München. Es ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, der sich immer deutlicher vollzieht. Bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 31. Januar bis zum 2. Februar im Hotel „Bayerischer Hof“ in der Landeshauptstadt stattfand, brachte Außenminister Frank-Walter Steinmeier den möglichen neuen Regierungskurs auf folgende Formel: „Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel. Bei seinem Einsatz bleibt Zurückhaltung geboten. Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“
Nachrichten
Berlin/Brüssel (Belgien). Die Bundeswehr wird sich offensichtlich bald schon stärker in Afrika engagieren. Am Montag, 20. Januar, einigten sich die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel grundsätzlich auf eine Militärmission für die im Chaos versinkende Zentralafrikanische Republik. Deutschland wird sich daran zwar nicht mit Bodentruppen, jedoch voraussichtlich mit Lufttransportkapazitäten beteiligen. Für die Krisenregion Mali ist die Entsendung von Anteilen der Deutsch-Französischen Brigade im Gespräch. Ein anderer Einsatz deutscher Soldaten in Afrika endete kurz vor Weihnachten – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit und kaum wahrgenommen von den Medien. Doch zunächst der Blick auf Zentral- und Westafrika …
Eine Vision, die Wirklichkeit wurde
14Jan.
2014
2014
Brüssel. Am 11. Januar konnte die NATO ein für sie bedeutsames Jubiläum feiern: Vor 20 Jahren, am 11. Januar 1994, war die Initiative „Partnerschaft für den Frieden“ anlässlich des Brüsseler Gipfels der Staats- und Regierungschefs der damals 16 NATO-Mitgliedsstaaten ins Leben gerufen worden. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach in einer Presseerklärung zum Jubiläum von der Vision, die die NATO damals gehabt habe. „Diese Partnerschaftsinitiative sollte über Grenzen hinweg reichen und alte ideologische Gegensätze überwinden. Es sollten Partnerschaften entstehen, die zu Frieden und Sicherheit im euro-atlantischen Raum beitragen. Durch den Dialog der Nationen, durch ihre Zusammenarbeit und durch gemeinsame Projekte – all dies auf Grundlage demokratischer Werte und auf Grundlage der Menschen- und Grundrechte.“ Diese Vision von Brüssel sei Wirklichkeit geworden, erklärte der NATO-Generalsekretär stolz.
Washington (USA). Die Mehrheit der US-Amerikaner ist des Afghanistankrieges überdrüssig und sehnt ein Ende dieses Militäreinsatzes herbei. Denn der Preis, den die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bislang für ihr Engagement am Hindukusch zahlen mussten, ist hoch: Rund 3400 ISAF-Kräfte – unter ihnen etwa 2300 Angehörige der US-Truppen sowie 54 Bundeswehrsoldaten – starben dort bereits. Die Erfolge der internationalen Mission hingegen sind überschaubar, die Taliban sind in der Offensive, im Land blühen Korruption und Drogenhandel, das Verhältnis zwischen dem Westen und der Regierung Karsai ist zerrüttet. Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse der jüngsten Umfragen in den USA zum Afghanistanfeldzug fast schon zwangsläufig.
Berlin/Ankara (Türkei). Seit dem 14. Dezember 2012 beteiligt sich die Bundeswehr mit Luftwaffenkräften in der Türkei an der NATO-Mission „Active Fence“. Dabei verstärken zwei deutsche Patriot-Feuereinheiten gemeinsam mit niederländischen und US-amerikanischen Patriot-Systemen auf Ersuchen der Türkei die integrierte Luftverteidigung des Bündnisses an der Grenze zu Syrien. Das Mandat ist bis zum 31. Januar 2014 befristet. Es könnte jedoch sein, dass die Bundeswehr länger an ihrem Einsatzstandort Kahramanmaras in Anatolien bleiben wird. Denn die türkische Regierung hat jetzt die NATO um eine Verlängerung von „Active Fence“ gebeten.