Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages ist am gestrigen Donnerstag (24. März) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die Sitzung wurde geleitet von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Zu seinem Vorsitzenden bestimmte das Gremium den schleswig-holsteinischen Abgeordneten Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Stellvertretender Vorsitzender ist Roderich Kiesewetter (CDU), der das PKGr zuvor geleitet hatte. Von Notz war zuvor Kiesewetters Stellvertreter gewesen.
Nachrichten
Berlin/Georgensgmünd. Sogenannte „Reichsbürger“ waren lange Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung eine Randerscheinung und hauptsächlich nur kommunalen Bediensteten, Finanzbeamten oder Gerichtsvollziehern bekannt – bis zum 19. Oktober 2016. An diesem Mittwoch änderte sich das schlagartig durch den tödlichen Schusswechsel zwischen einem „Reichsbürger“ und Polizeibeamten im bayerischen Georgensgmünd. Die Kräfte der Bayerischen Polizei waren gegen 6 Uhr am Morgen angerückt, um die im Anwesen gelagerten Waffen des Mannes zu beschlagnahmen. Zuvor war die Waffenbesitzkarte des „Ideologen“ eingezogen worden. Dieser eröffnete mit einer Kurzwaffe das Feuer durch eine geschlossene Tür und tötete einen Beamten des Spezialeinsatzkommandos, drei weitere Beamte schoss er an. Seit dem 22. November 2016 werden die „Reichsbürger“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Sammelbeobachtungsobjekt“ näher untersucht. In regelmäßigen Abständen werden dazu Zahlen zum Personenpotenzial der „Reichsbürger“ veröffentlicht, mittlerweile auch zu deren Straf- und Gewalttaten im Kontext „Politisch Motivierter Kriminalität“. Auch Bundeswehrangehörige können der Szene zugeordnet werden.
Berlin/Düsseldorf. Die Bundeswehr hat offenbar seit dem Jahr 2008 rund 200 Angehörige als Rechtsextremisten entlarvt und fast alle entlassen. Dies berichtet die Rheinische Post in ihrer Dienstagsausgabe (17. Oktober) und beruft sich dabei auf eine Aufstellung des Verteidigungsministeriums. 170 der 199 Personen mit bestätigtem Verdacht, Rechtsextremismus zu unterstützen, haben den ministeriellen Zahlen zufolge noch zu Zeiten der Allgemeinen Wehrpflicht gedient.
Berlin/Treuenbrietzen/Holzdorf. Dieser Sommer wird uns noch lange in Erinnerung bleiben – nicht nur wegen der Rekordtemperaturen, sondern auch wegen der zahlreichen Waldbrände mit zum Teil dramatischen Ausmaßen. Die Bundeswehr hat die Feuerwehren in ihrem Kampf gegen die Flammen in den letzten Wochen rund um die Uhr unterstützt. Wie ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte, wurde seit Juli bei sechs großen Bränden auf Anforderung Hilfe geleistet. Im Einsatz waren Hubschrauber, Pionierpanzer und Löschfahrzeuge. In einzelnen Bundesländern mit hoher Waldbrandgefahr waren zuvor die Landeskommandos der Bundeswehr in erhöhte Bereitschaft versetzt worden. Auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) teilte jetzt der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Silberhorn mit, dass Bundeswehrhubschrauber „bis zum 15. August insgesamt sieben Mal – sechsmal CH-53, einmal UH-1D – bei der Brandbekämpfung aus der Luft“ eingesetzt worden seien und die Besatzungen „bei 176 geflogenen Löscheinsätzen eine Löschwassermenge von etwa 800.000 Litern“ abgelassen hätten.
Hannover/Bonn/Berlin. Der Reservistenverband hat seit 2010 insgesamt 32 ehemalige Soldaten wegen rechtsextremer Aktivitäten ausgeschlossen. Dies bestätigte eine Sprecherin der Organisation dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Zentralredaktion der Madsack-Mediengruppe und deren angeschlossene Blätter berichteten darüber am Dienstag vergangener Woche (24. Oktober). In Mecklenburg-Vorpommern ermittelt momentan die Generalstaatsanwaltschaft in fünf weiteren Fällen. Nach Angaben des Reservistenverbandes sollen sich außerdem noch zwei weitere Fälle – in Nordrhein-Westfalen und in Bayern – in der Prüfung befinden.