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Köln/Berlin/Frankfurt am Main. Am 11. September besuchte Verteidigungsminister Boris Pistorius in Köln das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD). Er informierte sich dort über aktuelle Themen und Entwicklungen im Amt und traf Präsidentin Martina Rosenberg zu einem intensiven Meinungsaustausch. Nach Gesprächen mit Mitarbeitern des BAMAD stellte sich der Minister der Presse. Dabei warnte er eindringlich vor dem Hintergrund des durch Russland entfachten Ukrainekrieges vor zunehmender Spionage und Sabotage. Dazu passt auch eine Antwort der Bundesregierung vom 20. September auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Martin Hess sowie deren Fraktion zum Thema „Spionagetätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland“.
Wie der Regierungsantwort zu entnehmen ist, hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum Stichtag 7. September 2023 gegen insgesamt 383 Beschuldigte Ermittlungsverfahren „wegen des Verdachtes geheimdienstlicher Agententätigkeit und verwandter Delikte“ eingeleitet. 37 Beschuldigte seien verurteilt worden, so die Bundesregierung.
Die Bundesanwaltschaft steht im Verbund mit den Sicherheitsbehörden für die konsequente Strafverfolgung auf dem Gebiet des Staatsschutzes. Dazu gehören Straftaten aus dem Bereich des Terrorismus und der Spionage sowie Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch.
Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine hat Lage gravierend verändert
Verteidigungsminister Pistorius warnte bei seinem Besuch beim MAD vor einer größeren Bedrohung durch Spionage und Sabotage in Deutschland. Dies sei „etwas, das wir in den letzten 30 Jahren gar nicht oder nur sehr wenig kannten“, sagte der SPD-Politiker bei seinem Pressetermin in Köln. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe sich die Lage jedoch gravierend verändert.
Der Bedrohung könne man nur durch eine Kombination aus präventiven und operativen Instrumenten begegnen, sagte der Minister. Beim Operativen sei die Spionageabwehr das Kernstück. Dass diese erfolgreich sei, zeige der jüngste Fall des enttarnten Mitarbeiters der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde (BAAINBw) in Koblenz, über den wir berichteten.
Plädoyer für eine Europäische Nachrichtendienstagentur
Führende Politiker von Bündnis 90/Die Grünen fordern mittlerweile die Installation einer Europäischen Nachrichtendienstagentur. Dafür plädierten vor Kurzem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Omid Nouripour (Co-Bundesvorsitzender der Grünen), Irene Mihalic (Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Konstantin von Notz (Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages).
Sie argumentieren: „Internationaler Terrorismus, unter anderem von Islamisten oder Rechtsextremen, Wirtschaftsspionage, Angriffe auf Kritische Infrastrukturen, Organisierte Kriminalität, aber auch Desinformations- und Einflusskampagnen – diese Gefahren für unsere Sicherheit machen an nationalen Grenzen nicht halt.“ Eine internationale Sicherheitsbehörde sei als Antwort auf solche Bedrohungen unerlässlich.
Nouripour, Mihalic und von Notz fordern deshalb: „Europäische Zusammenarbeit nutzen, um unsere Demokratie zu schützen, unsere Sicherheit, unser Land zu stärken!“ Notwendig sei jetzt eine intensivere Zusammenarbeit der einzelnen Polizei- und Sicherheitsbehörden in Europa – „also auch der Nachrichtendienste als tragende Säulen einer wehrhaften Sicherheitsarchitektur“.
Bisher gebe es eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit vor allem auf informeller Basis, so die FAZ-Autoren. Um dies strukturell auszubauen, schlagen sie die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor. Die konkrete Empfehlung der Grünen-Politiker lautet: „Durch die Gründung einer solchen Agentur können nationale Nachrichtendienste Informationen auf europäischer Ebene miteinander teilen, Bedrohungen frühzeitig erkennen und Maßnahmen noch stärker gemeinsam, eben grenzüberschreitend, abstimmen.“
Im polizeilichen Bereich kenne man mit Europol bereits eine ähnliche Zusammenarbeit, schreiben Nouripour, Mihalic und von Notz. „Für den Bereich der Nachrichtendienste könnten das bestehende europäische ,Intelligence Analysis Centre‘ (EU INTCEN) und das ,Intelligence Directorate of the European Military Staff‘ (EUMS INT) zusammengeführt und zur Nachrichtendienstagentur ausgebaut werden. Hierzu werden auch Investitionen in Personal und Ausstattung notwendig sein.“
Das Symbolbild zeigt die Hinweistafel „Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“ im Eingangsbereich des Karlsruher Dienstsitzes.
(Bild: nr)
