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Nachrichten


Brüssel. Was Russlands Machthaber Wladimir Putin offensichtlich beabsichtigt – nämlich die völlige Unterwerfung des Nachbarlandes Ukraine, Demokratiebewegungen in seiner Umgebung im Ansatz auszulöschen und frühere postsowjetische Einflusszonen zurückzugewinnen – trifft auf einen zur Gegenwehr entschlossenen Westen. Noch niemals zuvor war es vorgekommen, dass Gipfeltreffen von NATO, G7 und EU an einem Tag und an einem Ort stattfanden. In Anwesenheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Am heutigen Donnerstag (24. März) nun gab es diese historischen Gipfel – in Brüssel. Der Berliner Tagesspiegel kommentierte: „ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, des transatlantischen Verteidigungsbündnisses sowie der wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt demonstrieren damit eine seltene Einmütigkeit. Das stimmt zuversichtlich.“ Konnten in Brüssel aber auch wichtige, brennende Fragen beantwortet werden?

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Berlin/Neuburg an der Donau/Mihail Kogălniceanu (Rumänien). Die Deutsche Luftwaffe wird sich im Februar und März mit drei Eurofighter-Kampfflugzeugen erneut – wie bereits 2021 – an der Luftraumüberwachung der südöstlichen Bündnisflanke beteiligen. Bei dieser NATO-Mission „enhanced Air Policing South“ werden neben den deutschen Maschinen auch italienische Eurofighter eingesetzt. Wie aus einer Erklärung des Presse- und Informationszentrums der Luftwaffe vom heutigen Freitag (28. Januar) hervorgeht, soll das deutsche Kontingent dabei „weitestgehend in das italienische Kontingent vor Ort integriert“ werden. Der temporäre deutsch-italienische Verband wird auf der rumänischen Mihail Kogălniceanu Air Base, 26 Kilometer nordwestlich von Constanța am Schwarzen Meer, zum Einsatz kommen.

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Brüssel/Ämari (Estland). Kampfflugzeuge der NATO haben im vergangenen Jahr in Europa rund 370 Alarmstarts durchgeführt. Dabei kontrollierten sie zumeist Flugzeuge, die sich unangemeldet dem Luftraum des Bündnisses angenähert oder diesen bereits verletzt hatten. Wie nun am 28. Dezember das NATO-Hauptquartier in Brüssel mitteilte, ging es bei etwa 80 Prozent dieser Einsätze darum, russische Maschinen zu identifizieren und zu überwachen. Bei diesen Alarmstarts waren insgesamt 290 Flugzeuge aus Russland das Ziel der Bündnispiloten.

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Sofia/Brüssel. Moskau auf Konfrontationskurs? Russische Militärflugzeuge sollen im vergangenen Jahr fast 300 Mal dem NATO-Luftraum gefährlich nahegekommen sein beziehungsweise diesen auch verletzt haben. Diese Zahl teilte vor Kurzem ein Vertreter des Bündnisses dem Nachrichtenunternehmen Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) mit. Der NATO-Mitarbeiter, der anonym bleiben will, hatte mit dem Auslandsbüro des Senders in der bulgarischen Hauptstadt Sofia Kontakt aufgenommen. Ivan Bedrov, Leiter des Büros in Sofia, kommt aufgrund der Informationen in seinem RFE/RL-Beitrag zu dem Schluss: „Offenbar erleben wir seit längerer Zeit schon eine beunruhigende Zunahme der kritischen Begegnungen von NATO-Kampfflugzeugen mit russischen Militärmaschinen.“ Tendenz steigend! …

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Paris. Die beunruhigende Sicherheitslage in Europa – geschuldet dem schwelenden Konflikt mit Putins Russland und dem permanenten Kampf gegen den Terror aller Couleur – hat offenbar zu einem Kurswechsel bei den Verteidigungsausgaben der meisten Länder geführt. Zum ersten Mal seit sechs Jahren steigen die Budgets wieder an. Dies ergab eine Analyse des US-Unternehmens Information Handling Services (IHS), zu dem auch die in London ansässige Jane’s Information Group gehört. Fenella McGerty, führende Analystin bei IHS Jane’s für den Bereich der Militäretats, präsentierte die aktuelle Studie anlässlich der Pariser Rüstungsmesse Eurosatory (13. bis 17. Juni). Wie McGerty dort am vergangenen Donnerstag bei einer Pressekonferenz sagte, rechne man damit, dass die Regierungen im westlichen Europa zwischen 2016 und 2019 alles in allem etwa 50 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Verteidigung in der Region bereitstellen werden.

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