Nachrichten

Berlin. Seit dem 24. März 2005 regelt das Parlamentsbeteiligungsgesetz Form und Ausmaß der konstitutiven Zustimmung des Bundestages zu Einsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Dieses Entsendegesetz ist allerdings nicht unumstritten, die Diskussionen über die Zukunft dieser parlamentarischen Kontrolle halten an. Es geht dabei – vereinfacht gesagt – um zwei „Glaubensrichtungen“: Soll die parlamentarische Beteiligung eingeengt, oder soll die Rolle des Parlaments gestärkt werden? CDU/CSU und SPD wollen nun gemäß ihrer Koalitionsvereinbarungen eine „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ ins Leben rufen.

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Bonn. Es ist das letzte Jahr des NATO-Kampfeinsatzes in Afghanistan. Das Ergebnis des zwölfjährigen Engagements des Westens am Hindukusch ist ernüchternd. Sorgenvoll richtet sich der Blick auf die Zukunft der Islamischen Republik. Wer auch immer nach der Präsidentenwahl am 5. April die Nachfolge von Amtsinhaber Hamid Karsai antreten wird – auf ihn warten gewaltige Aufgaben. Wohin wird sich Afghanistan entwickeln im Schicksalsjahr 2014? Wie geht es weiter in einem Land, das zu den ärmsten und korruptesten Ländern der Welt gehört? Wie gehen die Menschen in Afghanistan mit dem Rückzug der internationalen Truppen um? Kann die afghanische Armee in einem Land voller ethnischer Konflikte wirklich für Sicherheit sorgen? Jürgen Osterhage und Thomas Kasper sind diesen Fragen für den Ereignis- und Dokumentationskanal PHOENIX vor Ort nachgegangen.

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Donauwörth. Die Bundeswehr übernahm am 6. März den letzten von zwölf Unterstützungshubschraubern Tiger (UH Tiger), die Airbus Helicopters für den Afghanistaneinsatz umgerüstet hatte. Der Hubschrauber wurde am Produktionsstandort Donauwörth von Firmenvertretern an das Fritzlarer Kampfhubschrauberregiment 36 „Kurhessen“ übergeben. Der UH Tiger unterstützt in Afghanistan die Bodentruppen und schützt Konvois und Aufklärungsmissionen.

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Kiew (Ukraine)/Berlin. Die Bundeswehr bringt rund 50 ukrainische Staatsbürger, die während der Auseinandersetzungen auf dem „Platz der Unabhängigkeit“ (Majdan) in der Hauptstadt Kiew verletzt worden waren, zur weiten Behandlung nach Deutschland. Der Transport erfolgt mit einem Airbus A310 StratAirMedEvac der Luftwaffe. Darüber hinaus entsendet Deutschland im Rahmen einer OSZE-Mission zwei unbewaffnete Militärbeobachter der Bundeswehr in die Ukraine.

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Koblenz/Pointe Claire (Kanada). Das kanadische Unternehmen Discovery Air Inc. wird ab Januar 2015 mit sieben Maschinen Douglas A-4 Skyhawk schnelle Flugzieldarstellung für die Bundeswehr fliegen. Der Vertrag zwischen dem Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und dem Tochterunternehmen von Discovery Air, Discovery Air Defence Services Inc. (DADS), wurde vor wenigen Tagen unterzeichnet. Der Auftragswert beträgt rund 44 Millionen Euro.

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