. Aufgrund des Parlamentsbeschlusses wird die Bundeswehr ihre Beteiligung am Einsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) nun um neun Monate – „längstens bis zum 31. Oktober 2022“ – fortsetzen. Die Personalobergrenze liegt unverändert bei bis zu 500 Bundeswehrangehörigen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für den Zeitraum des Mandats vom 1. Februar 2022 bis zum 31. Oktober 2022 auf insgesamt rund 72,9 Millionen Euro beziffert.

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