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Nachrichten


Berlin. Deutschland unterstützt die Ukraine im Kampf gegen die russischen Truppen, die am 24. Februar 2022 das Land überfallen haben, unter anderem mit Wehrmaterial. So trafen im Juni vergangenen Jahres beispielsweise die ersten Panzerhaubitzen 2000 – kurz PzH 2000 – aus Beständen der Bundeswehr in der Ukraine ein. Auch die Streitkräfte der Niederlande lieferten Geschütze. Die deutsch-niederländische Waffenhilfe für Kiew umfasst inzwischen insgesamt 22 PzH 2000, 14 der Artilleriesysteme stammen aus dem Arsenal des Deutschen Heeres. Wie steht es nun um die Wiederbeschaffung des Geräts? …

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Berlin/Bamako, Gao (Mali). Die Bundesregierung will dem Bundestag Ende Mai ein erneutes Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mali im Rahmen der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission) vorlegen. Das Mandat soll dann letztmalig um ein Jahr verlängert werden. Bereits am 22. November vergangenen Jahres hatten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung verkündet, dass die Überführung des MINUSMA-Mandats in ein „strukturiertes Auslaufmandat“ beabsichtigt sei. Dieses Auslaufmandat solle dann im Mai 2024 enden und deutsche Kräfte danach das westafrikanische Land verlassen.

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Berlin. Der Anteil von Minderjährigen unter den neuen Rekruten der Bundeswehr war im vergangenen Jahr so hoch wie schon lange nicht mehr. 9,4 Prozent der „Neuen“ waren 2022 zum Zeitpunkt ihres Dienstantritts noch nicht 18 Jahre alt. Dies ist der höchste prozentual Anteil seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2011. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Ali Al-Dailami (Die Linke) hervor.

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Berlin. In Deutschland sind im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums 217 Menschen aufgrund politisch links motivierter Gewalttaten verletzt worden, es gab keine Toten. Ein Jahr zuvor, 2021, waren noch 344 Fälle registriert worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 31. Januar auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess sowie seiner Fraktion hervor.

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Berlin. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation durch russische Staatsmedien, russlandnahe Webseiten sowie offizielle diplomatische und Kreml-nahe Accounts in sozialen Medien. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Fragesteller zum Themenkomplex „Die Strategische Kommunikation der Bundesregierung und der Umgang mit Desinformation im Ukrainekrieg“ waren unter anderem Sevim Dağdelen, Andrej Hunko und Żaklin Nastić.

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