Berlin/Kabul (Afghanistan). Rund 1500 afghanische Ortskräfte haben seit Beginn des ISAF-Einsatzes im Jahr 2001 für die Bundeswehr gearbeitet. Meist als Übersetzer, Fahrer oder Wachpersonal. Viele von ihnen fürchten sich nun vor dem Abzug der NATO-Kampftruppen und der Rache der radikalen Taliban. Bislang stellten 766 dieser Helfer aufgrund ihrer Gefährdung einen Antrag auf Aufnahme in Deutschland. 300 erhielten bereits eine Aufnahmezusage. 476 Anträge afghanischer Mitarbeiter auf Einreise nach Deutschland wurden bis jetzt abgelehnt (Stand 16. April 2014). Auch andere Nationen, die sich an der NATO-geführten Mission am Hindukusch beteiligen, tun sich schwer mit den Asylgesuchen ihrer lokalen Unterstützer. In Afghanistan unentbehrlich, im Ausland unerwünscht – lesen Sie heute den zweiten Teil unseres Beitrages über die Ortskräfte der ISAF-Truppen …
Nachrichten
Piraten den Wind aus den Segeln nehmen
2014
Wilhelmshaven. Die Fregatte „Brandenburg“ wird das neue Flaggschiff der europäischen Anti-Piraten-Operation EU NAVFOR Somalia – Atalanta. Das Schiff und seine 235 Besatzungsangehörigen verlassen am 17. März (Montag) unter dem Kommando von Fregattenkapitän Gerald Liebich den Heimatstützpunkt Wilhelmshaven Richtung Mittelmeer. Am Horn von Afrika wird die „Brandenburg“ dann die Fregatte „Hessen“ ablösen, die seit dem 3. Dezember vergangenen Jahres als deutscher Beitrag an der Atalanta-Operation der Europäischen Union (EU) teilnimmt.
Kabul (Afghanistan)/Brüssel (Belgien). Alle Warnungen aus den USA blieben erfolglos. Am Morgen des 13. Februar haben die afghanischen Behörden 65 mutmaßliche Talibankämpfer aus dem Parwan-Militärgefängnis auf der Bagram Air Base freigelassen. Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen die inhaftierten Militanten als „gefährliche Personen“ bezeichnet und ausdrücklich vor ihrer Haftentlassung gewarnt (wir berichteten). Der Gefängniskomplex, ein Ende 2009 fertiggestellter Neubau, war im März 2012 der Kontrolle der afghanischen Regierung übertragen worden. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte sich bestürzt über die Entscheidung des Kabinetts Karsai.
München. Es ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, der sich immer deutlicher vollzieht. Bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 31. Januar bis zum 2. Februar im Hotel „Bayerischer Hof“ in der Landeshauptstadt stattfand, brachte Außenminister Frank-Walter Steinmeier den möglichen neuen Regierungskurs auf folgende Formel: „Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel. Bei seinem Einsatz bleibt Zurückhaltung geboten. Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“
Kabul (Afghanistan). Der Super-GAU der amerikanisch-afghanischen Beziehungen ist offenbar in letzter Minute abgewendet worden. Die afghanische Regierung wollte 88 mutmaßliche Extremisten aus dem Militärgefängnis Bagram freilassen. Die USA ließen keinen Zweifel daran, dass eine Freilassung das ohnehin angeschlagene Verhältnis beider Länder zusätzlich belasten würde. Noch immer liegt das dringend benötigte bilaterale Sicherheitsabkommen auf Eis, da Afghanistans Präsident Hamid Karsai die Unterschrift verweigert. Am 2. Januar hatte der republikanische Senator Lindsey Graham bei einem Besuch in Kabul davor gewarnt, dass die geplante Gefangenenfreilassung den Beziehungen einen „irreparablen Schaden“ zufügen würde. Nach Protesten auch der NATO stoppte Karsai am 4. Januar schließlich die Aktion.