Berlin. Nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes leistet die Bundeswehr auf Ersuchen anderer Behörden Amtshilfe, wenn diese ihre Aufgaben mit eigenen Mitteln nicht bewältigen können. Die Unterstützung beschränkt sich dabei auf ergänzende Hilfe in Einzelfällen und schließt eine regelmäßige, auf Dauer angelegte institutionalisierte Zusammenarbeit aus. Die Bundeswehr setzt für solche Hilfeleistungen ausschließlich verfügbares Personal und Material ein, ohne dafür speziell auszurüsten oder auszubilden und sofern der eigene Auftrag es zulässt. Weder Personal noch Material kann eigens für die Amtshilfe vorgehalten werden. Die ersuchende Behörde trägt die Gesamtverantwortung, prüft und verantwortet die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung und des Amtshilfeantrages und erstattet später die Auslagen. Mit den Amtshilfe-Auslagen der Bundeswehr im Jahr 2024 befasste sich eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Jan Köstering von den Linken …
Nachrichten
München/Getafe (Spanien). Der Kontinent glüht. Rekordtemperaturen und extreme Trockenheit verursachen zurzeit insbesondere im Süden Europas verheerende Wald- und Flächenbrände. In der Türkei, in Kroatien, Italien, Spanien und Portugal lodern Hunderte von Feuer und zerstören riesige Flächen Land. Auch im Südwesten Frankreichs brennen große Waldgebiete, in Deutschland gilt in vielen Teilen die höchste Gefahrenstufe. Die Bundeswehr leistet bereits wieder Amtshilfe – so in Brandenburg und in Sachsen. Das Unternehmen Airbus hat in diesen Tagen in Spanien – wie abgestimmt auf die angespannten Situation – erfolgreich eine mobile Feuerlöschausrüstung für den A400M-Transporter getestet.
Bonn. Die Bundeswehr unterstützt seit rund zwei Jahren mit den Verfahren der Amtshilfe die zuständigen Behörden im Kampf gegen das Coronavirus. Dazu wurden ein eigenes „Hilfeleistungskontingent Corona“ und vier regionale Führungsstäbe aufgestellt. Auf dem Höhepunkt der Corona-Hilfe im Februar 2021 waren bis zu 20.000 Bundeswehrangehörige im täglichen Einsatz.
Berlin. Der Berliner Senat ist mit einem Amtshilfeersuchen bei der Bundeswehr, die Stadt bei der Aufnahme und Verteilung ukrainischer Geflüchteter zu unterstützen, vorerst gescheitert. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht die Hauptstadt an der Grenze ihrer Kapazitäten angekommen. Pro Tag waren hier zuletzt mehr als 10.000 Menschen aus der Ukraine eingetroffen. Bei einem Besuch des Messegeländes, wo in einer großen Halle kurzfristig rund 400 Geflüchtete untergebracht worden sind, sagte die SPD-Politikerin am Freitag (11. März): Wir werden schlicht vom Geschehen überholt.“ Am Vortag hatte Giffey wegen der Flüchtlingssituation offiziell um Amtshilfe der Bundeswehr bitten lassen. Hierzu gab es öffentlich laut geäußerte Ablehnung …
Bonn. Längst schon ist die Corona-Amtshilfe der Bundeswehr für Länder, Städte und Gemeinden der größte Hilfseinsatz der Truppe in Deutschland, der jemals stattgefunden hat. Rund 10.000 Amtshilfeanträge wurden seit Beginn der Corona-Krise im März 2020 an die Bundeswehr gestellt – mehr als je zuvor in ihrer Geschichte. Der zehntausendste Hilfsantrag wurde am 13. Januar eingereicht. Er kam aus Nordrhein-Westfalen: Die Stadt Dortmund brauchte dringend personelle Unterstützung für den Betrieb eines Impfzentrums.