Berlin. Kein Auslandseinsatz der Bundeswehr ohne Bundestagsmandat. So lautet seit dem 12. Juli 1994 der „parlamentarische Normalfall“, wenn Deutschland bewaffnete Streitkräfte in andere Länder entsenden will. An diesem Dienstag vor 19 Jahren errichtete das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung eine zusätzlich hohe Hürde für den Einsatz deutscher Soldaten „out of area“. Gleichsam als Lehre aus der schrecklichen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts muss in Deutschland seitdem die Volksvertretung in Entscheidungen über Bundeswehr-Auslandseinsätze eingebunden sein. Dieser „konstitutive Parlamentsvorbehalt“ – zwei Jahrzehnte fast so etwas wie ein Heiliger Gral deutscher Außen- und Sicherheitspolitik – wird mittlerweile von immer mehr Verteidigungsexperten laut hinterfragt. „Die Mitspracherechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr kommen auf den Prüfstand“, meldete beispielsweise die Bild-Zeitung am 20. November. Und weiter hieß es dort: „Eine Kommission solle den Parlamentsvorbehalt untersuchen und Reformen vorschlagen, so Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Erst nach Präsentation der Ergebnisse wird über Änderungen entschieden.“
Nachrichten
Berlin/El Aaiún, Laayoune (Westsahara). Seit fast vier Jahrzehnten schon dauern die Auseinandersetzungen um „Sahara Occidental“ an, das rund 266.000 Quadratkilometer große Territorium an der nordwestafrikanischen Atlantikküste. Ein etwa 2500 Kilometer langer verminter Sandwall teilt die Region Westsahara in einen großen, von Marokko kontrollierten Teil und in einen Restteil, der in der Hand der Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario ist. Seit 1991 überwachen hier die Vereinten Nationen (VN) einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien. Jetzt beschloss das Bundeskabinett, die VN-Mission MINURSO mit zunächst zwei unbewaffneten deutschen Militärbeobachtern zu unterstützen.
Pristina (Kosovo)/Brüssel (Belgien)/Berlin. Die NATO und KFOR werden auch weiterhin die Sicherheit im Kosovo garantieren und auf jeden Versuch, den dort bislang erzielten Fortschritt zu torpedieren, reagieren. Dieses Versprechen gab NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am 3. Juli im KFOR-Hauptquartier Camp „Film City“ in der kosovarischen Hauptstadt Pristina. Rasmussen besuchte hier die NATO-Truppen zusammen mit den Mitgliedern des Nordatlantikrates des Bündnisses. Weitere Botschafter der Truppen stellenden Staaten für KFOR begleiteten die Delegation. Im Mittelpunkt der Balkanreise stand die Entwicklung im Land seit Unterzeichnung eines Normalisierungsabkommens zwischen Serbien und Kosovo
Koblenz/Bremen. Die Bundeswehr soll ab Ende 2019 mit neuen Aufklärungssatelliten in der Erdumlaufbahn vertreten sein. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erteilte für dieses etwa 816 Millionen teure Rüstungsprojekt in einer Sitzung am 26. Juni seine Zustimmung. Wenige Tage später, am 2. Juli, unterzeichneten die OHB System AG (Bremen) und das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr/BAAINBw (Koblenz) den Vertrag über die Entwicklung und den Bau des neuen satellitengestützten Radar-Aufklärungssystems. Dieses trägt die Bezeichnung SARah.
Berlin. Die deutsche Marine beteiligt sich ein weiteres Jahr an der Überwachung der Gewässer vor der libanesischen Küste im Rahmen des UNIFIL-Mandats (UNIFIL: United Nations Interim Force in Lebanon). Der Bundestag verlängerte mit großer Mehrheit am 27. Juni das Mandat für die deutsche Teilnahme an dieser internationalen Mission. Die Präsenz der internationalen Seestreitkräfte im östlichen Mittelmeer (UNIFIL – Maritime Task Force/MTF) hat zur Sicherheit und damit auch zur Stabilität in der gesamten Region beigetragen. Kommandeur der UNIFIL – MTF ist seit dem 19. Februar der brasilianische Konteradmiral Joése De Andrade Bandeira Leandro. Derzeit sind rund 200 deutsche Marinesoldaten bei diesem Auslandseinsatz.