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Berlin/Georgensgmünd. Sogenannte „Reichsbürger“ waren lange Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung eine Randerscheinung und hauptsächlich nur kommunalen Bediensteten, Finanzbeamten oder Gerichtsvollziehern bekannt – bis zum 19. Oktober 2016. An diesem Mittwoch änderte sich das schlagartig durch den tödlichen Schusswechsel zwischen einem „Reichsbürger“ und Polizeibeamten im bayerischen Georgensgmünd. Die Kräfte der Bayerischen Polizei waren gegen 6 Uhr am Morgen angerückt, um die im Anwesen gelagerten Waffen des Mannes zu beschlagnahmen. Zuvor war die Waffenbesitzkarte des „Ideologen“ eingezogen worden. Dieser eröffnete mit einer Kurzwaffe das Feuer durch eine geschlossene Tür und tötete einen Beamten des Spezialeinsatzkommandos, drei weitere Beamte schoss er an. Seit dem 22. November 2016 werden die „Reichsbürger“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Sammelbeobachtungsobjekt“ näher untersucht. In regelmäßigen Abständen werden dazu Zahlen zum Personenpotenzial der „Reichsbürger“ veröffentlicht, mittlerweile auch zu deren Straf- und Gewalttaten im Kontext „Politisch Motivierter Kriminalität“. Auch Bundeswehrangehörige können der Szene zugeordnet werden.

Zu den „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ zählen laut offizieller Lesart der Bundesregierung „Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen“. Dabei berufen sie sich etwa „auf das historische Deutsche Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht“. Die „Reichsbürger und Selbstverwalter“ bestreiten die Legitimation der demokratisch gewählten Repräsentanten oder definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Gesetzesverstöße sind deswegen praktisch vorprogrammiert.

Zahlreiche Erkenntnisse über den Bereich beinhaltet die 16 Seiten starke Antwort der Bundesregierung vom 18. Februar auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Detailfragen zum Themenkomplex „Gefahrenpotenzial der Reichsbürger-Szene“ stammen unter anderem von den Parlamentariern Monika Lazar, Irene Mihalic und Konstantin von Notz.

Druck auf den uneinsichtigen Verfassungsschutz erhöht

Am 18. Januar veranstaltete auch die grüne Bundestagsfraktion in Berlin ein öffentliches Fachgespräch „Die Reichsbürger – Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat“. In einer Presseerklärung zu der Expertenrunde in den Räumen des Bundestages heißt es: „Von den rechtsextremen ,Reichsbürgern‘ geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Seit mehreren Jahren weist die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen darauf immer wieder hin. Leider haben die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz – vor allem in der Amtszeit Hans-Georg Maaßens – die ,Reichsbürger‘ lange Zeit nicht ernst genommen und als harmlose Spinner abgetan. Erst nach dem Mord an einem Polizeibeamten durch einen ,Reichsbürger‘ in Georgensgmünd im Oktober 2016 änderte sich die Wahrnehmung der Bundesregierung und man erhöhte den Druck auf den immer noch nicht einsichtigen Verfassungsschutz.“

Die Grünen begrüßen ausdrücklich, dass das Gefahrenpotenzial seit 2017 nun doch näher untersucht wird. Allerdings tue sich die Bundesregierung nach wie vor schwer damit, die „Reichsbürger“ als im Kern rechtsextrem einzustufen, was zu gravierenden Folgefehlern im Hinblick auf das Erkennen von Netzwerkstrukturen führe.

Die Fraktion weist darauf hin, dass man inzwischen durch eine Reihe von parlamentarischen Anfragen wichtige Details zum Personenkreis der „Reichsbürger“, ihrem hohen Bewaffnungsgrad, ihrer Rolle in rechtsextremen Netzwerken und den von ihnen begangenen Straftaten habe herausfinden und der Öffentlichkeit zugänglich machen können. Diese Aspekte seien nun am 18. Januar im öffentlichen Fachgespräch vertieft worden („dem ersten Fachgespräch im Bundestag, das sich detailliert mit dieser speziellen rechtsextremen Gruppierung befasst hat“, so die Veranstalter).

Wir kehren später zum Fachgespräch über die „Reichsideologen“ zurück, sehen uns erst aber noch die Regierungsantworten zum Fragenkatalog der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an.

Nur ein kleiner Teil der Szene ist dem Rechtsextremismus zuzuordnen

Laut Bundesregierung betrug das Personenpotenzial der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ Ende vergangenen Jahres etwa 19.000 Personen (zum Vergleich Stand 30. September 2017: etwa 15.000). Als „Gefährder“ sind – so die Antwort – momentan drei Personen eingestuft, zu denen Erkenntnisse vorliegen, dass es sich bei ihnen um „Reichsbürger“ handelt.

Nur ein kleiner Teil der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Der Anteil belaufe sich (mit Stand 31. Dezember 2018) auf rund 950 Personen, also einem Anteil von fünf Prozent. Mischszenen zwischen Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ seien gering ausgeprägt, heißt es in der Regierungsantwort. Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und „Selbstverwaltern“ seien kaum feststellbar. Gedankengut der „Reichsbürger“ werde auch weiterhin insbesondere im Spektrum rechtsextremistischer Holocaustleugner vertreten.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, ist ein Großteil der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ nicht in größere Gruppierungen eingebunden. Es existieren aber zahlreiche lokale und regionale Klein- und Kleinstgruppen, die sich teilweise über das Internet oder persönliche Kennverhältnisse vernetzen.

Rund Dreiviertel der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ seien Männer, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Einzelne Gruppierungen würden allerdings auch von Frauen geleitet. Die meisten Szeneangehörigen seien älter als 40 Jahre. Anhänger der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ fänden sich in allen sozialen Schichten, häufig handele es sich jedoch um „wirtschaftlich Gescheiterte“.

Interessant beim Studium der Regierungsantwort ist auch ein Blick auf die dort aufgeführte Übersicht begangener politisch motivierter Straftaten gegen Staatsbedienstete im Jahr 2018. Wie die Auswertung zeigt, zählen bei den verübten Straftaten gegen „Amts-/Mandatsträger“ sowie „Polizei“ und „Sicherheitsbehörden“ folgende Delikte zu den Spitzenreitern: Nötigung/Bedrohung (insgesamt 79 Fälle), Beleidigung (insgesamt 76 Fälle), Gewaltdelikte (insgesamt 59 Fälle), Widerstandsdelikte (insgesamt 37 Fälle). Alles in allem verzeichnet die „Lageauswertung Politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) für den Phänomenbereich „Reichsbürger und Selbstverwalter“ für das vergangene Jahr 404 erfasste Straftaten.

Militärischer Abschirmdienst zählte 2018 insgesamt 20 neue Verdachtsfälle

Und wie steht es mit der Bundeswehr? In seinem Jahresbericht 2018 weist Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, darauf hin, dass es „auch wieder Meldungen [gegeben hat], in denen Soldaten vereinzelt verdächtigt wurden, der ,Reichsbürger‘-Bewegung anzugehören“. Der Militärische Abschirmdienst habe diese Fälle im Berichtsjahr akribisch verfolgt. Schon nach einem Anfangsverdacht sei beispielsweise in einem Fall dem betroffenen Soldaten bis auf weiteres die Ausbildung an Waffen untersagt worden.

Bartels nennt weitere Zahlen: „Der Militärische Abschirmdienst geht im Rahmen seiner gesetzlich festgelegten Aufgaben, insbesondere im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen, ebenfalls extremistischen Verdachtsfällen nach. Danach nahm er über die ,Meldepflichtigen Ereignisse‘ hinausgehend in diesem Berichtsjahr aus dem Phänomenbereich ,Rechtsextremismus‘ insgesamt 270 neue Verdachtsfälle auf (2017: 343). Im neuen Phänomenbereich ,Reichsbürger/Selbstverwalter‘, der bis zum letzten Berichtsjahr im Phänomenbereich ,Rechtsextremismus‘ berücksichtigt wurde, waren es insgesamt 20 neue Verdachtsfälle (2017: 36).“

Bislang kein Soldat mit „Reichsbürger“-Ideologie aus dem Dienst entlassen

Eine Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) zu der „Reichsbürger“-Thematik bei der Bundeswehr wurde durch den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Thomas Silberhorn, am 29. Januar wie folgt beantwortet: „Die gesonderte Erfassung sogenannter ,Reichsbürger/Selbstverwalter‘ erfolgt beim Militärischen Abschirmdienst erst seit dem Jahr 2016. Daher liegt für den Zeitraum vor dem Jahr 2016 keine Statistik [dazu] vor. In den Jahren 2016 bis 2018 erfolgte die Neuaufnahme von 67 Verdachtsfallbearbeitungen. Im entsprechenden Zeitraum wurden insgesamt 35 Verdachtsfallbearbeitungen abgeschlossen. In keinem dieser Fälle wurde eine der Verdachtspersonen als Extremist […] bewertet. Insoweit ist keine der betroffenen Personen als Extremist entlassen worden.“

Auf die Frage der Bundestagsfraktion der Grünen, „wie viele ,Reichsbürger‘ im Jahr 2018 Beschäftigte der Bundeswehr [waren oder sind]“, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort am 18. Februar mit: „Im Jahr 2018 schloss der Militärische Abschirmdienst 21 Verdachtsfallbearbeitungen mit Bezügen zur ,Reichsbürger‘- beziehungsweise ,Selbstverwalter“-Szene ab. In keinem dieser Fälle wurde die betroffene Person als ,erkannter Extremist‘ nach den gesetzlichen Vorgaben für den Militärischen Abschirmdienst identifiziert. Mit Stand vom 31. Dezember 2018 befanden sich daneben noch 34 unabgeschlossene Verdachtsfälle mit Bezügen [zum Phänomenbereich ,Reichsbürger/Selbstverwalter‘] in Bearbeitung.“

Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit

Zum Schluss zurück in den Bundestag, wo die Grünen am 18. Januar ihr öffentliches Fachgespräch „Reichsbürger – Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat“ abhielten. Anton Hofreiter, Vorsitzender der Fraktion, warnte zu Beginn dieser Veranstaltung vor einer Verharmlosung der Bewegung. Die „Reichsbürger“ seien „mitnichten ungefährliche Spinner, die sich nur gegenseitig Pässe ausstellen oder ihr eigenes Königreich ausrufen“. Hier handele es sich um Menschen, die offen den deutschen Staat, seine Gesetze und die Verfassung insgesamt ablehnten. Er selbst habe bereits diverse Anfeindungen von „Reichsbürgern“ erlebt, sagte Hofreiter. Dies sei jedoch nichts im Vergleich zu den Erfahrungen von Verwaltungsangestellten vor Ort, Bürgermeistern oder Landräten, die regelmäßig Blockadehandlungen oder Bedrohungen durch „Reichsbürger“ ausgesetzt seien.

Einen intensiven Einblick in die Geisteswelt der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ bot an diesem Tag dann Tobias Ginsburg. Der 32-Jährige hat ein beklemmendes Buch geschrieben: „Die Reise ins Reich – unter Reichsbürgern“. Darin erzählt der Theaterregisseur und Autor von seiner Undercover-Recherche, für die er sich eine Tarnidentität hatte zulegen müssen. Gut acht Monate lang hatte er so mit Verschwörungstheoretikern, Rassisten und Waffennarren verbracht und „vermessen“ wollen, wie weit das „Reich“ der „Reichsbürger“ reicht (Ginsburg in einem SPIEGEL-Interview im März vergangenen Jahres über die Ausdehnung dieses „Reiches“: „Es gibt keine Grenzen, nicht einmal Demarkationslinien. Esoteriker und Ufologen gehören genauso dazu wie gewaltbereite Mittelständler oder ein früherer ARD-Korrespondent. Manche träumen von Ostpreußen, andere vom Weltraum.“).

Beim Fachgespräch der Grünen arbeitete Ginsburg in seinem Impulsvortrag schließlich eine Gemeinsamkeit aller „Reichsbürger“ heraus: Alle negierten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, und alle zeichneten sich durch Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit aus.

Gedankengut genährt aus dem rechtsextremistischen Milieu

Gegliedert war das Fachgespräch im Bundestag in zwei Frageblöcke. Der erste Teil versuchte zu beantworten, wer sich eigentlich hinter der Schablone „Reichsbürger“ verbirgt. Der zweite Teil befasste sich mit den konkreten Gefahren, die vom „Reichsbürgertum“ ausgehen und untersuchte Handlungsoptionen.

Jan Rathje, Politikwissenschaftler und Leiter des Projekts „No World Order – Handeln gegen Verschwörungsideologien“ bei der Amadeu Antonio Stiftung, stellte die „Reichsbürger“-Szene in den Kontext der Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945. Rathje vertritt die Auffassung, dass die Theorie des Fortbestehens eines deutschen Reiches und die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland tief aus dem rechtsextremistischen Milieu kommt. Er warnt davor, dass die wahnhaften Vorstellungen vieler „Reichsbürger“ oft ohne Umwege auch in Handlungen münden könnten und daher das gefährliche Potenzial der Szene nicht zu unterschätzen sei.

Gabriela Keller, Redakteurin im Team „Investigativ“ von Berliner Zeitung und Berliner Kurier, hat sich als Journalistin mit diversen Vertretern des „Reichsbürger“-Milieus getroffen. In ihren Reportagen beschreibt sie das enorme Sendungsbewusstsein der Szene, welches gepaart ist mit einem Gefühl der Überlegenheit. Ihre Gespräche seien geprägt gewesen von Aggression und Konfrontation und wären früher oder später beim Thema „Antisemitismus“ gelandet, berichtete Keller bei der Veranstaltung.

Monika Lazar, Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus, stellte am Ende des ersten Teils des Fachgesprächs die zentralen Erkenntnisse aus parlamentarischen Anfragen zum Gefahrenpotenzial der „Reichsbürger“ vor.

„Papier-Terrorist“ mit absolut anti-solidarischem Verhalten

Den Auftakt zum zweiten Veranstaltungsteil machte der Politikwissenschaftler Michael Hüllen, der in der Abteilung „Verfassungsschutz“ beim brandenburgischen Innenministerium arbeitet. Hüllen stellte zunächst den Ansatz der Verfassungsschützer, die bereits seit dem Jahr 2011 intensiv den Bereich „Reichsbürger“ beobachten, vor. Dabei beschrieb er den Versuch der Experten, mit der Szene als „Extremismus sui generis“ umzugehen. Er sehe einen Unterschied zwischen den klassischen Rechtsextremisten in der Szene und den sogenannten „Selbstverwaltern“, die sich lediglich auf „ein Leben ohne Autoritäten“ fixiert hätten, sagte Hüllen. Abschließend schilderte er den Entwaffnungsprozess, der koordiniert zwischen Verfassungsschutz und Waffenbehörden ablaufe.

Jan-Gerrit Keil, Kriminalpsychologe im Landeskriminalamt Brandenburg/Abteilung „Staatsschutz“, befasst sich ebenfalls seit längerer Zeit schon mit den „Reichsbürgern“. Der Polizei sei die Szene bereits seit den 1970er-Jahren bekannt, sagte er. In seinem Vortrag skizzierte Keil das Profil des klassischen „Reichsbürgers“ als das eines „Papier-Terroristen“, der sich „absolut anti-solidarisch“ verhalte und „Behörden lahmlegen“ wolle. Jedes Vorgehen von Behörden werde von den „Ideologen“ als „klarer Angriff“ gewertet.

Keil bietet gemeinsam mit dem Verfassungsschutz in Brandenburg entsprechende Schulungen für Behörden an. Nach Erkenntnissen des Psychologen sind nicht alle „Reichsbürger“ Anhänger eines rechtsextremistischen Gedankenguts, allerdings stamme die Grundidee der Bewegung „natürlich aus dem Rechtsextremismus“, so der Mitarbeiter aus der Abteilung „Staatsschutz“.

Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung unbedingt erweitern

Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik ihrer Bundestagsfraktion, forderte zum Schluss des Fachgespräches die Bundesregierung auf, die „Reichsbürger“-Ideologie „endlich viel ernster“ zu nehmen. Die Szene sei erwiesenermaßen „geschichtsrevisionistisch, rassistisch und antisemitisch“.

Mihalic wies auf die große Relevanz von „Reichsbürger“-Theorien im Rechtsextremismus hin, so beispielsweise auch bei der Terrorvereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Das „Reichsbürger“-Milieu solle von den Behörden in einem ersten Schritt grundsätzlich als „Spielart des Rechtsextremismus“ eingestuft werden, forderte die Politikerin. In einem zweiten Schritt könnten dann gefährliche Vernetzungsbestrebungen konkret beobachtet werden. Außerdem ginge die Entwaffnung der Betroffenen nicht schnell genug, weswegen es einer Erweiterung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung bedürfe.


Unser Bild „Bundesrepublik Deutschland/Deutsches Reich“ ist entnommen dem Ratgeber „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Der Ratgeber ist ein Kooperationsprojekt verschiedener Bayerischer Staatsministerien und der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus.

Kleines Beitragsbild: Symboldarstellung „Reichsbürger-Szene“ unter Verwendung des Covers des Buches „Reichsbürger – die unterschätze Gefahr“ von Andreas Speit. Die Arbeit des Rechtsextremismus-Experten erschien im September 2017 im Berliner Ch. Links Verlag.
(Cover: Ch. Links Verlag; Bildgesamtgestaltung mediakompakt)


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